Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2026 in der Produktgruppe 1.05.21.01 „Eingliederungshilfe nach SGB IX“

Die Stadtverwaltung stellt einen Antrag auf die überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für das Haushaltsjahr 2026 innerhalb der Produktgruppe 1.05.21.01 für die Eingliederungshilfe nach SGB IX. Aufgrund steigender Empfängerzahlen, insbesondere bei Integrationshilfen in Schulen, sowie höherer Stundensätze bei Assistenzleistungen wird ein Mehrbedarf von 16.420.000 Euro über dem Planansatz prognostiziert. Die Gesamtaufwendungen für das Jahr 2026 belaufen sich nach Schätzungen auf rund 35,5 Millionen Euro.

Die Vorlage führt aus, dass die Abrechnungen der Eingliederungshilfe sowie die Summen der Vorjahre Steigerungen zwischen 112 % und 128 % im Vergleich zum Vorjahr aufweisen. Der jährliche Gesamtbedarf wird in einem Bereich zwischen etwa 16 Millionen Euro und 35,5 Millionen Euro ausgewiesen. Zudem werden Aufwendungen für illegal Drogenabhängige in einer Höhe von circa 1,07 Millionen Euro bis 1,43 Millionen Euro angeführt.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die überplanmäßige Bereitstellung der Mittel in Höhe von 16.420.000 Euro beschließt. Die Finanzierung des ungedeckten Mehrbedarfs soll über die Produktgruppe 1.05.21.01 erfolgen. Sollten im Sozialamt bzw. im Geschäftsbereich 5 keine weiteren Deckungsmittel generiert werden können, erfolgt die Finanzierung zu Lasten des Jahresergebnisses. Die Leistungen werden als gesetzliche Pflichtaufgaben nach SGB IX beschrieben. Der Beratungsprozess in den zuständigen Ausschüssen und dem Inklusionsbeirat ist für die Monate Oktober und November 2026 vorgesehen.