Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2025 in der Produktgruppe 1.05.15.01 "Hilfe zur Pflege -örtlicher Träger"

Der Rat der Stadt Essen wird über eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 4.350.000 Euro für das Haaltsjahr 2025 im Bereich der Hilfe zur Pflege informiert bzw. soll diese beschließen. Nach aktuellen Prognosen werden die Transferaufwendungen in dieser Produktgruppe voraussichtlich 53,18 Millionen Euro erreichen, was einer Abweichung von 5,30 Millionen Euro über dem geplanten Ansatz für 2025 entspricht. Ein Betrag von 950.000 Euro wurde bereits durch den Kämmerer als überplanmäßige Mittel bereitgestellt.

Der Bedarf resultiert unter anderem aus einer Zunahme pflegebedürftiger Menschen sowie steigenden Kosten für Pflegeleistungen. Hierzu zählen höhere Löhne für Pflegekräfte, gestiegene Betriebskosten von Einrichtungen, allgemeine Preissteigerungen und Erhöhungen der Regelbedarfsstufen. Zudem führen Verschiebungen von Zuständigkeiten durch das Bundesteilhabegesetz dazu, dass Leistungen aus dem überörtlichen Bereich in die örtliche Zuständigkeit übernommen wurden, wobei diese Fälle im Durchschnitt höhere Kosten verursachen. Auch der Ausbau von Demenz- und Pflegewohngruppen trägt zu höheren Fremdpflegekosten bei.

Die Deckung des beantragten Betrags ist durch Minderbedarfe in anderen Bereichen vorgesehen. 3,65 Millionen Euro sollen aus Einsparungen bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stammen, da die Zahl der Leistungsbezieher unter den ursprünglichen Planannahmen liegt. Die verbleibenden 0,7 Millionen Euro können aus Minderaufwendungen bei den Bestattungskosten bereitgestellt werden.