Essener Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft mbH hier: Umfirmierung und Gründung einer neuen Tochtergesellschaft

Die vorliegende Vorlage (1265/2026/2) sieht eine Umstrukturierung der Essener Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft mbH (EABG) zum 1. Januar 2027 vor. Das operative Geschäft soll in eine neu zu gründende Essener Arbeit-Betriebsgesellschaft mbH ausgegliedert werden. Die bisherige EABG soll in die Zukunftswerk Arbeit, Bildung und Qualifizierung Managementholding GmbH (ZAG) umfirmiert werden, um künftig als geschäftsleitende Managementholding für die Steuerung von Beteiligungsunternehmen der Stadt Essen zu fungieren. Der Beschluss umfasst die Neufassung der Gesellschaftsverträge sowie die Anpassung der Unternehmensgegenstände der Arbeit & Bildung Essen GmbH und der Bfz-Essen GmbH.

Im Zuge der Ausgliederung gehen 145 Mitarbeitende gemäß § 613a BGB auf die neue Betriebsgesellschaft über, wobei die neue Arbeitgeberin alle Rechte und Pflichten übernimmt. Die Umsetzung erfolgt unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Bezirksregierung. Die Geschäftsführung der Firmengruppe soll in Personalunion beim bisherigen Geschäftsführer verbleiben. Aufgrund sinkender Mitarbeiterzahlen ist die Einrichtung eines fakultativen Aufsichtsrates vorgesehen.

Für die neue Betriebsgesellschaft sind städtische Zuschüsse in Höhe von 1.580 TEUR für das Jahr 2027 sowie 1.480 TEUR ab 2028 geplant. Die Gründung der Gesellschaft erfolgt auf Basis eines kommunalen Interesses an der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Durch die Entsendung von sechs Mitgliedern in den Aufsichtsrat und eine im Gesellschaftsvertrag verankerte Weisungskette wird die Einflussnahme der Gesellschafterversammlung auf die ZAG sowie die Tochtergesellschaften ABEG, BFZ und die neue Betriebsgesellschaft sichergestellt. Die Verwaltung ist ermächtigt, notwendige Vertragsanpassungen und Vollmachten vorzunehmen.