Grillen im öffentlichen Raum Grillzonen - Kosten und Wirtschaftlichkeit vor Umsetzung verbindlich prüfen

Die EBB/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat einen Änderungs- und Ergänzungsantrag zum Thema Grillzonen im öffentlichen Raum vorgelegt. Mit dem Antrag wird die Verwaltung beauftragt, vor der Umsetzung der im Antrag 1548/2026/CDU/SPD vorgesehenen Maßnahmen eine standortbezogene Kosten- und Wirtschaftlichkeitsprüfung durchzuführen. Diese Prüfung soll die voraussichtlichen Investitions-, Sach-, Personal- und Betriebskosten sowie den Kontrollaufwand des Kommunalen Ordnungsdienstes für alle bestehenden Grillzonen aufschlüsseln. Zudem sollen die Wirksamkeit der Maßnahmen, mögliche Einsparpotenziale und kostengünstigere Alternativen untersucht werden.

Der Antrag fordert, dass zusätzliche Maßnahmen nicht pauschal, sondern bedarfsgerecht an Standorten mit dokumentierten Beschwerden, Regelverstößen oder Sicherheitsproblemen eingesetzt werden. Eine erneute Entscheidung des Rates über Art, Umfang und Finanzierung der Maßnahmen soll erst nach Vorlage der Prüfungsergebnisse erfolgen, wobei die Umsetzung der neuen Maßnahmen bis dahin auszusetzen ist. Die Durchsetzung bestehender Vorschriften und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bleiben hiervon unberührt.

Darüber hinaus wird die Verwaltung angewiesen, bestehende rechtliche Möglichkeiten zur Ahndung von Verstößen gegen Sauberkeits-, Umwelt-, Brandschutz- und Nutzungsvorschriften konsequent auszuschöpfen. Dies beinhaltet die Überprüfung und gegebenenfalls Anhebung von Bußgeld-Richtwerten innerhalb des gesetzlichen Rahmens, insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen. Die Verhältnismäßigkeit und das Ermessen der zuständigen Behörde sollen dabei gewahrt bleiben.