Haushalt 2027/2028 hier: Festlegung der Redezeit

Der Oberbürgermeister hat mit der Vorlage 1784/2026/OB einen Vorschlag zur Festlegung der Redezeiten für die Haushaltsberatung des Haushalts 2027/2028 vorgelegt. Hintergrund der Vorlage ist eine Empfehlung des Ältestenrates, die aufgrund einer verkürzten Dauer von Ratssitzungen ausgesprochen wurde.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss dem Rat der Stadt eine spezifische Zeitregelung für die Debatten zur Haushaltsverabschiedung empfiehlt. Demnach sollen die CDU-, SPD-, AFD- und GRÜNEN-Fraktionen jeweils 30 Minuten Redezeit erhalten. Für die übrigen Fraktionen ist eine Zeit von jeweils 20 Minuten vorgesehen. Gruppen sollen 10 Minuten und Einzelvertreter 5 Minuten Redezeit erhalten. Die gesamte Redezeit ist dabei auf maximal 3 Stunden und 5 Minuten begrenzt.

Die Vorlage ist für die Beratung im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 11. November 2026 sowie für die Entscheidung im Rat der Stadt am 18. November 2026 vorgesehen. Federführend für das Dokument ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.