Erlass der Satzung zur Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Essen (Hundesteuersatzung)

Die Stadtverwaltung bereitet mit der Vorlage 1722/2025/2 eine Neufassung der Hundesteuersatzung vor, die zum 1. Januar 2026 in Kraft treten soll. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt die Verabschiedung der Neufassung. Zu den wesentlichen Änderungen gehört die Einführung einer digitalen Hundesteuermarke, die mittels eines QR-Codes auf dem Steuerbescheid bereitgestellt wird. Zudem wird die bisherige Zwingersteuer aufgehoben. Für Hunde, die ab dem Stichtag angeschafft oder übernommen werden, entfällt die bisherige Steuerermäßigung von 156,00 Euro auf 39,00 Euro.

Die Neufassung umfasst darüber hinaus eine sprachliche Anpassung an eine geschlechtergerechte Schreibweise sowie eine Neufassung der Ordnungswidrigkeitenregelung. Hierbei sind Bußgelder zwischen 50 Euro und 5.000 Euro vorgesehen, wobei bei leichter Steuerverkürzung ein Rahmen von bis zu 10.000 Euro festgesetzt wird. Die Verwaltung plant zudem, die Antrags- und Anzeigepflichten über das Serviceportal zu digitalisieren.

Ziel der Neufassung ist die Schaffung eines digitalen und bürgerfreundlichen Besteuerungsverfahrens, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und Medienbrüche zu vermeiden. Durch den medienbruchfreien Datenaustausch sollen die Effizienz und die Rechtssicherheit sowie die Transparenz der Abläufe gesteigert werden. Der Beschlussweg sieht Empfehlungen durch den Ausschuss im Dezember 2025 und eine Entscheidung durch den Rat der Stadt am 10. Dezember 2025 vor. Die zuständige Fachabteilung stuft die Klimarelevanz der Maßnahme als positiv ein.