Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW (KInFöG NRW) und Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur NRW (Gute Schule 2020); hier: Maßnahmen in Essen, Bericht über die Budgetentwicklung im 1. Halbjahr 2025

Der Bericht zur Budgetentwicklung im ersten Halbjahr 2025 umfasst die Ausgaben und Vereinnahmungen verschiedener Förderprogramme. Im Programm KInFöG 2 wurden bereits rund 84 Millionen Euro verausgabt, wobei das Gesamtfördervolumen bei etwa 56,7 Millionen Euro liegt und davon 56 Millionen Euro vereinnahmt wurden. Ein Projekt an der Stadthafenschule wurde mit Gesamtkosten von circa 4,68 Millionen Euro und einem Förderbetrag von etwa 4,03 Millionen Euro abgeschlossen. Im Bereich der Offenen Ganztagsschule (OGS) wurde ein Bewilligungsbescheid über rund 26,25 Millionen Euro erteilt. Für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) wurden Förderbeträge in Höhe von insgesamt etwa 8,26 Millionen Euro akquiriert. Bei der Sportförderung wurden am Helmholtz-Gymnasium bereits 763.585 Euro vereinnahmt; für eine Zweifachsporthalle sind weitere Raten in Höhe von circa 4,19 Millionen Euro vorgesehen.

Zudem werden verschiedene Förderprojekte behandelt. Für die Sicherheitstechnik im Museum Folkwang wurden 5 Millionen Euro im Rahmen eines INK-Wettbewerbs beantragt, wobei die Bewilligung von der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 abhängt. Für das Schloss Borbeck wird die Teilnahme am INK-Verfahren vorbereitet. Im Bereich der Denkmalförderung findet am Rathaus Werden eine Probesanierung historischer Fenster statt, deren Ergebnisse die weitere Ausschreibung beeinflussen. Die Berichterstattung erfolgt halbjährlich und beinhaltet eine neue Übersicht bewilligter Förderungen der Immobilienwirtschaft der Stadt Essen sowie eine aktualisierte Kartendarstellung. Eine Vorlage zur Umsetzung des LuKIFG wird derzeit vorbereitet.