TOP: Änderung der Hauptsatzung, hier: KI-gestützte Anfertigung von Niederschriften ausschließen und Budget Bezirksbürgermeister:innen

Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Essen hat einen Antrag gestellt, der Änderungen an der Hauptsatzung der Stadt vorsieht. Im Zentrum des Antrags steht die Regelung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Erstellung von Niederschriften in kommunalen Gremien.

Die Vorlage sieht vor, dass KI-gestützte Software künftig ausschließlich zur Transkription von Tonaufzeichnungen genutzt werden darf. Eine darüber hinausgehende inhaltliche Verarbeitung, wie etwa das Zusammenfassen, Interpretieren, Bewerten oder Gewichten von Redebeiträgen sowie die eigenständige Erstellung von Niederschriften durch die Software, soll ausgeschlossen werden. Zudem wird die biometrische Identifizierung von Personen anhand ihrer Stimme untersagt, sofern keine Rechtsgrundlage oder ausdrückliche Einwilligung vorliegt, wobei eine technisch notwendige Sprechertrennung zulässig bleibt. Die im Rahmen der Transkription verarbeiteten Daten dürfen nicht zum Training oder zur Verbesserung von KI-Modellen verwendet werden.

Ein weiterer Bestandteil des Antrags betrifft die Haushaltsmittel für Repräsentationsaufgaben der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister. Die Neufassung sieht vor, dass die Bezirksvertretungen hierfür einen Betrag von bis zu 1500 Euro zur Verfügung stellen können.

Der Antrag ist für eine Entscheidung im Rat der Stadt sowie zur Kenntnisnahme in den verschiedenen Bezirksvertretungen vorgesehen.