Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung der Stadt Essen für die Jahre 2026 – 2027
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen wird über die Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung für die Jahre 2026 und 2027 beraten. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss hat hierzu eine Empfehlung zum Beschluss abgegeben. Die Vorlage beinhaltet zudem die Kenntnisnahme einer Umstellung des Abrechnungsverfahrens für die Rettungsdienstgebühren.
Die Anpassung der Gebührensatzung erfolgt aufgrund der aktuellen Kosten- und Einsatzzahlenentwicklung. Zwar verzeichnete der Rettungsdienst nach 2022 einen Rückgang der Einsatzzahlen, jedoch stiegen die Vorhaltekosten gleichzeitig an. Als Ursachen für die Kostensteigerungen werden Preissteigerungen am Markt, gestiegene Anforderungen an die Patientensicherheit sowie der notwendige Ausbau von Rettungsmitteln zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung genannt.
Die finanzielle Entwicklung zeigt eine Volatilität: Während im Jahr 2021 eine Kostenüberdeckung erreicht wurde, ergab sich für das Jahr 2023 eine Kostenunterdeckung in Höhe von rund 14 Millionen Euro. Die neue Gebührenkalkulation basiert auf den aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den Prognosen für die Jahre 2026 und 2027, die eine Steigerung der Einsatzzahlen auf etwa 153.672 vorsehen.
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Dokumente
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Beratungsfolge
- 28.01.2026Kenntnis genommen
- 10.12.2025mehrheitlich beschlossen
- 10.12.2025einstimmig empfohlen
- 03.12.2025abgesetzt/vertagt