Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (2. Sitzung)

10.12.2025, 14:15 – 10.12.2025, 14:45 Uhr

Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Mitteilungen der Verwaltung
2.
Erlass der Satzung zur Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Essen (Hundesteuersatzung)
Zur Vorlage · 1722/2025/2 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Essen schlägt eine Neufassung der Hundesteuersatzung vor, die zum 1. Januar 2026 in Kraft treten soll. Im Zentrum der Überarbeitung steht die Digitalisierung des Nachweisverfahrens. Anstelle der bisherigen physischen Hundemarke aus Metall soll künftig ein QR-Code auf dem Steuerbescheid dienen. Dieser digitale Nachweis kann per Smartphone vorgezeigt werden, wobei die Mitführung des Steuerbescheids in Papierform weiterhin möglich bleibt.

Mit der Neufassung entfällt zudem die sogenannte Zwingersteuer. Eine weitere Änderung betrifft die Steuerermäßigung für neu angeschaffte oder übernommene Hunde: Für Tiere, die ab dem 1. Januar 2026 in den Haushalt aufgenommen werden, wird die bisherige Ermäßigung aufgehoben. Für Hunde, die bereits vor diesem Datum gehalten werden, gilt ein Bestandsschutz, sodass bestehende Vergünstigungen fortbestehen.

Die Satzung wird zudem sprachlich auf eine geschlechtergerechte Form umgestellt und an aktuelle rechtliche Vorgaben angepasst. Administrative Prozesse wie die An- und Abmeldung von Hunden sollen künftig primär elektronisch über das Serviceportal der Stadt Essen abgewickelt werden, wobei für Personen, denen eine digitale Antragstellung nicht zumutbar ist, Härtefallregelungen vorgesehen sind. Die Neufassung umfasst darüber hinaus Anpassungen bei den Ordnungswidrigkeiten sowie die Regelung zur datenschutzkonformen Verarbeitung von Hundehalterdaten.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

28.01.2026 · Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — einstimmig beschlossen in geänderter Form
10.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (2. Sitzung) — einstimmig empfohlen in geänderter Form
03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: einstimmig empfohlen in geänderter Form
2.1
Erlass der Satzung zur Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung), DS 1722/2025/2 hier: Änderungsantrag
Zur Vorlage · 1948/2025/CDU/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen der CDU und SPD im Rat der Stadt Essen haben einen gemeinsamen Antrag zur Änderung der Hundesteuersatzung eingebracht. Das Vorhaben mit der Nummer 1948/2025/CDU/SPD befasst sich mit dem Erlass einer Satzung zur Erhebung der Hundesteuer sowie einem entsprechenden Änderungsantrag.

Im Zentrum des Antrags steht die Forderung, dass die Steuerermäßigung gemäß § 6 Absatz 2 der bisherigen Hundesteuersatzung weiterhin bestehen bleibt. Alle weiteren im Rahmen des Änderungsantrags vorgesehenen Anpassungen sollen hingegen zugestimmt werden. Damit wird eine Beibehaltung der bestehenden Vergünstigungen bei gleichzeitiger Umsetzung der restlichen Änderungen angestrebt.

Der parlamentarische Ablauf ist für den Dezember 2025 angesetzt. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss soll am 10. Dezember 2025 eine Empfehlung zu dem Antrag abgeben, woraufhin am selben Tag die Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen erfolgen soll. Für den Januar 2026 ist zudem die Kenntnisnahme im Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgesehen.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

28.01.2026 · Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — einstimmig beschlossen
10.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (2. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
3.
Änderung der Satzung der Stadt Essen über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (AbfwS) vom 13.11.2001, zuletzt geändert durch Satzung vom 29.11.2024
Zur Vorlage · 1791/2025/2 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Essen plant eine Änderung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (AbfwS). Die vorliegende Vorlage sieht Anpassungen in verschiedenen Bereichen der Abfallwirtschaft vor, die zum 1. Januar 2026 in Kraft treten sollen.

Im Bereich der Bioabfälle sollen biologisch abbaubare Kunststoffbeutel sowie kompostierbare Kaffeekapseln künftig von der Sammlung ausgeschlossen werden. Grund hierfür ist die Begrenzung des Fremdstoffanteils auf maximal drei Prozent, da die Abbauzeiten in den lokalen Anlagen für diese Materialien nicht ausreichen. Parallel dazu soll die Satzung präzisieren, welche Textilien für die Alttextil-Sammlung als verwertbar gelten, um die Einwürfe von verschmutzten oder unbrauchbaren Stoffen zu begrenzen.

Ein weiterer Bestandteil der Änderung ist die Einführung eines Ordnungswidrigkeitstatbestandes. Nach einer dreijährigen Übergangsphase soll die Nichteinhaltung des Gebots zur Verwendung von Mehrwegbehältnissen bei Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen rechtlich geahndet werden können. Zudem wird die Liste der abfallwirtschaftlichen Einrichtungen um die neue Recyclingstation an der Eisenbahnstraße 18 ergänzt, welche die ehemalige Stelle in der Schnabelstraße ersetzt.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — mehrheitlich beschlossenin geänderter Form
10.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (2. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen in geänderter Form
03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen in geänderter Form
3.1
Änderung der Satzung der Stadt Essen über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (AbfwS), DS 1791/2025/2 hier: Änderungsantrag
Zur Vorlage · 1949/2025/CDU/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU und SPD im Rat der Stadt Essen haben einen Änderungsantrag zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (AbfwS) vorgelegt. Der Antrag mit der Nummer 1949/2025/CDU/SPD, unterzeichnet von Fabian Schrumpf MdL und Philipp Rosenau, sieht vor, die aktuellen Regelungen des § 4 Absatz 3 und 4 der genannten Satzung, welche Mehrwegbehälter und Mehrwegbesteck betreffen, von einer beabsichtigten Satzungsänderung auszunehmen.

Damit soll ein Zuwiderhandeln in diesem Bereich auch künftig keine Ordnungswidrigkeit darstellen. Der Antrag sieht zudem die Zustimmung zu allen übrigen Änderungen der AbfwS vor. Die Vorlage ist zur Empfehlung im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie zur Entscheidung im Rat der Stadt Essen vorgesehen.

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Beratungsfolge

10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
10.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (2. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
4.
Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung der Stadt Essen für die Jahre 2026 – 2027
Zur Vorlage · 1627/2025/3 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen wird über die Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung für die Jahre 2026 und 2027 beraten. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss hat hierzu eine Empfehlung zum Beschluss abgegeben. Die Vorlage beinhaltet zudem die Kenntnisnahme einer Umstellung des Abrechnungsverfahrens für die Rettungsdienstgebühren.

Die Anpassung der Gebührensatzung erfolgt aufgrund der aktuellen Kosten- und Einsatzzahlenentwicklung. Zwar verzeichnete der Rettungsdienst nach 2022 einen Rückgang der Einsatzzahlen, jedoch stiegen die Vorhaltekosten gleichzeitig an. Als Ursachen für die Kostensteigerungen werden Preissteigerungen am Markt, gestiegene Anforderungen an die Patientensicherheit sowie der notwendige Ausbau von Rettungsmitteln zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung genannt.

Die finanzielle Entwicklung zeigt eine Volatilität: Während im Jahr 2021 eine Kostenüberdeckung erreicht wurde, ergab sich für das Jahr 2023 eine Kostenunterdeckung in Höhe von rund 14 Millionen Euro. Die neue Gebührenkalkulation basiert auf den aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den Prognosen für die Jahre 2026 und 2027, die eine Steigerung der Einsatzzahlen auf etwa 153.672 vorsehen.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

28.01.2026 · Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
10.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (2. Sitzung) — einstimmig empfohlen
03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: einstimmig empfohlen
4.1
Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung der Stadt Essen für die Jahre 2026-2027, DS 1627/2025/3 hier: Ergänzungsantrag
Zur Vorlage · 1970/2025/CDU/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen der CDU und SPD im Rat der Stadt Essen haben einen gemeinsamen Antrag zur Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung für die Jahre 2026 bis 2027 gestellt. Mit dem vorliegenden Ergänzungsantrag wird die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept für Härtefallregelungen zu erarbeiten. Dieses soll Möglichkeiten aufzeigen, wie in besonderen Ausnahmefällen eine vollständige oder teilweise Befreiung von der Übernahme von Eigenanteilen an den Rettungsdienstgebühren realisiert werden kann.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, die Bevölkerung über die neue Gebührenstruktur sowie das Abrechnungsverfahren mit den Krankenkassen hinsichtlich möglicher Eigenanteile zu informieren. Ein Teil dieser Information soll zudem die etwaigen Härtefallregelungen umfassen. Der Antrag wurde von Fabian Schrumpf und Philipp Rosenau unterzeichnet.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — einstimmig beschlossen
10.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (2. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
5.
Überplanmäßige Mittelbereitstellung in der Produktgruppe Rettungsdienst
Zur Vorlage · 1927/2025/3 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Essen die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 6,1 Millionen Euro für die Produktgruppe Rettungsdienst der Feuerwehr. Die Vorlage sieht vor, dass diese Mittel zulasten des Jahresergebnisses 2025 bereitgestellt werden. Der Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung soll die Maßnahme nachträglich zur Kenntnis nehmen.

Die zusätzlichen Mittel dienen der Deckung verschiedener Kostenpositionen. Dazu gehören eine Abschlagszahlung an die Hilfsorganisationen in Höhe von 2,29 Millionen Euro für Dezember 2025 sowie voraussichtliche Nachzahlungen für Betriebskosten im Jahr 2025 in Höhe von etwa 1,62 Millionen Euro. Des Weiteren sind 720.000 Euro für den laufenden Betrieb und Verbrauchsmaterial sowie 1,47 Millionen Euro für eine Lieferung von Rettungsdienstkleidung aus einem bereits bestehenden Liefervertrag vorgesehen.

Die Notwendigkeit der Mittelbereitstellung begründet sich laut Dokument unter anderem durch inflationsbedingte Preissteigerungen bei den Betriebskosten. Da die Einnahmen aus den Rettungsdienstgebühren im Jahr 2025 nicht zur Deckung des Bedarfs ausreichen, wird die entstandene Kostenunterdeckung in die nächste Gebührenkalkulation einfließen. Die Stadt Essen ist als Trägerin des Rettungsdienstes gesetzlich zur flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Notfallrettung und qualifiziertem Krankentransport verpflichtet.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

28.01.2026 · Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — einstimmig beschlossen
10.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (2. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
B.

Nicht öffentlicher Teil
6.

Mitteilungen der Verwaltung
7.

Ankauf eines Grundstücks durch die Entsorgungsbetriebe Essen GmbH

Ergebnis: einstimmig empfohlen
8.

Grundstücksangelegenheiten im Stadtteil Nordviertel

Ergebnis: einstimmig empfohlen
9.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil