Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2021 in der Produktgruppe 1.05.15.01 "Hilfe zur Pflege"

Die Verwaltung der Stadt Essen beantragt eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 1.750.000 Euro für das Haushaltsjahr 2021 innerhalb der Produktgruppe „Hilfe zur Pflege“. Die zusätzliche Finanzierung ist notwendig, da die Transferaufwendungen im laufenden Jahr voraussichtlich deutlich über den ursprünglichen Planwerten liegen werden. Bereits im August 2021 wurde eine weitere Bereitstellung von 11.250.000 Euro beschlossen, um den gestiegenen Bedarf zu decken.

Die Ursachen für den weiteren Anstieg der Kosten liegen in verschiedenen Entwicklungen. Im Bereich der ambulanten Hilfe zur Pflege führen die Verlagerung von Zuständigkeiten durch das Bundesteilhabegesetz sowie die Übernahme teurerer Fälle, die zuvor beim Landschaftsverband Rheinland lagen, zu höheren Ausgaben. Zudem beeinflussen eine geänderte statistische Erfassung der Empfängerzahlen sowie der Ausbau von Plätzen in Demenz- und Pflegewohngruppen die Kostenstruktur.

Im Bereich der stationären Hilfe zur Pflege resultieren die Mehraufwendungen aus allgemeinen Kostensteigerungen, etwa durch angepasste Pflegesätze, sowie aus Neuregelungen des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen. Zudem führt ein sinkendes Einkommen der Leistungsberechtigten dazu, dass die Leistungen der Hilfe zur Pflege weniger stark reduziert werden können.

Die Finanzierung der beantragten 1.750.000 Euro soll durch Mehrerträge aus der Erstattung der Kosten der Unterkunft im Bereich der Sicherung des Lebensunterhaltes erfolgen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass es sich bei den Leistungen um gesetzliche Pflichtaufgaben handelt, deren Erfüllung sachlich und zeitlich unabweisbar ist.