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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Essener Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft mbH hier: Umfirmierung und Gründung einer neuen Tochtergesellschaft

  Zur Vorlage · 1265/2026/2 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage (1265/2026/2) sieht eine Umstrukturierung der Essener Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft mbH (EABG) zum 1. Januar 2027 vor. Das operative Geschäft soll in eine neu zu gründende Essener Arbeit-Betriebsgesellschaft mbH ausgegliedert werden. Die bisherige EABG soll in die Zukunftswerk Arbeit, Bildung und Qualifizierung Managementholding GmbH (ZAG) umfirmiert werden, um künftig als geschäftsleitende Managementholding für die Steuerung von Beteiligungsunternehmen der Stadt Essen zu fungieren. Der Beschluss umfasst die Neufassung der Gesellschaftsverträge sowie die Anpassung der Unternehmensgegenstände der Arbeit & Bildung Essen GmbH und der Bfz-Essen GmbH.

  Im Zuge der Ausgliederung gehen 145 Mitarbeitende gemäß § 613a BGB auf die neue Betriebsgesellschaft über, wobei die neue Arbeitgeberin alle Rechte und Pflichten übernimmt. Die Umsetzung erfolgt unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Bezirksregierung. Die Geschäftsführung der Firmengruppe soll in Personalunion beim bisherigen Geschäftsführer verbleiben. Aufgrund sinkender Mitarbeiterzahlen ist die Einrichtung eines fakultativen Aufsichtsrates vorgesehen.

  Für die neue Betriebsgesellschaft sind städtische Zuschüsse in Höhe von 1.580 TEUR für das Jahr 2027 sowie 1.480 TEUR ab 2028 geplant. Die Gründung der Gesellschaft erfolgt auf Basis eines kommunalen Interesses an der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Durch die Entsendung von sechs Mitgliedern in den Aufsichtsrat und eine im Gesellschaftsvertrag verankerte Weisungskette wird die Einflussnahme der Gesellschafterversammlung auf die ZAG sowie die Tochtergesellschaften ABEG, BFZ und die neue Betriebsgesellschaft sichergestellt. Die Verwaltung ist ermächtigt, notwendige Vertragsanpassungen und Vollmachten vorzunehmen.

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  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung)
  • 13.10.2026 · Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (5. Sitzung)
  • 07.10.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (10. Sitzung)
• 2.
  Gesundheitszentren Essen gGmbH hier: Weiterentwicklung des Standortes St. Vincenz und Gründung der MVZ Gesundheitszentren Essen gGmbH

  Zur Vorlage · 1622/2026/2 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll über die Weiterentwicklung des Standortes St. Vincenz sowie die Gründung der MVZ Gesundheitszentren Essen gGmbH entscheiden. Im Zentrum der Vorlage steht die Genehmigung einer Geschäftsbereichsausweitung der Gesundheitszentren Essen gGmbH durch die Anmietung und Nutzung von Haus B in Essen-Stoppenberg. Diese Fläche soll bis mindestens 2031 als temporäre Lösung für medizinische und pflegerische Angebote, darunter Pädiatrie, Kinderchirurgie und Demenz-Wohngemeinschaften, dienen. Der Betrieb ist für das Frühjahr 2027 geplant.

  Für die Ausstattung des Gebäudes ist im Haushaltsjahr 2027 eine Kapitaleinlage der Stadt Essen von bis zu 1.600.000 EUR vorgesehen. Im Anlaufjahr 2027 werden Umsatzerlöse von etwa 2,0 Mio. EUR erwartet, wobei ein Fehlbetrag von rund 353.000 EUR durch die Gesundheitszentren Essen gGmbH aufgefangen werden soll. Die jährliche institutionelle Förderung bleibt bei 1,415 Mio. EUR.

  Zudem wird die Gründung der MVZ Gesundheitszentren Essen gGmbH als Schwestergesellschaft beantragt, um vertragsarztrechtliche Anforderungen zu erfüllen. Die Stadt Essen soll sich mit einem Anteil von 49 % an dieser neuen Gesellschaft beteiligen, wofür im Jahr 2026 eine Stammeinlage von 12.250 EUR geleistet wird. Die Marienhospital Gelsenkirchen GmbH wird mit 51 % beteiligt sein. Zur Sicherstellung der Zulassung des MVZ übernimmt die Stadt eine modifizierte Ausfallbürgschaft für die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein und Krankenkassen mit einem Höchstbetrag von 5.000.000 EUR und einer Laufzeit von fünf Jahren. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Gesellschafts- und Stimmbindungsverträge abzuschließen.

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  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung)
  • 13.10.2026 · Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (5. Sitzung)
  • 07.10.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (10. Sitzung)
• 3.
  Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2026 in der Produktgruppe 1.05.21.01 „Eingliederungshilfe nach SGB IX“

  Zur Vorlage · 1561/2026/5 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung stellt einen Antrag auf die überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für das Haushaltsjahr 2026 innerhalb der Produktgruppe 1.05.21.01 für die Eingliederungshilfe nach SGB IX. Aufgrund steigender Empfängerzahlen, insbesondere bei Integrationshilfen in Schulen, sowie höherer Stundensätze bei Assistenzleistungen wird ein Mehrbedarf von 16.420.000 Euro über dem Planansatz prognostiziert. Die Gesamtaufwendungen für das Jahr 2026 belaufen sich nach Schätzungen auf rund 35,5 Millionen Euro.

  Die Vorlage führt aus, dass die Abrechnungen der Eingliederungshilfe sowie die Summen der Vorjahre Steigerungen zwischen 112 % und 128 % im Vergleich zum Vorjahr aufweisen. Der jährliche Gesamtbedarf wird in einem Bereich zwischen etwa 16 Millionen Euro und 35,5 Millionen Euro ausgewiesen. Zudem werden Aufwendungen für illegal Drogenabhängige in einer Höhe von circa 1,07 Millionen Euro bis 1,43 Millionen Euro angeführt.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die überplanmäßige Bereitstellung der Mittel in Höhe von 16.420.000 Euro beschließt. Die Finanzierung des ungedeckten Mehrbedarfs soll über die Produktgruppe 1.05.21.01 erfolgen. Sollten im Sozialamt bzw. im Geschäftsbereich 5 keine weiteren Deckungsmittel generiert werden können, erfolgt die Finanzierung zu Lasten des Jahresergebnisses. Die Leistungen werden als gesetzliche Pflichtaufgaben nach SGB IX beschrieben. Der Beratungsprozess in den zuständigen Ausschüssen und dem Inklusionsbeirat ist für die Monate Oktober und November 2026 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung)
  • 13.10.2026 · Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (5. Sitzung)
  • 07.10.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (10. Sitzung)
• 4.
  Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2026 in der Produktgruppe 1.05.10.01 "Sonstige soziale Leistungen"
• 5.
  Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2026 in der Produktgruppe 1.05.06.01 "Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege“
• 6.
  Anträge
• 7.
  Mitteilungen und Anfragen
• B.
  Nicht öffentlicher Teil