Anpassung des Essener Kodex für gute Unternehmensführung und der Beteiligungsrichtlinien hier: Essener Kodex weiterentwickeln - nachhaltig und transparent

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Anpassung des Essener Kodex für gute Unternehmensführung sowie der Beteiligungsrichtlinien gestellt. Der Antrag sieht vor, Nachhaltigkeitsziele explizit in den Kodex aufzunehmen und die Verwaltung damit zu beauftragen, geeignete Kennzahlen für die strategische Beteiligungssteuerung zu prüfen.

Hinsichtlich der Vergütung der Unternehmensleitung sollen Zielvereinbarungen künftig messbar und an der öffentlichen Aufgabenstellung orientiert sein. Für die Besetzung von Führungspositionen in Beteiligungsgesellschaften wird eine verpflichtende öffentliche Ausschreibung nach dem Prinzip der Bestenauslese gefordert. Zudem wird eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent für leitende Positionen angestrebt.

Zur Förderung der Transparenz und Korruptionsprävention sieht der Antrag die Einrichtung einer unabhängigen, externen Ombudsperson für alle städtischen Töchter vor, um den Schutz von Hinweisgebenden zu gewährleisten. Zudem sollen Beteiligungsunternehmen jährlich Transparenz über Spenden, Sponsoringleistungen und wesentliche externe Beratungsleistungen schaffen, sofern keine gesetzlichen Veröffentlichungsverbote entgegenstehen.

Ein weiterer Punkt des Antrags ist die Prüfung einer Karenzregelung für gewählte Funktionsträger, Beigeordnete, Ratsmitglieder sowie Spitzenbeamte. Bei einem Wechsel in Leitungs- oder Vorstandsfunktionen städtischer Beteiligungen sollen Wartezeiten von grundsätzlich 12 bis maximal 18 Monaten geprüft werden, um dem sogenannten Drehtüreffekt vorzubeugen. Das Beteiligungsmanagement soll zudem die jährliche Auswertung von Entsprechenserklärungen im Mehrjahresvergleich übernehmen.