Aktueller Sachstand zur Teilnahme der Stadt Essen an der Altschuldenentlastung durch das Land NRW

Die Stadtverwaltung hat einen Sachstandsbericht zur Teilnahme der Stadt Essen am Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen (ASEG NRW) vorgelegt. Nachdem der Rat der Stadt Essen am 2. Juli 2025 die freiwillige Teilnahme an dem Programm beschlossen hatte, wird nun der aktuelle Stand des Verfahrens sowie der Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Eversheim Stuible Treuberater GmbH zur Kenntnis gebracht.

Der Prüfbericht vom 20. November 2025 untersucht den Bestand an Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung zum Stichtag 31. Dezember 2023. Die Gesamtsumme dieser Verbindlichkeiten beläuft sich auf rund 1,57 Milliarden Euro. Nach Abzug der liquiden Mittel in Höhe von etwa 28,4 Millionen Euro ergibt sich ein anmeldefähiger Betrag von 1.546.155.502,16 Euro. Bezogen auf die Einwohnerzahl von 574.082 Personen zum genannten Stichtag entspricht dies einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2.693,27 Euro.

Die Antragsstellung an das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen erfolgte über das Portal der NRW.Bank. Nach der Prüfung der Unterlagen durch die Landesbehörden erfolgt die Festsetzung der Entlastungshöhe sowie die finale Abstimmung des zu übertragenden Kreditportfolios. Eine Schuldübernahme durch das Land wird für das erste Quartal 2026 oder spätestens bis zum 31. Dezember 2026 erwartet.