Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung der Stadt Essen für die Jahre 2026 – 2027

Die Stadtverwaltung legt dem Rat der Stadt Essen eine Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung für die Jahre 2026 und 2027 vor. Ziel der Vorlage ist die Anpassung der Gebührentarife sowie die Umstellung des Abrechnungsverfahrens. Hintergrund ist eine Kostenentwicklung, die im Jahr 2023 zu einer Unterdeckung von rund 14 Millionen Euro führte. Da zwischen der Verwaltung und den Krankenkassen kein Einvernehmen über die Refinanzierung von Fehlfahrten erzielt werden konnte, plant die Verwaltung, die Abrechnung mit den Krankenkassen ab dem 1. Januar 2026 auf die gesetzlichen Festbeträge zu beschränken. Die Differenzbeträge sollen künftig direkt von den Bürgerinnen und Bürgern eingefordert werden.

Der neue Gebührentarif sieht für verschiedene Leistungen deutliche Erhöhungen vor. So steigt der Preis für Rettungswagen-Transporte von 500 Euro auf 1.020 Euro, während die Gebühr für Krankentransporte von 180 Euro auf 418 Euro angehoben wird. Auch bei Notarzteinsätzen und Intensivverlegungen sind Steigerungen vorgesehen. Die Kosten für Auswärtskilometer bleiben unverändert bei 3,80 Euro.

Die Kalkulation für 2026 und 2027 berücksichtigt die Verrechnung von Über- und Unterdeckungen aus den Vorjahren, was zu einem prognostizierten Kostendeckungsgrad von 99,38 Prozent führt. Für die Umsetzung der neuen Abrechnungsmodalitäten entstehen Mehraufwendungen bei der Feuerwehr sowie in der Finanzbuchhaltung. Sollte im ersten Quartal 2026 ein Kompromiss mit den Krankenkassen erreicht werden, wird eine erneute Satzungsänderung vorgelegt. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt den Beschluss der vorliegenden Änderung.