Sachstand zur Durchführung außerunterrichtlicher Betreuungsangebote im Primarbereich gebundener Ganztagsförderschulen („Ganztag Plus“) und überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung im Primarbereich

Die vorliegende Vorlage zum Sachstand der außerunterrichtlichen Betreuungsangebote „Ganztag Plus“ im Primarbereich gebundenen Ganztagsförderschulen sowie zur Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für den Offenen Ganztag (OGS) im Haushaltsjahr 2026 befasst sich mit dem Finanzierungsbedarf für das Schuljahr 2026/2027. Für diesen Zeitraum wird die Eröffnung von sechs Betreuungsgruppen an fünf Förderschulen sowie ein zusätzlicher Bedarf für den OGS prognostiziert.

Der überplanmäßige Mehrbedarf in der Produktgruppe 1.03.12.01 beläuft sich auf insgesamt 13,42 Millionen Euro, wobei 13,23 Millionen Euro auf den OGS und 190.000 Euro auf das Programm „Ganztag Plus“ entfallen. Nach Abzug von Mehrerträgen in Höhe von 2,1 Millionen Euro verbleibt ein ungedeckter Fehlbetrag von 11,32 Millionen Euro. Die Personalkosten für acht Stellen im Bereich „Ganztag Plus“ werden für das Schuljahr 2026/2027 mit 450.800 Euro veranschlagt.

Die Sachkosten setzen sich aus den Mehraufwendungen der JHE und RGE zusammen. Die Finanzierung erfolgt über die Mittelbereitstellung zur Produktgruppe 1.03.12.01, wobei der Mehrbedarf voraussichtlich das Jahresergebnis beeinflusst. Die Mehraufwendungen werden aufgrund gesetzlicher Pflichtaufgaben nach dem SGB VIII sowie vertraglicher Verpflichtungen gegenüber den Eltern als sachlich und zeitlich unabweisbar eingestuft. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen die überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 11,32 Millionen Euro gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW beschließt.