Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2025 in der Produktgruppe 1.05.15.01 "Hilfe zur Pflege -örtlicher Träger"

Im Rahmen der Vorlage 1565/2025/5 beantragt das Amt für Soziales und Wohnen eine überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2025 in der Produktgruppe „Hilfe zur Pflege - örtlicher Träger“. Aufgrund eines prognostizierten Mehrbedarfs von 5,30 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Plan für 2025, der auf steigende Transferaufwendungen in Höhe von insgesamt 53,18 Millionen Euro zurückzuführen ist, wird eine zusätzliche Bereitstellung von 4.350.000 Euro angefordert. Ein Teilbetrag in Höhe von 950.000 Euro wurde bereits durch den Kämmerer genehmigt.

Die Deckung des beantragten Betrags soll durch Umwidmungen aus anderen Haushaltsposten erfolgen. Hierbei werden 3,65 Millionen Euro aus Minderbedarfen in der Produktgruppe „AsylbLG“ sowie 0,7 Millionen Euro aus der Produktgruppe „1.05.17.01“ herangezogen. Die Mehraufwendungen sind für die Gewährung von Hilfen zur Pflege gemäß SGB XII vorgesehen. Da es sich um gesetzliche Pflichtaufgaben handelt, wird die sachliche sowie die zeitliche Unabweisbarkeit der Mittelbereitstellung begründet, da Leistungen bei Antragstellung unmittelbar fällig werden. Eine Vor-Einschätzung der Klimarelevanz stuft die Maßnahme als positiv ein.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen die Bereitstellung der Mittel in Höhe von 4.350.000 Euro beschließt. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit sollen die Vorlage zur Kenntnisnahme erhalten. Die Beratung im Rat ist für den 19. November 2025 angesetzt.