TOP: Anpassung des Essener Kodex für gute Unternehmensführung und der Beteiligungsrichtlinien hier: Änderungsantrag zur Begrenzung und transparenten Ausgestaltung der Geschäftsführungsvergütung

Die Fraktion Die Linke hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Anpassung des Essener Kodex für gute Unternehmensführung sowie der Beteiligungsrichtlinien gestellt. Ziel der Vorlage ist die Begrenzung und die transparentere Ausgestaltung der Geschäftsführungsvergütung in den Beteiligungsgesellschaften.

Der Antrag sieht vor, vor der Bestellung einer Geschäftsführung einen verbindlichen Vergütungsrahmen festzulegen, der die feste Jahresvergütung, variable Bestandteile, Altersvorsorge sowie geldwerte Vorteile umfasst. Abweichungen von diesem Rahmen sollen der Zustimmung des zuständigen kommunalen Gremiums bedürfen. Für Gesellschaften, die nicht oder nur geringfügig im Wettbewerb stehen, soll grundsätzlich eine feste Vergütung gelten. Eine variable Vergütung ist nur bei nachvollziehbarer Begründung durch den Aufsichtsrat zulässig und darf maximal 15 Prozent der festen Jahresgrundvergütung betragen. Hierfür müssen konkrete, messbare Ziele sowie die Methode zur Feststellung der Zielerreichung schriftlich festgelegt werden.

Hinsichtlich der Altersvorsorge beantragt die Fraktion, keine neuen unmittelbaren Pensionszusagen mehr zu vereinbaren. Bestehende Ansprüche bleiben unberührt. Stattdessen soll ein Zuschuss zur privaten oder betrieblichen Altersvorsorge von höchstens 10 Prozent der festen Jahresgrundvergütung ermöglicht werden, sofern ein jährlicher Verwendungsnachweis erbracht wird.

Zudem fordert der Antrag eine neue Transparenzregel: Die Verwaltung soll dem Rat jährlich im Beteiligungsbericht eine Übersicht über die Vergütungssysteme der Geschäftsführungen vorlegen, die feste sowie tatsächlich ausgezahlte variable Vergütung und Nebenleistungen umfasst.