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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Bestellung der Schriftführungen des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses

  Zur Vorlage · 1802/2025/OB · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Stadt Essen steht die Bestellung der Schriftführung für kommende Sitzungen an. Gemäß der vorliegenden Vorlage 1802/2025/OB wird vorgeschlagen, Bettina van den Berg, Annette Filip, Sabine Schmidt sowie Christian Roob als Schriftführerinnen beziehungsweise als Schriftführer zu bestellen. Die Grundlage für diese Bestellung bilden die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen und seine Ausschüsse.

  Die Aufgabe der Schriftführung besteht darin, über die im Ausschuss gefassten Beschlüsse Niederschriften zu erstellen und diese zu unterzeichnen. In diesem Zusammenhang wird festgehalten, dass die Erstellung dieser Protokolle durch Tonaufnahmen unterstützt werden kann. Die Nutzung solcher Aufnahmen ist gemäß der Geschäftsordnung zulässig, sofern sie ausschließlich dem Zweck der Niederschriftenerstellung dienen. Sobald die Aufnahmen für diesen Zweck nicht mehr benötigt werden, erfolgt deren Löschung.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 2.
  Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses

  Zur Vorlage · 1803/2025/OB · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Stadt Essen soll über die Anzahl und die Besetzung seiner stellvertretenden Vorsitzenden entscheiden. Ein vorliegender Beschlussvorschlag des Oberbürgermeisters Kufen sieht vor, die Zahl der Stellvertretungen des Ausschussvorsitzenden auf zwei Personen festzulegen.

  Diese Maßnahme folgt einer Entscheidung des Rates der Stadt vom 4. November 2025, in der die Anzahl der ehrenamtlichen Stellvertretungen des Oberbürgermeisters sowie der Vorsitzenden in den Ausschüssen einheitlich auf zwei Personen begrenzt wurde. Der Antrag zielt darauf ab, diese Regelung nun auch im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss umzusetzen.

  Da der Oberbürgermeister den Vorsitz dieses Ausschusses gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen kraft Amtes führt, ist eine Wahl des Vorsitzenden nicht notwendig. Die Wahl der Stellvertretungen soll aus der Mitte des Ausschusses erfolgen. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften der Gemeindeordnung und sieht grundsätzlich eine offene Abstimmung vor, sofern gegen dieses Verfahren kein Widerspruch erhoben wird.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 3.
  Niederschrift Nr. 39 über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 17.09.2025
• 4.
  Niederschrift Nr. 37 über die Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus vom 16.09.2025
• 5.
  Mitteilungen der Verwaltung
• 6.
  Entwicklungsgesellschaft Urbane Flächen und Hafen Essen mbH (DS 0750/2024/2) hier: Erster Zwischenbericht

  Zur Vorlage · 1313/2025/CDU · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Ratsfraktion hat mit der Vorlage 1313/2025/CDU einen Antrag an die Ausschüsse für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus gestellt. Die Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung bis Ende 2025 einen Zwischenbericht zu den bisherigen Unternehmensaktivitäten der Entwicklungsgesellschaft Urbane Flächen und Hafen Essen mbH vorlegt.

  Der Bericht soll detaillierte Informationen zu den Planungen der Gewerbe- und Industrieentwicklung für das Areal des Stadthafens sowie darüber hinausgehende Bereiche enthalten. Darüber hinaus werden Strategien zum Umgang mit Flächen im Erbbaurecht nach Ablauf der Zeit sowie die Dokumentation von Erfahrungswerten und etwaigen Optimierungspotenzialen hinsichtlich einer beschleunigten Flächenentwicklung und der Ansiedlung von Unternehmen gefordert.

  Hintergrund des Antrags ist die Gründung der Entwicklungsgesellschaft durch den Rat der Stadt Essen am 29. Mai 2024, um die Entwicklung des Hafengeländes und die wirtschaftliche Entwicklung im Essener Norden voranzutreiben. Da in der Stadt Bedarf an Gewerbe- und Industrieflächen besteht, wird das Areal des Stadthafens aufgrund seiner verkehrlichen Anbindung über Straße, Schiene und Wasser als geeigneter Standort hervorgehoben.

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  Beratungsfolge

  • 04.12.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (1. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 18.09.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (62. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 16.09.2025 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (37. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 04.09.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (61. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 7.
  Künstlerische Gestaltung von öffentlichen Abfallbehältnissen

  Zur Vorlage · 1267/2025/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Essen hat einen Antrag zur künstlerischen Gestaltung öffentlicher Abfallbehältnisse eingebracht. Die Vorlage sieht vor, dass die Stadtverwaltung eine Übersicht über die im Stadtgebiet vorhandenen öffentlichen Abfallbehältnisse erstellt, wobei beispielsweise Bestände der Essener Entsorgungsbetriebe (EBE) und der Ruhrbahn berücksichtigt werden sollen.

  Parallel dazu soll ein Konzept entwickelt werden, das die Koordination künstlerischer Gestaltungen mit den jeweiligen Eigentümern der Behältnisse regelt. In diesen Prozess sollen bürgerschaftliches Engagement sowie die Beteiligung von Kindertagesstätten und Grundschulen integriert werden.

  Der Antrag durchläuft eine festgelegte Beratungsfolge in verschiedenen Gremien. Die Beratung und Empfehlung durch den Kulturausschuss sowie den Jugendhilfeausschuss ist für September 2025 vorgesehen. Eine Entscheidung im Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft soll bis zum Ende der Sitzungsperiode 10/2025 erfolgen. Weitere Gremien wie der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss werden im weiteren Verlauf zur Kenntnisnahme der Vorlage einbezogen.

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  Beratungsfolge

  • 14.01.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (1. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
  • 09.12.2025 · Jugendhilfeausschuss (1. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
  • 03.12.2025 · Kulturausschuss (1. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 16.09.2025 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (37. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 10.09.2025 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 09.09.2025 · Jugendhilfeausschuss (29. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 03.09.2025 · Kulturausschuss (38. Sitzung) — in die nächste Ratsperiode geschoben

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 8.
  Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele der Region Rhein-Ruhr für das Jahr 2036, 2040 oder 2044 hier: Durchführung eines Ratsbürgerentscheides

  Zur Vorlage · 1882/2025/OB · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll über die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids zur Bewerbung der Region Rhein-Ruhr um die Olympischen und Paralympischen Spiele für die Jahre 2036, 2040 oder 2044 entscheiden. Die geplante Fragestellung an die Bürgerinnen und Bürger lautet, ob sie einer Beteiligung der Stadt Essen an dieser gemeinsamen Bewerbung zustimmen.

  Der Abstimmungstermin ist für den 19. April 2026 vorgesehen. Der Prozess soll ausschließlich über Briefwahl mittels Abstimmungsscheinen erfolgen, wobei die Unterlagen allen Wahlberechtigten automatisch ohne vorherigen Antrag zugestellt werden. Die Kosten für die Durchführung des Ratsbürgerentscheids werden auf 1.200.000 Euro geschätzt. Davon übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen einen Anteil von 85 Prozent, sodass für Essen ein Eigenanteil von 180.000 Euro verbleibt.

  Das Bewerbungskonzept der Region Rhein-Ruhr umfasst 17 Kommunen und sieht die Nutzung bestehender oder temporär errichteter Sportstätten vor. In Essen sind unter anderem die Grugahalle, die Messe Essen sowie das UNESCO-Welterbe Zollverein als Austragungsorte für verschiedene Disziplinen wie Boxen, Schießen, Gewichtheben und BMX vorgesehen. Der Deutsche Olympische Sportbund hat bestätigt, dass das Konzept die sportfachlichen Anforderungen erfüllt.

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  Beratungsfolge

  • 10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 09.12.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (1. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 9.
  Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2025 in der Produktgruppe 1.02.01.01 "Statistik und Wahlen"

  Zur Vorlage · 1859/2025/OB · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Stadt Essen wird über die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für das Haushaltsjahr 2025 in der Produktgruppe „Statistik und Wahlen“ beraten. Die vorliegende Vorlage des Oberbürgermeisters sieht eine Mittelbereitstellung in Höhe von 1.417.500 Euro vor, die nach einer Empfehlung durch den Ausschuss dem Rat der Stadt Essen zur Entscheidung vorgelegt werden soll.

  Die zusätzlichen Mittel sind für die Durchführung der Bundestagswahl und der Kommunalwahl im Jahr 2025 vorgesehen. Nachdem die Mittel für den zuständigen Fachbereich bereits durch vorherige Anpassungen auf rund 2,2 Millionen Euro erhöht worden waren, ist aufgrund gestiegener Kosten für Wahlhelferentschädigungen, einer höheren Briefwahlbeteiligung sowie der Durchführung einer Stichwahl eine weitere Erhöhung um 420.000 Euro auf insgesamt 2,62 Millionen Euro erforderlich. Zu den wesentlichen Kostenpositionen gehören Portokosten, Drucksachen sowie Material und Logistik.

  Die Finanzierung der überplanmäßigen Aufwendungen erfolgt durch Mehrerträge aus der Gewinnausschüttung der Sparkasse Essen sowie durch einen geminderten Verlustausgleich an die Messe Essen GmbH. Die Maßnahme stützt sich auf die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und die Haushaltssatzung der Stadt Essen für das Jahr 2025.

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  Beratungsfolge

  • 10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 10.
  Finanzcontrolling (FiCo) der Stadt Essen hier: FiCo-Bericht II/2025 zum Prognosestichtag 30. September 2025

  Zur Vorlage · 0002/2025/2 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Essen hat mit der Vorlage 0002/2025/2 den Finanzcontrolling-Bericht II/2025 vorgelegt. Dieser Bericht enthält eine Prognose über die Haushaltsentwicklung der Stadt für das Jahr 2025. Die in dem Dokument enthaltenen Daten und Einschätzungen basieren auf dem Buchungsstand sowie den vorliegenden Erkenntnissen zum Stichtag 30. September 2025.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass sowohl der Rat der Stadt Essen als auch der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. Die Stadtkämmerei ist für die Vorlage federführend. Der Fokus des Berichts liegt auf der Darstellung der voraussichtlichen finanziellen Entwicklung im laufenden Haushaltsjahr, wobei die Informationen den Stand der Buchungen zum Ende des dritten Quartals 2025 widerspiegeln.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 19.11.2025 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 11.
  Quartalsbericht III/2025 zum Zins- und Schuldenmanagement

  Zur Vorlage · 1629/2025/2 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Stadt Essen wird am 3. Dezember 2025 den Quartalsbericht III/2025 zum Zins- und Schuldenmanagement zur Kenntnis nehmen. Die von der Stadtkämmerei vorgelegte Vorlage dient der regelmäßigen Berichterstattung über die Entwicklung der Finanzgeschäfte im Rahmen der geltenden Dienstanweisung.

  Der Bericht umfasst eine Analyse des gesamten Kreditportfolios sowie Informationen zur Aufnahme von Investitions- und Liquiditätskrediten. Er dokumentiert zudem die Schuldenentwicklung und gibt Auskunft über den Abschluss von Options- und Derivatgeschäften einschließlich deren aktuellen Marktwerte. Darüber hinaus werden weitere relevante Risikokennzahlen aufgeführt.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Überprüfung der Einhaltung der in der Dienstanweisung zu Finanzgeschäften festgelegten Limits. Zudem wird dargelegt, ob die in der Haushaltssatzung 2025 festgesetzten Höchstbeträge der Kreditermächtigung eingehalten werden. Damit dient das Dokument der Darstellung der aktuellen finanziellen Lage und der Einhaltung der budgetären Vorgaben innerhalb der Stadtverwaltung.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 12.
  Aktueller Sachstand zur Teilnahme der Stadt Essen an der Altschuldenentlastung durch das Land NRW

  Zur Vorlage · 1849/2025/2 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung hat einen Sachstandsbericht zur Teilnahme der Stadt Essen am Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen (ASEG NRW) vorgelegt. Nachdem der Rat der Stadt Essen am 2. Juli 2025 die freiwillige Teilnahme an dem Programm beschlossen hatte, wird nun der aktuelle Stand des Verfahrens sowie der Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Eversheim Stuible Treuberater GmbH zur Kenntnis gebracht.

  Der Prüfbericht vom 20. November 2025 untersucht den Bestand an Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung zum Stichtag 31. Dezember 2023. Die Gesamtsumme dieser Verbindlichkeiten beläuft sich auf rund 1,57 Milliarden Euro. Nach Abzug der liquiden Mittel in Höhe von etwa 28,4 Millionen Euro ergibt sich ein anmeldefähiger Betrag von 1.546.155.502,16 Euro. Bezogen auf die Einwohnerzahl von 574.082 Personen zum genannten Stichtag entspricht dies einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2.693,27 Euro.

  Die Antragsstellung an das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen erfolgte über das Portal der NRW.Bank. Nach der Prüfung der Unterlagen durch die Landesbehörden erfolgt die Festsetzung der Entlastungshöhe sowie die finale Abstimmung des zu übertragenden Kreditportfolios. Eine Schuldübernahme durch das Land wird für das erste Quartal 2026 oder spätestens bis zum 31. Dezember 2026 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 13.
  Erlass der Satzung zur Erhebung der Grundsteuer für das Jahr 2026 (Hebesatzsatzung)

  Zur Vorlage · 1720/2025/2 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, die Hebesatzsatzung zur Grundsteuer für das Haushaltsjahr 2026 zu verabschieden. Die Vorlage umfasst die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A sowie für die Grundsteuer B (Wohnen und Nichtwohnen). Eine Entscheidung durch den Rat ist für den 10. Dezember 2025 vorgesehen.

  Die Anpassung der Hebesätze begründet sich durch die Einkommensentwicklung im Jahr 2025. Bei der Grundsteuer B wurde ein struktureller Minderertrag von rund 8,7 Millionen Euro festgestellt, was primär auf einen Rückgang der Messbeträge bei Nichtwohngrundstücken zurückzuführen ist. Um das erforderliche Gesamtaufkommen für die Grundkomponente der Grundsteuer B im Jahr 2026 in Höhe von 146,8 Millionen Euro zu sichern, sieht die Vorlage eine Differenzierung der Hebesätze vor. Für Wohngebäude (B1) wird ein Satz von 736 Prozent und für Nichtwohngebäude (B2) ein Satz von 1472 Prozent vorgeschlagen.

  Zudem soll der Hebesatz der Grundsteuer A von bisher 390 Prozent auf 505 Prozent angehoben werden, um einen geringfügigen Minderertrag aus dem Vorjahr auszugleichen und die Einnahmenstabilität zu gewährleisten. Für Wohnimmobilien wird für das Jahr 2026 ein Anstieg der Belastung um etwa 12,4 Prozent prognostiziert, wobei wesentliche Veränderungen bereits durch die bundesrechtliche Neubewertung im Vorjahr erfolgt sind.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen

  Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
• 14.
  Erlass der Satzung zur Erhebung der Gewerbesteuer für das Jahr 2026 (Hebesatzsatzung)

  Zur Vorlage · 1721/2025/2 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Essen schlägt vor, den Hebesatz der Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2026 anzupassen. In der Vorlage 1721/2025/2 wird empfohlen, den Hebesatz von bisher 480 Prozent im Jahr 2025 auf 479 Prozent im Jahr 2026 zu senken. Dieser Schritt ist Teil eines Plans, den Gewerbesteuerhebesatz über einen Zeitraum von fünf Jahren jeweils um einen Prozentpunkt zu reduzieren.

  Durch die Senkung um einen Prozentpunkt werden Mindererträge in Höhe von schätzungsweise 884.000 Euro erwartet. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss wird die Vorlage in seiner Sitzung am 3. Dezember 2025 beraten und eine entsprechende Empfehlung an den Rat der Stadt Essen abgeben. Der Rat soll über den Erlass der Hebesatzsatzung I für das Jahr 2026 entscheiden, wobei die Entscheidung in der Sitzung am 10. Dezember 2025 vorgesehen ist.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen

  Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
• 15.
  Erlass der Satzung zur Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Essen (Hundesteuersatzung)

  Zur Vorlage · 1722/2025/2 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Essen schlägt eine Neufassung der Hundesteuersatzung vor, die zum 1. Januar 2026 in Kraft treten soll. Im Zentrum der Überarbeitung steht die Digitalisierung des Nachweisverfahrens. Anstelle der bisherigen physischen Hundemarke aus Metall soll künftig ein QR-Code auf dem Steuerbescheid dienen. Dieser digitale Nachweis kann per Smartphone vorgezeigt werden, wobei die Mitführung des Steuerbescheids in Papierform weiterhin möglich bleibt.

  Mit der Neufassung entfällt zudem die sogenannte Zwingersteuer. Eine weitere Änderung betrifft die Steuerermäßigung für neu angeschaffte oder übernommene Hunde: Für Tiere, die ab dem 1. Januar 2026 in den Haushalt aufgenommen werden, wird die bisherige Ermäßigung aufgehoben. Für Hunde, die bereits vor diesem Datum gehalten werden, gilt ein Bestandsschutz, sodass bestehende Vergünstigungen fortbestehen.

  Die Satzung wird zudem sprachlich auf eine geschlechtergerechte Form umgestellt und an aktuelle rechtliche Vorgaben angepasst. Administrative Prozesse wie die An- und Abmeldung von Hunden sollen künftig primär elektronisch über das Serviceportal der Stadt Essen abgewickelt werden, wobei für Personen, denen eine digitale Antragstellung nicht zumutbar ist, Härtefallregelungen vorgesehen sind. Die Neufassung umfasst darüber hinaus Anpassungen bei den Ordnungswidrigkeiten sowie die Regelung zur datenschutzkonformen Verarbeitung von Hundehalterdaten.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 28.01.2026 · Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — einstimmig beschlossen in geänderter Form
  • 10.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (2. Sitzung) — einstimmig empfohlen in geänderter Form
  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: abgesetzt/vertagt
• 16.
  Entwurf des Gesamtabschlusses zum 31.12.2024

  Zur Vorlage · 1719/2025/2 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie der Rat der Stadt Essen sollen den Entwurf des Gesamtabschlusses der Stadt Essen zum 31. Dezember 2024 zur Kenntnis nehmen. Der Beschlussvorschlag sieht zudem eine Überweisung des Entwurfs an den Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung vor. Ein ergänzender Beteiligungsbericht wird in einer separaten Ratsvorlage vorgelegt.

  Der Gesamtabschluss umfasst die Kernverwaltung sowie verschiedene verselbständigte Aufgabenbereiche und Unternehmen. Für das Haushaltsjahr 2024 weist der Konzern einen Gesamtüberschuss von 156,6 Millionen Euro aus. Dies entspricht einer Steigerung um 142,8 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahresergebnis von 13,8 Millionen Euro. Maßgeblich für diese Entwicklung waren ein Anstieg der ordentlichen Gesamterträge sowie eine Verbesserung des Finanzergebnisses.

  Die Bilanzsumme des Konzerns erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um 256 Millionen Euro auf rund 9.386,6 Millionen Euro. Während das Sachanlagevermögen zunahm, verringerten sich die Finanzanlagen um etwa 239,8 Millionen Euro. Trotz des positiven Jahresergebnisses weist der Konzern weiterhin einen Fehlbetrag in Höhe von 464,2 Millionen Euro aus, der nicht durch Eigenkapital gedeckt ist. In der Folge bleibt der Konzern Stadt Essen gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen überschuldet.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 17.
  Verwendung des Jahresüberschusses 2024

  Zur Vorlage · 1649/2025/2 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen wird über die Verwendung des Jahresüberschusses für das Haushaltsjahr 2024 informiert. Der bilanziell ausgewiesene Überschuss für die Produktbereiche 1 bis 16 beläuft sich zum 31. Dezember 2024 auf 73.619.928,43 Euro. In der Ergebnisrechnung wird zudem ein Überschuss von 190.728,26 Euro aus dem Produktbereich 17 ausgewiesen, der jedoch zweckgebunden für die rechtlich unselbstständigen Stiftungen verwendet werden muss und nicht der freien Verfügung der Stadt zur Verfügung steht.

  Gemäß dem Beschlussvorschlag soll dieser Überschuss der Ausgleichsrücklage zugeführt werden. Diese Zuweisung erfolgt aufgrund der geltenden Regelungen zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement in Nordrhein-Westfalen automatisch mit der Feststellung des Jahresabschlusses, sofern der Rat keine Umbuchung in die allgemeine Rücklage beschließt. Durch die Verrechnung dieses Überschusses erhöht sich der Bestand der Ausgleichsrücklage auf voraussichtlich 86.303.982,48 Euro. Die Vorlage wird im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie im Rat der Stadt zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 18.
  Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für abfallwirtschaftliche Leistungen (Abfallgebührensatzung)

  Zur Vorlage · 1796/2025/2 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Essen die Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für abfallwirtschaftliche Leistungen. Die Vorlage umfasst die Gebührenbedarfsberechnungen für das Jahr 2026 sowie die Ergebnisrechnungen für das Jahr 2024.

  Grundlage der Anpassung sind gestiegene Kosten bei den Entsorgungsbetrieben Essen GmbH (EBE). Ein Kostenanstieg von rund 1,18 Millionen Euro resultiert aus vertraglich vereinbarten Preisgleitungen sowie Umsätzen. Zudem wirkt sich die Ausweitung der CO2-Bepreisung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz ab 2026 mit einer Erhöhung um etwa 1,01 Millionen Euro auf die Entsorgungskosten aus.

  Um die Quersubventionierung der Biotonne zur Förderung der Abfalltrennung und -verwertung beizubehalten, bleibt der Gebührensatz für Bioabfall unverändert bei 0,45 Euro pro Liter. Aufgrund der Kostenveränderungen und eines gestiegenen Restabfallvolumens sieht die Vorlage jedoch eine Anpassung der Restabfallgebühr auf 3,41 Euro pro Liter vor. Die entsprechende Satzungsänderung dient als Grundlage für die Festlegung der neuen Gebührensätze pro Behälter.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 19.
  Änderung der Satzung der Stadt Essen über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (AbfwS) vom 13.11.2001, zuletzt geändert durch Satzung vom 29.11.2024

  Zur Vorlage · 1791/2025/2 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Essen plant eine Änderung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (AbfwS). Die vorliegende Vorlage sieht Anpassungen in verschiedenen Bereichen der Abfallwirtschaft vor, die zum 1. Januar 2026 in Kraft treten sollen.

  Im Bereich der Bioabfälle sollen biologisch abbaubare Kunststoffbeutel sowie kompostierbare Kaffeekapseln künftig von der Sammlung ausgeschlossen werden. Grund hierfür ist die Begrenzung des Fremdstoffanteils auf maximal drei Prozent, da die Abbauzeiten in den lokalen Anlagen für diese Materialien nicht ausreichen. Parallel dazu soll die Satzung präzisieren, welche Textilien für die Alttextil-Sammlung als verwertbar gelten, um die Einwürfe von verschmutzten oder unbrauchbaren Stoffen zu begrenzen.

  Ein weiterer Bestandteil der Änderung ist die Einführung eines Ordnungswidrigkeitstatbestandes. Nach einer dreijährigen Übergangsphase soll die Nichteinhaltung des Gebots zur Verwendung von Mehrwegbehältnissen bei Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen rechtlich geahndet werden können. Zudem wird die Liste der abfallwirtschaftlichen Einrichtungen um die neue Recyclingstation an der Eisenbahnstraße 18 ergänzt, welche die ehemalige Stelle in der Schnabelstraße ersetzt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — mehrheitlich beschlossenin geänderter Form
  • 10.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (2. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen in geänderter Form
  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: abgesetzt/vertagt
• 20.
  Änderung der Benutzungsordnung der Abfallwirtschaftseinrichtungen der Stadt Essen (AwiE BenO) vom 17.11.2005 zuletzt geändert durch Satzung vom 04.12.2023

  Zur Vorlage · 1793/2025/2 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Essen plant eine Änderung der Benutzungsordnung der Abfallwirtschaftseinrichtungen (AwiE BenO). Hintergrund ist die Inbetriebnahme der Recyclingstation an der Eisenbahnstraße 18, welche die Grünannahmestelle in der Schnabelstraße 17 ersetzt hat. Im Gegensatz zur bisherigen Einrichtung bietet die neue Station an der Eisenbahnstraße neben Grünschnitt auch die Entsorgung von Papier, Pappe, Kartonagen, Alttextilien sowie Hartplastik an.

  Die vorliegende Vorlage sieht vor, die Liste der Abfallwirtschaftseinrichtungen sowie die Tabelle der Abgabemöglichkeiten in der bestehenden Ordnung zu aktualisieren. Damit sollen die neuen Kapazitäten und Entsorgungsangebote formell berücksichtigt werden. Die Änderungssatzung umfasst zudem die Aktualisierung der entsprechenden Anlagen gemäß den geltenden Bestimmungen.

  Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss wird im Rahmen seiner Sitzung am 3. Dezember 2025 eine Empfehlung für den Rat der Stadt Essen abgeben. Der Rat soll die Änderung der Benutzungsordnung anschließend in seiner Sitzung am 10. Dezember 2025 beschließen. Das Inkrafttreten der neuen Regelungen ist für den 1. Januar 2026 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 21.
  Änderung der Satzung der Stadt Essen über die Erhebung von Entwässerungsabgaben (Entwässerungsabgabensatzung)

  Zur Vorlage · 1794/2025/2 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Essen die Verabschiedung der Gebührenbedarfsberechnungen für das Jahr 2026 sowie der Ergebnisrechnung für das Jahr 2024. Damit einher geht eine Änderung der Entwässerungsabgabensatzung.

  Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt erhöhen sich die jährlichen Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser von 966,00 Euro auf 1.020,00 Euro, was einer Steigerung von 5,59 Prozent entspricht. Die Kostenentwicklung resultiert aus steigenden Aufwendungen im Bereich der Entwässerung, darunter höhere Pachtkosten für das Kanalnetz, gestiegene Personal- und Fremdleistungsaufwendungen sowie erhöhte Beiträge zum Ruhrverband und zur Emschergenossenschaft. Ein Rückgang der Schmutzwassermengen führt zudem zu einer veränderten Verteilung der Kosten auf die einzelnen Merkmale. Als ausgleichende Faktoren werden die Nutzung von Vorjahresüberschüssen sowie eine erwartete Abwassergebührenhilfe des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von rund 1,13 Millionen Euro berücksichtigt.

  Die geplante Satzungsänderung präzisiert zudem die Regelungen zur Erhebung der Schmutzwassergebühren nach dem Frischwassermasstab. Zukünftig ist für Anträge auf Abweichungen eine jährliche Einreichung vorgesehen, wobei die digitale Antragstellung als Standard festgelegt wird, sofern dies den Antragstellern zumutbar ist. Die Vorlage muss künftig eine Fotodatei der Zählerstandsdokumentation enthalten. Zudem werden Anforderungen an die Wasserzähler konkretisiert; nur noch Geräte mit dauerhafter, nicht löschbarer Anzeige sind langfristig zulässig, wobei Bestandszähler bis Ende 2027 anerkannt bleiben.

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  Beratungsfolge

  • 10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen

  Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
• 22.
  Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren

  Zur Vorlage · 1797/2025/2 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Essen die Anpassung der Gebührensätze für die Straßenreinigung sowie den Winterdienst für das Jahr 2026. Die Vorlage sieht neben der Festlegung der Gebührenbedarfsberechnungen auch eine Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Gebühren vor.

  Nach den vorliegenden Berechnungen steigt der Gebührensatz für die Straßenreinigung von 11,40 Euro im Jahr 2025 auf 11,66 Euro im Jahr 2026 an, was einer Erhöhung von 2,28 Prozent entspricht. Die Gebühren für den Winterdienst (Typ A und B) sinken hingegen um etwa 3,28 Prozent bzw. 3,02 Prozent. Während bei der Straßenreinigung Kostensteigerungen durch Personalkosten sowie die CO2-Bepreisung im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes maßgeblich sind, führen geringere Einsatzstunden und ein niedrigerer Salzverbrauch beim Winterdienst zu einer Kostensenkung.

  Die Stadt Essen trägt einen Anteil von 20 Prozent an den Kosten der Straßenreinigung und des Winterdienstes sowie die Kosten für spezifische Streupläne. Dieser städtische Kostenanteil erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um rund 92.828 Euro auf insgesamt etwa 7,39 Millionen Euro. Zudem umfasst die Vorlage eine Aktualisierung des Straßenreinigungs- und Winterdienstverzeichnages, um Änderungen im Essener Straßennetz sowie Anpassungen der Reinigungsfrequenzen zu berücksichtigen.

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  Beratungsfolge

  • 10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen

  Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
• 23.
  Beteiligungsbericht 2025

  Zur Vorlage · 0009/2025/2 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Essen hat den Beteiligungsbericht 2025 vorgelegt, der die wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung städtischer Unternehmen dokumentiert. Der Bericht dient der Transparenz sowie der Wahrung der Berichtskontinuität und entspricht den Anforderungen der Kommunalverfassung. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Darstellung der Lage der einzelnen Beteiligungen.

  Die finanzwirtschaftlichen Daten basieren auf den geprüften Jahresabschlüssen zum 31. Dezember 2024. Zum Stichtag war die Stadt Essen an 63 Unternehmen beteiligt, darunter 48 GmbHs, drei AGs, zehn GmbH & Co. KGs sowie zwei Genossenschaften. Der Bericht umfasst zudem Informationen zu den eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen Essener Systemhaus und Sport- und Bäderbetriebe Essen.

  Für die Mehrheitsbeteiligungen und die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen werden 9.563 Vollzeitäquivalente als Beschäftigte ausgewiesen. Der Personalaufwand belief sich auf 645.977 TEUR, während das Umsatzvolumen 1.383.787 TEUR erreichte. Der Jahresfehlbetrag lag bei 16.193 TEUR. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie der Rat der Stadt Essen werden den Bericht im Dezember 2025 zur Kenntnis nehmen.

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  Beratungsfolge

  • 10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 24.
  Quartalsbericht III/2025 der Beteiligungsunternehmen und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen

  Zur Vorlage · 0007/2025/2 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss setzt sich im Rahmen der Sitzung am 3. Dezember 2025 mit dem Quartalsbericht III/2025 der Essener Beteiligungsunternehmen und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen auseinander. Die Vorlage umfasst die Berichterstattung von 33 städtischen Gesellschaften sowie zwei weiteren Einrichtungen zum Stichtag 30. September 2025. Der Bericht beinhaltet Angaben zu den Ergebnissen, zur Einhaltung der Haushaltsvorgaben, zum Personalstand sowie zur Schuldenentwicklung.

  Ein Schwerpunkt des Ergebnisberichtes liegt auf den aktualisierten Prognosen zum Jahresergebnis im Vergleich zur jeweiligen Wirtschaftsplanung. Zudem werden die Auswirkungen von Zuschussleistungen, Verlustausgleichszahlungen und Gewinnabführungen auf den städtischen Haushalt 2025 dargelegt. Der Bericht enthält zudem Erläuterungen zu maßgeblichen Abweichungen der Prognosedaten sowie zu wichtigen Entwicklungen der Berichtsgesellschaften.

  Hinsichtlich der Verschuldung wird für das laufende Geschäftsjahr eine Erhöhung der Gesamtverschuldung um 91.708 TEUR auf insgesamt 2.110.669 TEUR prognostiziert. Diese Entwicklung resultiert aus Darlehensaufnahmen in Höhe von 312.063 TEUR und Tilgungsleistungen von 220.354 TEUR. Zu den wesentlichen Darlehensaufnahmen von mindestens 10 Millionen Euro zählen Positionen der ALLBAU GmbH, der Entwässerung Essen GmbH, der Ruhrbahn GmbH, der Stromnetz Essen GmbH & Co. KG sowie der Stadtwerke Essen AG.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 25.
  Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) hier: Ergebnisverwendung

  Zur Vorlage · 1861/2025/2 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, eine Ausschüttung der Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) in Höhe von 109,8 Millionen Euro zu beschließen. Die Auszahlung an die Stadt soll im Dezember 2025 erfolgen. Damit verbunden ist die Anweisung an die Ratsvertreter in der Gesellschafterversammlung der EVV, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.

  Die Mittel stammen aus dem Verkauf der STEAG-Beteiligung und wurden bisher zweckgebunden für die kommunale Wärme- und Energiewende bei der Sparkasse Essen angelegt. Da die entsprechenden Projekte im Bereich Energie, Wärme und Mobilität jedoch erst später entscheidungsreif sind, wird eine Ausschüttung an die Stadt als wirtschaftlich zweckmäßig erachtet. Durch den Transfer der Mittel soll die Verschuldung reduziert und ein positiver Zinseffekt für den städtischen Haushalt erzielt werden. Der Auszahlungsbetrag berücksichtigt dabei geringere Zinseinnahmen durch die vorzeitige Entnahme.

  Die Ausschüttung erfolgt aus Gewinnrücklagen, dem Bilanzgewinn sowie der Kapitalrücklage. Dies wirkt sich ergebniswirksam auf das Jahresergebnis der Stadt Essen aus und stärkt das Eigenkapital. Die Verwaltung beabsichtigt, die Mittel flexibel nach strategischen Zielen einzusetzen, während für die Haushaltsjahre ab 2027 entsprechende investive Mittel zur Förderung der Projekte vorgesehen sind.

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  Beratungsfolge

  • 10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 26.
  Bericht über die Einhaltung der Empfehlungen des Essener Kodex für gute Unternehmensführung

  Zur Vorlage · 1774/2025/2 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Stadt Essen setzt sich im Rahmen seiner Sitzung am 3. Dezember 2025 mit den Entsprechenserklärungen der Beteiligungsunternehmen des Konzerns Stadt Essen für das Geschäftsjahr 2024 auseinander. Ziel der Vorlage ist die Kenntnisnahme der Berichte über die Einhaltung der Empfehlungen des Essener Kodex für gute Unternehmensführung.

  Seit dem Beschluss der Neufassung des Kodex im April 2016 sind die städtischen Gesellschaften verpflichtet, etwaige Abweichungen von den Empfehlungen jährlich zu erklären und zu begründen. Die vorliegenden Unterlagen umfassen die Erklärungen von 20 verschiedenen Beteiligungsgesellschaften, darunter die Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH, die Messe Essen GmbH sowie die Ruhrbahn GmbH. Eine Ausnahme bildet die Theater und Philharmonie Essen GmbH, deren Erklärung aufgrund eines abweichenden Geschäftsjahres auf den Abschluss 2024/2025 Bezug nimmt. Die Stadtwerke Essen AG und die Entwässerung Essen GmbH wenden hingegen den Public Corporate Governance Kodex für Aktiengesellschaften im EVV-Konzern an.

  In der Vorlage werden zudem wiederkehrende Abweichungen von den Soll-Regelungen aufgeführt, wie etwa das Fehlen einer eigenen Whistleblower-Hotline oder die Nichtvorlage einer testierten Spartenrechnung in den Jahresabschlüssen. Die Entsprechenserklärungen sollen im Anschluss an die Beratung zur öffentlichen Einsichtnahme auf der Internetpräsenz der Stadt Essen sowie nach Möglichkeit auf den Webseiten der jeweiligen Unternehmen veröffentlicht werden.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 27.
  Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung der Stadt Essen für die Jahre 2026 – 2027

  Zur Vorlage · 1627/2025/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen wird über die Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung für die Jahre 2026 und 2027 beraten. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss hat hierzu eine Empfehlung zum Beschluss abgegeben. Die Vorlage beinhaltet zudem die Kenntnisnahme einer Umstellung des Abrechnungsverfahrens für die Rettungsdienstgebühren.

  Die Anpassung der Gebührensatzung erfolgt aufgrund der aktuellen Kosten- und Einsatzzahlenentwicklung. Zwar verzeichnete der Rettungsdienst nach 2022 einen Rückgang der Einsatzzahlen, jedoch stiegen die Vorhaltekosten gleichzeitig an. Als Ursachen für die Kostensteigerungen werden Preissteigerungen am Markt, gestiegene Anforderungen an die Patientensicherheit sowie der notwendige Ausbau von Rettungsmitteln zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung genannt.

  Die finanzielle Entwicklung zeigt eine Volatilität: Während im Jahr 2021 eine Kostenüberdeckung erreicht wurde, ergab sich für das Jahr 2023 eine Kostenunterdeckung in Höhe von rund 14 Millionen Euro. Die neue Gebührenkalkulation basiert auf den aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den Prognosen für die Jahre 2026 und 2027, die eine Steigerung der Einsatzzahlen auf etwa 153.672 vorsehen.

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  Beratungsfolge

  • 28.01.2026 · Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 10.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (2. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: abgesetzt/vertagt
• 28.
  Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2025 in der Produktgruppe 1.05.15.01 "Hilfe zur Pflege -örtlicher Träger"

  Zur Vorlage · 1565/2025/5 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen wird über eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 4.350.000 Euro für das Haaltsjahr 2025 im Bereich der Hilfe zur Pflege informiert bzw. soll diese beschließen. Nach aktuellen Prognosen werden die Transferaufwendungen in dieser Produktgruppe voraussichtlich 53,18 Millionen Euro erreichen, was einer Abweichung von 5,30 Millionen Euro über dem geplanten Ansatz für 2025 entspricht. Ein Betrag von 950.000 Euro wurde bereits durch den Kämmerer als überplanmäßige Mittel bereitgestellt.

  Der Bedarf resultiert unter anderem aus einer Zunahme pflegebedürftiger Menschen sowie steigenden Kosten für Pflegeleistungen. Hierzu zählen höhere Löhne für Pflegekräfte, gestiegene Betriebskosten von Einrichtungen, allgemeine Preissteigerungen und Erhöhungen der Regelbedarfsstufen. Zudem führen Verschiebungen von Zuständigkeiten durch das Bundesteilhabegesetz dazu, dass Leistungen aus dem überörtlichen Bereich in die örtliche Zuständigkeit übernommen wurden, wobei diese Fälle im Durchschnitt höhere Kosten verursachen. Auch der Ausbau von Demenz- und Pflegewohngruppen trägt zu höheren Fremdpflegekosten bei.

  Die Deckung des beantragten Betrags ist durch Minderbedarfe in anderen Bereichen vorgesehen. 3,65 Millionen Euro sollen aus Einsparungen bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stammen, da die Zahl der Leistungsbezieher unter den ursprünglichen Planannahmen liegt. Die verbleibenden 0,7 Millionen Euro können aus Minderaufwendungen bei den Bestattungskosten bereitgestellt werden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 27.01.2026 · Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (1. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 19.11.2025 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 29.
  Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2025 in der Produktgruppe 1.05.06.01 " Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege“

  Zur Vorlage · 1568/2025/5 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen wird über eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 1,9 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2025 beraten. Die beantragte Summe ist für die Produktgruppe „Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege“ vorgesehen, um den erhöhten Bedarf bei Leistungen nach dem Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW) zu decken.

  Die voraussichtlichen Transferaufwendungen in diesem Bereich werden mit 35,8 Millionen Euro über dem geplanten Ansatz für 2025 liegen. Ein wesentlicher Faktor für diese Entwicklung ist das Pflegewohngeld: Während die Anzahl der Leistungsbeziehenden laut Prognose leicht rückläufig sein wird, steigen die durchschnittlichen Kosten pro Person von geplant 686 Euro auf voraussichtlich 776 Euro an. Zudem werden bei den Aufwendungszuschüssen für teilstationäre Einrichtungen ein Mehraufwand von rund 0,5 Millionen Euro erwartet.

  Die Finanzierung des Mehrbedarfs soll teilweise durch Mittel aus anderen Produktgruppen in Höhe von 0,9 Millionen Euro sowie durch Minderbedarfe gedeckt werden. Sollten keine weiteren Deckungsmittel im Geschäftsbereich des Amtes für Soziales und Wohnen generiert werden können, wird der verbleibende Betrag zu Lasten des Jahresergebnisses verbucht. Da es sich bei den Leistungen nach dem APG NRW um gesetzliche Pflichtaufgaben handelt, ist die Bereitstellung der Mittel unmittelbar durch rechtliche Verpflichtungen bedingt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 27.01.2026 · Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (1. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 19.11.2025 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 30.
  Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2025 in der Produktgruppe 1.05.13.01 "Hilfen zur Gesundheit“

  Zur Vorlage · 1569/2025/5 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll über eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 3,3 Millionen Euro für die Produktgruppe „Hilfen zur Gesundheit“ im Haushaltsjahr 2025 entscheiden. Der Antrag des Amtes für Soziales und Wohnen begründet den Bedarf mit gestiegenen Kosten in der medizinischen Versorgung sowie einer Zunahme der Anspruchsberechtigten.

  Ein wesentlicher Faktor für die Entwicklung ist der Anstieg von Personen mit ukrainischem Fluchthintergrund, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII beziehen. Laut den vorliegenden Daten stieg der Anteil ukrainischer Staatsangehöriger unter den abgerechneten Personen im Bereich der Hilfen zur Gesundheit von 35 Prozent im ersten Quartal 2023 auf 52 Prozent im zweiten Quartal 2025 an.

  Die Deckung des Mehraufwands ist durch verschiedene Mittel vorgesehen. Geplant ist die Verwendung von rund 2,19 Millionen Euro aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) sowie 350.000 Euro aus der Produktgruppe „Hilfen in besonderen Lebenslagen“. Der verbleibende Betrag von etwa 760.000 Euro soll zu Lasten des Jahresergebnisses des Geschäftsbereichs gehen. Die Leistungen zur Gesundheit stellen eine gesetzliche Pflichtaufgabe dar, deren Erfüllung unmittelbar durch rechtliche Verpflichtungen bedingt ist.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 27.01.2026 · Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (1. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 19.11.2025 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 31.
  Bau und Baubeginn der Maßnahme "Heiligenhauser Straße, Ringstraße, Verbindung Panoramaradweg"

  Zur Vorlage · 0572/2025/6 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll den Bau und Baubeginn der Maßnahme „Heiligenhauser Straße, Ringstraße, Verbindung Panoramaradweg“ beschließen. Das Vorhaben sieht Gesamtkosten in Höhe von 6,1 Millionen Euro vor. Hierfür wird die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel für das Jahr 2026 in Höhe von 2.631.000 Euro sowie eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2.969.000 Euro beantragt.

  Ziel der Maßnahme ist die Erweiterung des Radhauptroutennetzes durch die Anbindung des Panoramaradweges an den Ruhrtalradweg im Stadtbezirk Kettwig. Die Planung umfasst die Einrichtung von Radverkehrsanlagen auf Abschnitten der Heiligenhauser Straße, Ringstraße, Volckmarstraße, Arndtstraße, Landsberger Straße und Mintarder Weg. Neben der Erneuerung der Fahrbahnoberflächen sollen auch die Lichtsignalanlage im Bereich der Kreuzung Ringstraße, Volckmarstraße und Werdener Straße modernisiert sowie barrierefrei gestaltet werden. Zudem ist der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen „Kettwig vor der Brücke“ und „Am Strang“ vorgesehen, wobei die Kosten hierfür aus der ÖPNV-Pauschale finanziert werden sollen. Im Zuge der Arbeiten sind auch Erneuerungen der Beleuchtungsanlagen in den betroffenen Straßenbereichen geplant.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 25.03.2026 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
  • 12.03.2026 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung)
  • 11.02.2026 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 29.01.2026 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (2. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 05.12.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (1. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 30.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (37. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 32.
  Bau und Baubeginn der Baumaßnahme "Fahrbahnerneuerung Deile"

  Zur Vorlage · 1497/2025/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität soll den Bau sowie den Baubeginn der Fahrbahnerneuerung in der Deile beschließen. Die Maßnahme umfasst den Straßenabschnitt von der Niederweniger Straße bis zur Hausnummer 9 der Deile. Für das Vorhaben sind Gesamtkosten in Höhe von 320.000 Euro veranschlagt. Da die Maßnahme im Haushalt 2025/2026 nicht als Einzelmaßnahme vorgesehen war, wird die außerplanmäßige Bereitstellung der Mittel für das Jahr 2026 beantragt. Die Finanzierung soll über das Projekt „Erneuerung von Nebenstraßen“ erfolgen.

  Die Notwendigkeit der Erneuerung ergibt sich aus einer Zustandsbefahrung im Jahr 2016, bei der die Asphaltfahrbahn als erneuerungsbedürftig eingestuft wurde. Die Maßnahme dient der Sicherstellung der Verkehrssicherheit und Wirtschaftlichkeit. Aufgrund einer Neuregelung des Kommunalabgabegesetzes (KAG) zum 1. Januar 2024 können für Maßnahmen, die nach diesem Zeitpunkt beschlossen werden, keine Beiträge von Anliegern erhoben werden. Die dadurch entgehenden Einnahmen der Stadt Essen werden jedoch durch das Land Nordrhein-Westfalen erstattet. Der genaue Umfang dieser Erstattung ist derzeit noch nicht bezifferbar, wird jedoch den städtischen Eigenanteil an den Kosten reduzieren.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 05.12.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (1. Sitzung) — 1. einstimmig beschlossen 2. einstimmig empfohlen
  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 33.
  Bau und Baubeginn der Maßnahmen "Erneuerung Gerschermannweg" und "Erneuerung Neuwiedweg"

  Zur Vorlage · 1536/2025/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Essen plant die grundlegende Erneuerung der Straßen Gerschermannweg und Neuwiedweg in der Siedlung Gimken-hof. Im Anschluss an Kanalbaumaßnahmen der Stadtwerke Essen AG sollen beide Straßen im gesamten Querschnitt umgestaltet werden. Geplant ist, die bisher asphaltierten Flächen mit Bordtrennung künftig als niveaugleiche Mischverkehrsflächen in Pflasterbauweise auszubauen. Zur Stärkung des Siedlungscharakters soll dabei rotes Betonsteinpflaster verwendet werden.

  Der Baubeginn für den Gerschermannweg ist für das zweite Quartal 2026 vorgesehen, während die Arbeiten am Neuwiedweg im vierten Quartal 2026 starten sollen. Die Bauzeit beträgt jeweils etwa sechs Monate. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 945.000 Euro für den Gerschermannweg und 972.000 Euro für den Neuwiedweg.

  Da die Maßnahmen nicht im Haushalt 2025/2026 vorgesehen waren, wird die außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für das Jahr 2026 beantragt. Hierbei sollen 773.000 Euro für den Gerschermannweg und 267.000 Euro für den Neuwiedweg aus dem Projekt „Erneuerung von Nebenstraßen“ bereitgestellt werden. Zudem wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung benötigt, um die vollständige Beauftragung im Jahr 2026 zu ermöglichen. Aufgrund gesetzlicher Neuregelungen beim Kommunalabgabegesetz wird der entgangene Beitragserfolg durch das Land Nordrhein-Westfalen erstattet.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 10.02.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (3. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 05.12.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (1. Sitzung) — 1. einstimmig beschlossen 2. einstimmig empfohlen
  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 34.
  Bau und Baubeginn der Maßnahme "Citybahn, Haus-Berge-Straße (östliche Seite)"

  Zur Vorlage · 1573/2025/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll den Bau und Baubeginn der Maßnahme „Citybahn, Haus-Berge-Straße (östliche Seite)“ beschließen. Die Vorlage sieht vorbehaltlich des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Kosten in Höhe von 4.900.000 Euro vor. Dieser Betrag umfasst Maßnahmen im Bereich Straßenbau, Beleuchtung, Signalisierung sowie Begrünung.

  Für die Umsetzung wird eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 1.000.000 Euro für das Jahr 2026 beantragt. Zudem wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 3.900.000 Euro für das Jahr 2026 mit Kassenwirksamkeit im Jahr 2027 benötigt. Die Mittel für die Bereitstellung im Jahr 2026 sollen aus dem Projekt „Berthold-Beitz-Boulevard, 2.1 BA“ gedeckt werden, da sich der Beginn dieser Maßnahme verschiebt.

  Die Maßnahme ist Teil des Nahverkehrsplans und des übergeordneten Projekts „Citybahn Essen“. Nach Abschluss der Arbeiten an der westlichen Seite der Haus-Berge-Straße soll ab Herbst 2026 der Ausbau der östlichen Seite mit Betriebsanlagen wie Rasengleisen und der barrierefreien Haltestelle „Bergmühle“ erfolgen. Ein Großteil der Kosten soll durch einen Förderantrag nach dem Personenbeförderungsgesetz gedeckt werden, wobei ein städtischer Eigenanteil von etwa 245.000 Euro erwartet wird.

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  Beratungsfolge

  • 10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 05.12.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (1. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 35.
  Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Maßnahme "Bahnhofstangente"

  Zur Vorlage · 1535/2025/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Für das Bauvorhaben „Bahnhofstangente“ wird eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 2.465.000 EUR für das Haushaltsjahr 2026 beantragt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die zuständigen Ausschüsse sowie der Rat der Stadt Essen im Dezember 2025 zustimmen. Hintergrund der Anfrage ist der Baufortschritt des Projekts, der schneller verläuft als bei Baubeginn im Februar 2024 kalkuliert.

  Da die für 2026 bereits veranschlagten Mittel vollständig für laufende Aufträge gebunden sind, werden zusätzliche Mittel benötigt, um die anstehenden Beauftragungen zu Beginn des Jahres 2026 sicherzustellen. Die Gesamtkosten der Maßnahme bleiben durch diese Anpassung unverändert. Die Finanzierung der zusätzlichen Summe erfolgt durch eine Umschichtung aus dem Projekt „FÜ Josef-Hoeren-Straße“, da dort aufgrund eines verschobenen Baubeginns Mittel frei werden.

  Der städtische Eigenanteil an der überplanmäßigen Bereitstellung beläuft sich auf 123.250 EUR, da der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) einen Fördersatz von 95 Prozent übernimmt. Die Finanzierung wird durch eine Reduzierung der Ansatzmittel im Jahr 2027 um 465.000 EUR sowie durch die Einbeziehung nicht benötigter Mittel aus dem Jahr 2028 ausgeglichen.

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  Beratungsfolge

  • 10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 05.12.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (1. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 36.
  Bau und Baubeginn der Maßnahme "Fußgänger- und Fahrradüberführung Josef-Hoeren-Straße"

  Zur Vorlage · 1519/2025/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll den Bau und Baubeginn der Fußgänger- und Fahrradüberführung Josef-Hoeren-Straße beschließen. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 9.238.000 Euro. Um die Vergabe des Auftrags im Jahr 2026 zu ermöglichen, wird zudem die Bereitstellung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 5.738.000 Euro beantragt.

  Die bisherige Brücke wurde im ersten Quartal 2021 aufgrund mangelnder Standsicherheit zurückgebaut, wodurch die direkte Verbindung zwischen den Stadtteilen Stoppenberg, Altenessen-Süd und Katernberg unterbrochen wurde. Der Neubau wird die Bahnstrecke Köln–Hamm überqueren und eine barrierefreie Querung ermöglichen. Das Bauwerk soll aus wetterfestem Cortenstahl gefertigt werden, wobei die Materialwahl einen gestalterischen Bezug zur nahegelegenen Welterbestätte Zeche Zollverein herstellt. Die Planung sieht Rampen, Zwischenpodeste sowie eine integrierte LED-Handlaufbeleuchtung vor.

  Die Ausschreibung der Maßnahme ist für Dezember 2025 vorgesehen, wobei der Baubeginn für Mitte 2026 geplant ist. Die voraussichtliche Bauzeit beträgt etwa 18 Monate. Die Finanzierung erfolgt durch Fremdmittel des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von rund 6,9 Millionen Euro sowie einen Eigenanteil der Stadt Essen von etwa 2,3 Millionen Euro. Die zur Deckung der überplanmäßigen Mittel benötigten Haushaltsmittel werden aus dem Projekt Berthold-Beitz-Boulevard umgeschichtet, da sich dort der Baubeginn verschoben hat.

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  Beratungsfolge

  • 21.01.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (2. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 05.12.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (1. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 37.
  Gesamtkostenerhöhung der Maßnahme "Ertüchtigung Gustav-Heinemann-Brücke"

  Zur Vorlage · 1576/2025/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Essen plant eine Erhöhung der Gesamtkosten für die Maßnahme „Ertüchtigung Gustav-Heinemann-Brücke“ in Essen-Werden. Laut einer Vorlage des Geschäftsbereichs 6 sollen sich die Kosten von ursprünglich 1.423.000 EUR um 1.841.000 EUR auf nunmehr 3.264.000 EUR erhöhen. Der Beschlussvorschlag wird nach der Beratung in den zuständigen Ausschüssen im Rat der Stadt Essen am 10. Dezember 2025 zur Entscheidung vorgelegt.

  Grundlage für die Kostensteigerung sind neue statische Berechnungen, wonach die aktuellen Anforderungen nicht erfüllt werden und eine grundlegende Sanierung notwendig ist, um die Nutzbarkeit der Brücke bis zum Jahr 2038 zu gewährleisten. Zu den wesentlichen Kostenfaktoren gehören die Verstärkung der Querkrafttragfähigkeit durch das Einbringen von Schubnadeln sowie zusätzliche Ingenieurleistungen. Da die Brücke für die Arbeiten stark abgelastet werden muss, können keine Standardgeräte verwendet werden, was den Einsatz von Gerüstkonstruktionen und einem Ponton erforderlich macht. Zudem sollen weitere Materialproben auf Spannungsrisskorrosion untersucht werden. Die Kostensteigerung resultiert zudem aus der Inflation seit dem ursprünglichen Beschluss im Jahr 2017.

  Der Baustart ist für die erste Jahreshälfte 2026 vorgesehen, wobei mit einer Bauzeit von etwa einem Jahr und damit verbundenen Verkehrseinschränkungen zu rechnen ist. Die Finanzierung der Mehrkosten erfolgt aus städtischen Eigenmitteln.

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  Beratungsfolge

  • 27.01.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (2. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 05.12.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (1. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 38.
  Bau und Baubeginn der Maßnahme "Stützwand Zornige Ameise"

  Zur Vorlage · 1508/2025/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität soll den Bau sowie den Baubeginn der Maßnahme „Stützwand Zornige Ameise“ beschließen. Das Vorhaben umfasst die Erneuerung eines Geländers entlang der Wuppertaler Straße bzw. Ruhrallee sowie die Sanierung einer angrenzenden Stützwand. Die Gesamtkosten für die Maßnahmen werden auf 350.000 Euro beziffert, wobei etwa 260.000 Euro für den Neubau des Geländers und rund 90.000 Euro für die Betoninstandsetzung veranschlagt sind.

  Im Bereich zwischen der Konrad-Adenau-Brücke und der Einmündung Westfalenstraße soll ein etwa 260 Meter langer Abschnitt des bestehenden Geländers durch eine feuerverzinkte Konstruktion in einer Höhe von 1,30 Metern ersetzt werden. Die Sanierung der etwa 225 Meter langen Stützwand umfasst die Behebung von Betonabplatzungen, Rissen und korrodierter Bewehrung auf einer Fläche von rund 1.300 Quadratmetern.

  Da die Maßnahme im Haushalt 2025/2026 nicht als Einzelmaßnahme vorgesehen war, wird die außerplanmäßige Bereitstellung der Mittel in Höhe von 350.000 Euro für das Jahr 2026 beantragt. Die Finanzierung soll aus dem Projekt „Berthold-Beitz-Boulevard BA3.2 Brücke Friedrichstraße“ erfolgen, da sich dessen Baubeginn auf 2028 verschoben hat und die dort veranschlagten Mittel im Jahr 2026 nicht benötigt werden. Der Beschlussvorschlag wird nach der Beratung in den zuständigen Ausschüssen dem Rat der Stadt Essen zur Entscheidung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 05.12.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (1. Sitzung) — 1. einstimmig beschlossen 2. einstimmig empfohlen
  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 39.
  Bau und Baubeginn der Maßnahme "Erneuerung Beleuchtung Von-Einem-Straße, 1. BA (von Rosastra-ße bis Müller-Breslau-Straße)"

  Zur Vorlage · 1496/2025/6 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Von-Einem-Straße soll im ersten Bauabschnitt, zwischen der Rosastraße und der Müller-Breslau-Straße, die Straßenbeleuchtung erneuert werden. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität wird über den Baubeginn sowie die Durchführung der Maßnahme beraten. Hierfür ist eine außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 309.000 Euro für das Jahr 2026 vorgesehen, wobei die Deckung aus dem Projekt „Erneuerung Beleuchtung“ erfolgt.

  Die Erneuerung der Anlage ist erforderlich, da die bestehende Beleuchtung nicht mehr den Anforderungen der DIN-Norm EN 13201 entspricht und die Masten als nicht mehr standsicher eingestuft werden. Durch die Umstellung auf LED-Leuchten soll eine verbesserte und gleichmäßigere Ausleuchtung zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit erreicht werden.

  Hinsichtlich der Finanzierung ist festzuhalten, dass aufgrund einer Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes zum 1. Januar 2024 für nach diesem Datum beschlossene Maßnahmen ein Verbot der Beitragserhebung bei Anliegern besteht. Die der Stadt Essen dadurch entgehenden Einnahmen werden durch das Land Nordrhein-Westfalen erstattet. Der städtische Eigenanteil an den Kosten wird sich nach Eingang dieser Erstattungsbeträge entsprechend reduzieren.

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  Beratungsfolge

  • 10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 05.12.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (1. Sitzung) — 1. einstimmig beschlossen 2. einstimmig empfohlen
  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 40.
  Bau und Baubeginn der Maßnahme "Erneuerung Beleuchtung Kellinghausstraße"

  Zur Vorlage · 1512/2025/6 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität berät über den Bau und Baubeginn der Maßnahme zur Erneuerung der Beleuchtung in der Kellinghausstraße im Abschnitt zwischen der Bonifaciusstraße und der Rotthauser Straße. Der Beschlussvorschlag sieht eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 534.000 Euro für das Jahr 2026 vor. Die Vorlage wird nach der Beratung im Ausschuss für Verkehr und Mobilität dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie dem Rat der Stadt Essen zur Entscheidung vorgelegt.

  Die Erneuerung der Beleuchtungsanlage ist erforderlich, da die aktuelle Installation nicht den Anforderungen der DIN-Norm EN 13201 entspricht. Neben der Umstellung auf LED-Technik soll die Standsicherheit der Masten wiederhergestellt und die Verkehrssicherheit durch eine gleichmäßigere Ausleuchtung gewährleistet werden.

  Finanziell ist das Vorhaben als beitragsfähig eingestuft, jedoch sieht eine Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ab dem 1. Januar 2024 ein Verbot der Beitragserhebung für nach diesem Datum beschlossene Maßnahmen vor. Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle der Stadt werden durch das Land Nordrhein-Westfalen erstattet, wobei die genaue Höhe der Erstattung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht feststeht. Durch die Umstellung auf LED-Leuchten wird zudem eine positive Auswirkung auf den Klimaschutz durch Energieeinsparungen erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 05.12.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (1. Sitzung) — 1. einstimmig beschlossen 2. einstimmig empfohlen
  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 41.
  Evaluation und mögliche Weiterentwicklung des On-Demand-Systems "Bussi"

  Zur Vorlage · 1732/2025/6 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung von Essen plant die Weiterentwicklung des On-Demand-Systems „Bussi“. Gemäß der Vorlage 1732/2025/6 wird dem Rat der Stadt vorgeschlagen, die vorliegende Evaluation der Ruhrbahn zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung mit der Einreichung eines Förderantrags gemäß dem vorgestellten Konzept sowie der Beauftragung der Ruhrbahn mit der Umsetzung zu betrauen. Sollte der Förderantrag nicht bewilligt werden, ist vorgesehen, das System gemäß der sogenannten Variante 2 fortzuführen.

  Die Auswertung der Nutzungsdaten zeigt, dass sich die durchschnittliche Anzahl monatlicher Fahrten seit der Erweiterung des Bediengebiets im Juli 2024 von rund 947 auf etwa 1.955 Fahrten erhöht hat. Eine im Frühjahr 2025 durchgeführte Umfrage unter 1.351 Personen ergab, dass das Angebot primär für Freizeitwege (94 %) genutzt wird und häufig mit dem regulären Linienverkehr kombiniert wird. Als wesentliche Nutzungsmotive wurden das Preis-Leistungs-Verhältnis sowie der einfache Bestellvorgang genannt. Trotz einer gestiegenen durchschnittlichen Fahrtlänge von 4,4 km auf 6,3 km blieb die durchschnittliche Wartezeit zwischen Buchung und Abholung mit etwa 11 Minuten konstant. Das System verzeichnet seit seinem Start im Jahr 2021 insgesamt über 24.400 Registrierungen.

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  Beratungsfolge

  • 10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 05.12.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (1. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen

  Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
• 42.
  Beauftragung von Bus-Shuttle-Verkehren zum Stadion an der Hafenstraße und Aufnahme des Leistungsangebots in den öffentlichen Dienstleistungsauftrag (öDA)

  Zur Vorlage · 1815/2025/6 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Essen plant, die Erbringung von Bus-Shuttle-Verkehren zum Stadion an der Hafenstraße ab dem 1. Januar 2026 offiziell zu beauftragen und dieses Angebot in den öffentlichen Dienstleistungsauftrag (öDA) aufzunehmen. Hintergrund ist die derzeit unzureichende Anbindung des Stadions an den schienengebundenen Personennahverkehr. Da der nächstgelegene S-Bahnhof Bergeborbeck keine direkte Verbindung zum Essener Hauptbahnhof bietet und Kapazitätsengpässe im Straßenbahnnetz eine Erhöhung der Beförderungsmengen bis zur Inbetriebnahme der Citybahn verhindern, ist ein ergänzendes Busangebot vorgesehen.

  Die Beauftragung soll an die Ruhrbahn GmbH erfolgen, welche auch das Service- und Sicherheitspersonal zur Zuschauerführung bereitstellt. Die jährlichen Kosten für den Einsatz von bis zu 28 Bussen belaufen sich nach aktuellen Berechnungen auf etwa 270.000 Euro. Diese Kosten sollen über den Verlustausgleich an die Ruhrbahn GmbH finanziert werden. Der vorliegende Beschlussvorschlag durchläuft die Beratungssequenz über den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Ausschuss für Verkehr und Mobilität, bevor er im Rat der Stadt Essen zur Entscheidung vorgelegt wird.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 09.12.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (1. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 05.12.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (1. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen

  Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
• 43.
  Baukostenerhöhung Krematorium

  Zur Vorlage · 1438/2025/6 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz empfiehlt dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, eine weitere Baukostenerhöhung für den Neubau der Ofenlinien 1 und 3 im Krematorium am Hellweg zu beschließen. Die Kosten sollen um 342.000 Euro netto (407.000 Euro brutto) auf insgesamt 4.432.000 Euro netto (5.274.000 Euro brutto) steigen.

  Als Ursachen für die aktuelle Erhöhung werden Mengenmehrungen bei Stahlbeton- und Fundamentarbeiten sowie notwendige Erweiterungsaufträge, etwa für den Dachzugang, die Lüftung und die Wärmeauskopplung, angeführt. Zudem fallen weitere Mengenmehrungen in den Bereichen Abbruch-, Stahlbau- und Elektroarbeiten an. Bereits im Jahr 2022 wurde ein Budget von 3,7 Millionen Euro netto beschlossen, welches durch eine vorangegangene Erhöhung um 390.000 Euro netto angepasst worden war.

  Die Finanzierung der zusätzlichen Kosten soll unter Inanspruchnahme des Deckungsringes „Friedhöfe/Krematorium“ erfolgen, wobei für das Jahr 20gestellt eine weitere Mittelbereitstellung in Höhe von 175.000 Euro erforderlich ist. Die Maßnahme dient laut Vorlage der Sicherstellung eines wirtschaftlichen Betriebs sowie der Verlängerung der Lebensdauer der Anlage um zehn bis 15 Jahre. Durch den Einsatz neuer Industriebrenner und die Nutzung von Abwärme sollen zudem die Gasverbräuche gesenkt und positive Effekte für den Klimaschutz erzielt werden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 02.12.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (1. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 44.
  Quartier der Generationen - Teilprojekt 4: Errichtung einer 2-fach-Sporthalle inkl. Parkplatz

  Zur Vorlage · 1327/2025/6 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll den Bau und Baubeginn für das Teilprojekt 4 des „Quartiers der Generationen“ beschließen. Das Vorhaben umfasst die Errichtung einer zweifachen Sporthalle sowie eines Parkplatzes im Bereich Jahnstraße/Germaniastraße. Zudem wird die Betriebsleitung der Sport- und Bäderbetriebe Essen beauftragt, die Planungen gemäß den Leistungsphasen 4 bis 9 der HOAI fortzuführen.

  Die geplante Sporthalle ist multifunktional konzipiert und soll tagsüber für den Schulsport sowie in den Abendstunden für lokale Sportvereine genutzt werden. Das Gebäude soll energieeffizient gestaltet sein, unter anderem durch ein Gründach, eine Photovoltaikanlage und einen Anschluss an das Fernwärmenetz. Die Gesamtherstellungskosten werden auf rund 7,16 Millionen Euro brutto geschätzt, wobei dieser Betrag auch die Planungs- und Projektsteuerungskosten sowie einen Sicherheitszuschlag von 20 Prozent beinhaltet.

  Der Zeitplan sieht den Beginn der Planungsleistungen für Dezember 2025 vor. Nach der Einreichung des Bauantrags im Februar 2026 ist ein Baubeginn im Oktober 2026 vorgesehen. Die Fertigstellung der Sporthalle wird für Oktober 2027 erwartet.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 09.12.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (2. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 09.12.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (1. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 45.
  Wirtschaftsplan der Sport- und Bäderbetriebe für das Jahr 2026

  Zur Vorlage · 1823/2025/6 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Wirtschaftsplan der Sport- und Bäderbetriebe Essen (SBE) für das Jahr 2026 liegt zur Entscheidung durch den Rat der Stadt vor. Die Vorlage umfasst einen Finanz-, Erfolgs- und Vermögensplan sowie eine Stellenübersicht. Für das Wirtschaftsjahr 2026 werden Einnahmen und Ausgaben mit jeweils rund 91,3 Millionen Euro veranschlagt, was zu einem ausgeglichenen Finanzplan führt.

  Die Stadt Essen sieht für 2026 einen konsumtiven Zuschuss von etwa 30,5 Millionen Euro vor, der auch Mittel zur Förderung des Jugendspitzensports und des Kinderschwimmens beinhaltet. Ein geplanter Jahresfehlbetrag von rund 1,0 Millionen Euro resultiert aus der spezifischen Buchungspraxis bezüglich Abschreibungen und Sonderposten.

  Ein zentraler Aspekt der Planung sind die anstehenden Sanierungen der Bäder. Das Sportbad Thurmfeld soll von Mai bis Oktober 2026 saniert werden, das Bad Oststadt von Ende 2026 bis 2029 und das Grugabad ab dem Saisonende 2028. Diese Maßnahmen sind mit zeitweisen Schließungen sowie Veränderungen bei den kalkulierten Einnahmen und Betriebskosten verbunden.

  Die Investitionsplanung berücksichtigt zudem die Bereitstellung von Mitteln für den Ausbau des Stadions „An der Hafenstraße“. Die Personalaufwendungen werden auf dem Niveau des Vorjahres geplant, wobei eine jährliche Steigerung von etwa drei Prozent vorgesehen ist.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 09.12.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (1. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 46.
  Ardeyschule, Oberstraße 51, 45134 Essen hier: Mehrkosten für den Erweiterungsbau aufgrund der Erhöhung des Leistungsumfangs

  Zur Vorlage · 1393/2025/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Für den Erweiterungsbau der Ardeyschule in Essen wird eine Erhöhung der veranschlagten Kosten beantragt. Der bisher mit 5,5 Millionen Euro brutto veranschlagte Kostenrahmen für das Projekt soll um 1 Million Euro auf insgesamt 6,5 Millionen Euro brutto angepasst werden. Die Vorlage sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen diese Kostenanpassung beschließt.

  Die Mehrkosten ergeben sich aus einer detaillierten Kostenschätzung und einem erweiterten Leistungsumfang. Zu den notwendigen Maßnahmen gehören die Sanierung von Grundleitungen, die durch Wurzelwerk beschädigt wurden, sowie die Erweiterung der Strom- und Telekommunikationskapazitäten. Zudem sind Arbeiten an der Anbindung an das Bestandsgebäude, die Erneuerung der Schulhofdecke sowie die Entsorgung belasteter Asphaltflächen vorgesehen. Im Zuge des Rückbaus der Toilettenanlage wird für den Zeitraum der Baumaßnahme ein Toiletteninterim auf dem Schulhof bereitgestellt.

  Der Zeitplan sieht den Beginn der Grundleitungssanierung für Oktober 2025 vor. Die Fällung von Bäumen sowie der Rückbau der Toilettenanlage sind für das Jahr 2026 geplant. Der eigentliche Baubeginn des Erweiterungsbaus wird für Ende 2026 oder Anfang 2027 erwartet, wobei eine Bauzeit von etwa einem Jahr kalkuliert wird. Die Finanzierung der angepassten Kosten erfolgt über die entsprechenden Haushaltsjahre sowie das Neubauprogramm Schulerweiterung.

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  Beratungsfolge

  • 14.01.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (1. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 04.12.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (1. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 06.11.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (1. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 47.
  Theodor-Heuss-Gymnasium, Hauptstraße 148, 45219 Essen hier: Mehrkosten für den Erweiterungsbau aufgrund der Erhöhung des Leistungsumfangs

  Zur Vorlage · 1395/2025/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Für den Erweiterungsneubau des Theodor-Heuss-Gymnasium in Essen wird eine Anpassung der veranschlagten Kosten beantragt. Die ursprüngliche Budgetplanung von 8,5 Millionen Euro brutto soll um 2,17 Millionen Euro brutto auf insgesamt 10,67 Millionen Euro brutto erhöht werden.

  Die Kostensteigerung resultiert aus einem erweiterten Leistungsumfang, der im Rahmen der Vorentwurfsplanung ermittelt wurde. Durch die Integration von zwei naturwissenschaftlichen Räumen sowie eines Kunst- und Werkraums hat sich die Bruttogrundfläche des Neubaus um 153 Quadratmeter auf insgesamt 1.498 Quadratmeter vergrößert. Neben höheren Anforderungen an die Gebäudetechnik und die Ausstattung der Fachräume sind weitere Faktoren für die Kostenentwicklung verantwortlich. Dazu gehören notwendige Sanierungsarbeiten an den Grundleitungen, der Rückbau eines alten Bunker-Entwässerungssystems sowie die Neugestaltung der Schulhofflächen, was auch die Entsorgung belasteter Asphaltflächen umfasst.

  Der Zeitplan sieht vor, dass der Rückbau zweier Pavillons in den Sommerferien 2026 erfolgt und die Arbeiten an den Grundleitungen im dritten Quartal 2026 beginnen sollen. Die Finanzierung des Projekts wird für die Jahre 2025 bis 2028 neu strukturiert, wobei die größten Mittelabflüsse für die Jahre 2027 und 2028 vorgesehen sind.

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  Beratungsfolge

  • 14.01.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (1. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 04.12.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (1. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 25.11.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (1. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 48.
  Theodor-Heuss-Gymnasium, Hauptstraße 148, 45219 Essen; hier: Errichtung einer notwendigen Fluchttreppe und Brandschutzsanierung

  Zur Vorlage · 1253/2025/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Für das Theodor-Heuss-Gymnasium in Essen-Kettwig wird die Errichtung eines zweiten baulichen Rettungsweges sowie eine Brandschutzsanierung beantragt. Das Vorhaben umfasst Gesamtkosten in Höhe von 1,35 Millionen Euro brutto. Die Maßnahme ist notwendig, da bei einer wiederkehrenden Prüfung im Hauptgebäude festgestellt wurde, dass für den alten Gebäudetrakt und den naturwissenschaftlichen Bereich ein baulich unabhängiger zweiter Rettungsweg fehlt. Um die Anforderungen der Feuerwehr zu erfüllen und den Schulbetrieb weiterhin sicherzustellen, soll eine Außentreppe aus Stahl errichtet werden. Hierfür ist der Austausch von Fensterelementen gegen Fenstertüren sowie bauliche Anpassungen an Flurabtrennungen vorgesehen.

  Zusätzlich umfasst das Projekt die Installation einer neuen Sicherheitsbeleuchtungsanlage, wofür ein neuer Technikraum im Kellergeschoss geschaffen wird. Der Baubeginn ist für den Sommer 2026 geplant, wobei die Arbeiten aufgrund der zu erwartenden Lärmbelästigung größtenteils während der Schulferien stattfinden sollen. Die Fertigstellung des Projekts wird für September 2027 angestrebt. Die Finanzierung erfolgt durch eine Mittelumschichtung in Höhe von einer Million Euro im Jahr 2026 sowie durch eine Bereitstellung von 350.000 Euro aus dem Haushalt 2027. Der Rat der Stadt Essen soll über den Beschluss entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 14.01.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (1. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 04.12.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (1. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 25.11.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (1. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 49.
  Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW (KInFöG NRW) und Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur NRW (Gute Schule 2020); hier: Maßnahmen in Essen, Bericht über die Budgetentwicklung im 1. Halbjahr 2025

  Zur Vorlage · 1303/2025/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Bericht der Immobilienwirtschaft zum ersten Halbjahr 2025 gibt Auskunft über den aktuellen Stand und die Budgetentwicklung verschiedener Förderprogramme in Essen. Im Rahmen des Programms KInFöG Kapitel 2 sind von insgesamt 25 Maßnahmen bereits 11 abgeschlossen und abgerechnet, während sich weitere 12 Projekte in der Bauausführungsphase befinden. Die Finanzierung der verbleibenden Maßnahmen ist durch originäre Haushaltsmittel sichergestellt. Für die Zukunft wird eine verstärkte Fokussierung auf die Akquise von Fördermitteln angestrebt, wobei das geplante Länder- und Kommunal-Infrastrukturgesetz (LuKIFG) eine Rolle spielen wird.

  Im Bereich der Ganztagesbetreuung (OGS) wurde für den Ausbau der Infrastruktur ein Förderbescheid über rund 26,2 Millionen Euro erteilt, wobei erste Mittelabrufe bereits erfolgt sind. Für die energetische Sanierung und den Neubau von Schulgebäuden im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) konnten bereits über acht Millionen Euro akquiriert werden. Zudem werden Investitionen in Sportstätten, wie etwa am Helmholtz-Gymnasium, sowie Förderanträge für die Sicherheitstechnik des Museums Folkwang in Höhe von fünf Millionen Euro im Bericht aufgeführt.

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  Beratungsfolge

  • 14.01.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (1. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 04.12.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (1. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 50.
  Herrichtung und Sicherstellung der Nutzbarkeit der Tiefgarage Saalbau sowie des Parkplatzes an der Admiral-Scheer-Straße

  Zur Vorlage · 1406/2025/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Essen plant, die Bewirtschaftung der Tiefgarage Saalbau sowie des Parkplatzes an der Admiral-Scheer-Straße zum 1. Januar 2026 von der ContiPark GmbH auf die Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE) zu übertragen. Für die bauliche Herrichtung und Sicherstellung der Betriebsbereitschaft wird ein Gesamtvolumen von 479.000 Euro brutto veranschlagt.

  Die Maßnahmen umfassen den Ankauf von Anlagevermögen der ContiPark GmbH, darunter LED-Außenleuchten und Parkscheinautomaten, für rund 19.000 Euro. Zudem wird eine neue Parkieranlage mit Kennzeichenerkennung durch die GVE implementiert, deren Kosten sich auf etwa 275.000 Euro belaufen. Ein weiterer Bestandteil ist die Modernisierung der technischen Infrastruktur und Verkabelung, die mit rund 185.000 Euro veranschlagt ist. Die jährlichen Mietkosten für das Parksystem werden auf circa 5.800 Euro geschätzt.

  Die Finanzierung soll durch außerplanmäßige Mittelbereitstellungen erfolgen, wobei 300.000 Euro im Haushaltsjahr 2025 und 179.000 Euro im Jahr 2026 vorgesehen sind. Ein Teil der Mittel wurde bereits vor der Beschlussfassung bereitgestellt. Ergänzend wird eine separate Maßnahme zur Sanierung von Baumscheiben am Parkplatz Admiral-Scheer-Straße für das Jahr 2026 vorbereitet, welche die Anzahl der Stellplätze von 190 auf 150 reduzieren wird.

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  Beratungsfolge

  • 10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 04.12.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (1. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 51.
  Anfragen von Ratsmitgliedern
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• 52.
  Mitteilungen der Verwaltung
• 52. a
  Verleihung der Ehrenplaketten der Stadt Essen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 53.
  Ankauf eines Grundstücks durch die Entsorgungsbetriebe Essen GmbH

  Ergebnis: kein Beschluss gefasst
• 54.
  Grundstücksangelegenheiten im Stadtteil Nordviertel

  Ergebnis: kein Beschluss gefasst
• 55.
  Anfragen von Ratsmitgliedern
• 56.
  Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil