Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2023 in der Produktgruppe 1.05.21.01 "Eingliederungshilfe für behinderte Menschen" - örtlicher Träger

Die Stadtverwaltung stellt im Rahmen der Vorlage 1238/2023/5 eine überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2023 beantragt. Konkret geht es um die Produktgruppe „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen“. Aufgrund von steigenden Empfängerzahlen, insbesondere bei Integrationshilfen in Schulen, sowie gestiegener Stundensätze bei Assistenzleistungen wird ein Mehraufwand von 5,65 Millionen Euro prognostiziert. Die Sozialtransferaufwendungen werden für das Jahr 2023 auf etwa 20,1 Millionen Euro hochgerechnet.

Die Deckung dieses Mehrbedarfs soll über die Produktgruppe „Steuern, allgemelege Zuweisungen, allgemeine Umlagen“ erfolgen, wobei die Finanzierung durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer vorgesehen ist. Die Verwaltung begründet die Notwendigkeit der Mittel mit der Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben zur Leistungsgewährung nach den Regelungen des SGB IX und des Sozialdienstleistereinsatzgesetzes. Die sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit wird damit begründet, dass die Leistungen bei Antragstellung fällig werden.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen der Bereitstellung der Mittel in Höhe von 5,65 Millionen Euro zustimmt. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Integration sowie der Haupt- und Finanzausschuss sollen die Vorlage zur Kenntnis nehmen. Eine Vorprüfung zur Klimarelevanz ergab eine positive Einschätzung der Stufe 1, während eine detaillierte Prüfung der Treibhausgas-Emissionen nicht mit spezifischen Werten hinterlegt wurde. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Soziales und Wohnen.