Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Stadt Essen soll über die Anzahl und die Besetzung seiner stellvertretenden Vorsitzenden entscheiden. Ein vorliegender Beschlussvorschlag des Oberbürgermeisters Kufen sieht vor, die Zahl der Stellvertretungen des Ausschussvorsitzenden auf zwei Personen festzulegen.

Diese Maßnahme folgt einer Entscheidung des Rates der Stadt vom 4. November 2025, in der die Anzahl der ehrenamtlichen Stellvertretungen des Oberbürgermeisters sowie der Vorsitzenden in den Ausschüssen einheitlich auf zwei Personen begrenzt wurde. Der Antrag zielt darauf ab, diese Regelung nun auch im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss umzusetzen.

Da der Oberbürgermeister den Vorsitz dieses Ausschusses gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen kraft Amtes führt, ist eine Wahl des Vorsitzenden nicht notwendig. Die Wahl der Stellvertretungen soll aus der Mitte des Ausschusses erfolgen. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften der Gemeindeordnung und sieht grundsätzlich eine offene Abstimmung vor, sofern gegen dieses Verfahren kein Widerspruch erhoben wird.