Änderung der Satzung der Stadt Essen über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (AbfwS), DS 1791/2025/2 hier: Änderungsantrag

Die Fraktionen CDU und SPD im Rat der Stadt Essen haben einen Änderungsantrag zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (AbfwS) vorgelegt. Der Antrag mit der Nummer 1949/2025/CDU/SPD, unterzeichnet von Fabian Schrumpf MdL und Philipp Rosenau, sieht vor, die aktuellen Regelungen des § 4 Absatz 3 und 4 der genannten Satzung, welche Mehrwegbehälter und Mehrwegbesteck betreffen, von einer beabsichtigten Satzungsänderung auszunehmen.

Damit soll ein Zuwiderhandeln in diesem Bereich auch künftig keine Ordnungswidrigkeit darstellen. Der Antrag sieht zudem die Zustimmung zu allen übrigen Änderungen der AbfwS vor. Die Vorlage ist zur Empfehlung im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie zur Entscheidung im Rat der Stadt Essen vorgesehen.