ruhrfibre Essen Netz GmbH & Co. KG hier: Baustellen im Straßenraum

Die Fraktionen CDU und SPD haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der sich mit dem Zustand von Baustellen im Straßenraum im Zusammenhang mit dem Glasfaserausbau befasst. Die Antragsteller bitten die Stadtverwaltung, zunächst alle noch nicht abgeschlossenen sowie mangelhaft ausgeführten Baustellen zu identifizieren, die in der Verantwortung der ruhrfibre Essen Netz GmbH & Co. KG liegen. Dabei sollen konkrete Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie festgestellte Mängel zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht zeitnah behoben oder die Beseitigung durch Dritte veranlasst werden kann. Dieses Monitoring soll im weiteren Verlauf auf alle weiteren Glasfaserbaustellen ausgeweitet werden.

Zudem wird beantragt, die regelmäßige Berichterstattung zum Glasfaserausbau, ergänzt um den Zustand der Baustellen und der Wiederherstellungsarbeiten, künftig neben dem Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen auch im Ausschuss für Verkehr und Mobilität vorzulegen.

Die Begründung des Antrags führt an, dass unebene Pflasterflächen und provisorische Ausbesserungen nach Abschluss der Arbeiten die Verkehrssicherheit beeinträchtigen können. Es wird darauf verwiesen, dass die ordnungsgemäße Wiederherstellung der Gehwege für die Sicherheit im öffentlichen Raum notwendig sei. Der Antrag ist für die Sitzung des Rates am 14. Oktober 202<0xE2><0x80><0xAF>6 vorgesehen.