Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2025 in der Produktgruppe 1.02.01.01 "Statistik und Wahlen"

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Stadt Essen wird über die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für das Haushaltsjahr 2025 in der Produktgruppe „Statistik und Wahlen“ beraten. Die vorliegende Vorlage des Oberbürgermeisters sieht eine Mittelbereitstellung in Höhe von 1.417.500 Euro vor, die nach einer Empfehlung durch den Ausschuss dem Rat der Stadt Essen zur Entscheidung vorgelegt werden soll.

Die zusätzlichen Mittel sind für die Durchführung der Bundestagswahl und der Kommunalwahl im Jahr 2025 vorgesehen. Nachdem die Mittel für den zuständigen Fachbereich bereits durch vorherige Anpassungen auf rund 2,2 Millionen Euro erhöht worden waren, ist aufgrund gestiegener Kosten für Wahlhelferentschädigungen, einer höheren Briefwahlbeteiligung sowie der Durchführung einer Stichwahl eine weitere Erhöhung um 420.000 Euro auf insgesamt 2,62 Millionen Euro erforderlich. Zu den wesentlichen Kostenpositionen gehören Portokosten, Drucksachen sowie Material und Logistik.

Die Finanzierung der überplanmäßigen Aufwendungen erfolgt durch Mehrerträge aus der Gewinnausschüttung der Sparkasse Essen sowie durch einen geminderten Verlustausgleich an die Messe Essen GmbH. Die Maßnahme stützt sich auf die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und die Haushaltssatzung der Stadt Essen für das Jahr 2025.