Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung der Stadt Essen für die Jahre 2026-2027, DS 1627/2025/3 hier: Ergänzungsantrag

Die Fraktionen der CDU und SPD im Rat der Stadt Essen haben einen gemeinsamen Antrag zur Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung für die Jahre 2026 bis 2027 gestellt. Mit dem vorliegenden Ergänzungsantrag wird die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept für Härtefallregelungen zu erarbeiten. Dieses soll Möglichkeiten aufzeigen, wie in besonderen Ausnahmefällen eine vollständige oder teilweise Befreiung von der Übernahme von Eigenanteilen an den Rettungsdienstgebühren realisiert werden kann.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, die Bevölkerung über die neue Gebührenstruktur sowie das Abrechnungsverfahren mit den Krankenkassen hinsichtlich möglicher Eigenanteile zu informieren. Ein Teil dieser Information soll zudem die etwaigen Härtefallregelungen umfassen. Der Antrag wurde von Fabian Schrumpf und Philipp Rosenau unterzeichnet.