Bezahlkarte für Flüchtlinge

Die AfD-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 0178/2026/AFD einen Antrag an den Oberbürgermeister sowie an die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Julia Jankovic, gestellt. Ziel des Antrags ist es, dass der Rat der Stadt Essen ein Konzept entwickelt und vorstellt, um die Nutzung der Bezahlkarte auf den Personenkreis der Ukraineflüchtlinge auszuweiten.

In der Begründung führt die Fraktion an, dass die Einführung der Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen wurde, um Zuwanderungsanreize und Missbrauchsmöglichkeiten zu reduzieren. Mit Verweis auf die Anzahl der Geflüchteten aus der Ukraine wird auf die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen für die Stadt Essen hingewiesen. Die Fraktion fordert zudem eine Ausweitung der Karte im Sinne der Chancengerechtigkeit und Gleichbehandlung aller Geflüchteten, unabhängig von deren Herkunftsland.