Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2025 in der Produktgruppe 1.05.21.01 „Eingliederungshilfe nach SGB IX“

Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1866/2025/5 des Amtes für Soziales und Wohnen behandelt die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für das Haushaltsjahr 2025 innerhalb der Produktgruppe „Eingliederungshilfe nach SGB IX“. Aufgrund steigender Transferaufwendungen, insbesondere im Bereich der Teilhabe an Bildung, wird ein Mehrbedarf von voraussichtlich 6,4 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Planansatz prognostiziert. Die Sozialtransferaufwendungen sind laut Dokument von rund 11,4 Millionen Euro im Jahr 2020 auf etwa 25,3 Millionen Euro im Jahr 2024 gestiegen, wobei für das Jahr 2025 ein Bedarf von rund 26,66 Millionen Euro geschätzt wird.

Der Rat der Stadt Essen soll die überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 6.400.000 Euro beschließen. Die Finanzierung dieser Aufwendungen erfolgt zu Lasten des Jahresergebnisses. Die Verwaltung begründet die Notwendigkeit der Mittel mit der Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben gemäß SGB IX. Die sachliche Unabweisbarkeit der Ausgaben wird durch die unmittelbare Fälligkeit der Leistungen bei Antragstellung belegt. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit sollen die Entscheidung zur Kenntnis nehmen. Die entsprechenden Sitzungstermine sind für Dezember 2025 sowie Januar und Februar 2026 angesetzt. Eine Vorlagenvorprüfung ist erforderlich, wobei eine positive Vor-Einschätzung der Klimarelevanz vorliegt.