TOP: Änderung der Hauptsatzung, hier: KI-gestützte Anfertigung von Niederschriften ausschließen

Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Essen hat einen Antrag mit der Nummer 1699/2026/LINKE eingebracht, der eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt Essen vorsieht. Ziel der Vorlage ist es, den Einsatz von KI-gestützter Software zur Erstellung von Niederschriften in kommunalen Gremien auszuschließen.

Konkret wird beantragt, die bestehende Regelung in § 4 Absatz 1 der Hauptsatzung so umzugestalten, dass die Nutzung von Künstlicher Intelligenz für die Anfertigung von Niederschriften, einschließlich der Transkription und Zusammenfassung von Tonaufzeichnungen, untersagt wird. Die Fraktion begründet diesen Schritt mit der Notwendigkeit einer verlässlichen und nachvollziehbaren Dokumentation demokratischer Beratungen sowie dem verantwortungsvollen Umgang mit personenbezogenen und vertraulichen Informationen.

In der Begründung wird angeführt, dass die aktuelle Fassung keine spezifischen Vorgaben zur verwendeten Software oder zur Datenverarbeitung durch externe Anbieter enthält. Zudem wird die Möglichkeit einer Nutzung der Sitzungsdaten für das Training von KI-Systemen nicht explizit ausgeschlossen. Die Fraktion setzt sich stattdessen für die Fortführung der Niederschriftenerstellung durch die zuständigen Schriftführungen ein, um die Fachkenntnis der Beschäftigten zu erhalten und einen Abbau von Arbeitsplätzen durch Automatisierung zu verhindern.

Der Antrag sieht eine Beratungsfolge vor, die im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss mit einer Empfehlung beginnt, gefolgt von einer Entscheidung im Rat der Stadt Essen. Die Bezirksvertretungen der verschiedenen Stadtbezirk sind zur Kenntnisnahme vorgesehen.