Überplanmäßige Mittelbereitstellung in der Produktgruppe Rettungsdienst

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Essen die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 6,1 Millionen Euro für die Produktgruppe Rettungsdienst der Feuerwehr. Die Vorlage sieht vor, dass diese Mittel zulasten des Jahresergebnisses 2025 bereitgestellt werden. Der Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung soll die Maßnahme nachträglich zur Kenntnis nehmen.

Die zusätzlichen Mittel dienen der Deckung verschiedener Kostenpositionen. Dazu gehören eine Abschlagszahlung an die Hilfsorganisationen in Höhe von 2,29 Millionen Euro für Dezember 2025 sowie voraussichtliche Nachzahlungen für Betriebskosten im Jahr 2025 in Höhe von etwa 1,62 Millionen Euro. Des Weiteren sind 720.000 Euro für den laufenden Betrieb und Verbrauchsmaterial sowie 1,47 Millionen Euro für eine Lieferung von Rettungsdienstkleidung aus einem bereits bestehenden Liefervertrag vorgesehen.

Die Notwendigkeit der Mittelbereitstellung begründet sich laut Dokument unter anderem durch inflationsbedingte Preissteigerungen bei den Betriebskosten. Da die Einnahmen aus den Rettungsdienstgebühren im Jahr 2025 nicht zur Deckung des Bedarfs ausreichen, wird die entstandene Kostenunterdeckung in die nächste Gebührenkalkulation einfließen. Die Stadt Essen ist als Trägerin des Rettungsdienstes gesetzlich zur flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Notfallrettung und qualifiziertem Krankentransport verpflichtet.