TOP 9: Anpassung des Essener Kodex für gute Unternehmensführung und der Beteiligungsrichtlinien Hier: Änderungsantrag

Die Fraktionen CDU und SPD haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag zur Anpassung des Essener Kodex für gute Unternehmensführung sowie der Beteiligungsrichtlinien gestellt. Das Vorhaben sieht konkrete Änderungen in zwei Abschnitten des Kodex vor.

Im ersten Punkt soll der Abschnitt 3.1.2 Absatz 3 um eine Ergänzung erweitert werden. Demnach soll sich die Auswahl künftig an den Grundsätzen der Bestenauslese orientieren. Dabei wird festgehalten, dass unter rechtlich zulässigen Bedingungen auf Vielfalt geachtet werden soll. Insbesondere auf gesamtstädtischer Ebene wird eine angemessene Berücksichtigung aller Geschlechter angestrebt, wobei unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben eine möglichst geschlechterparitätische Besetzung angestrebt werden soll.

Der zweite Teil des Antrags sieht eine Ergänzung des Abschnitts 3.2 um den neuen Punkt 3.2.8 vor. Dieser regelt, dass die Geschäftsleitung bei der Unternehmensführung die Ziele des Landesgleichstellungsgesetzes beachten soll, sofern dies unbeschadet der unmittelbaren Geltung des Gesetzes möglich ist. Die Geschäftsleitung soll dabei insbesondere bei der Besetzung von Führungsfunktionen auf Vielfalt achten und eine angemessene Berücksichtigung beider Geschlechter anstreben. Der Antrag wurde zur Entscheidung für die Sitzung des Rates am 14. Oktober 2026 vorgelegt.