Erlass der Satzung zur Erhebung der Grundsteuer für das Jahr 2027 (Hebesatzsatzung II)

Die Verwaltung legt eine Vorlage zur Erlassung der Satzung für die Erhebung der Grundsteuer A und B für das Haushaltsjahr 2027 vor. Es wird empfohlen, die Hebesätze aus dem Jahr 2026 unverändert fortzuführen. Dies entspricht einem Hebesatz von 510 v. H. für die Grundsteuer A und 925 v. H. für die Grundsteuer B. Für die Grundsteuer A sind Erträge in Höhe von 117.000 EUR vorgesehen.

Die Beibehaltung des einheitlichen Hebesatzes bei der Grundsteuer B wird mit bestehender Rechtsunsicherheit begründet, die aus widersprüchlichen Urteilen der Verwaltungsgerichte Gelsenkirchen, Düsseldorf und Neustadt an der Weinstraße sowie einer noch ausstehenden Entscheidung des OVG NRW resultiert. Zudem weist die Verwaltung auf ein finanzielles Risiko hin, falls differenzierte Hebesätze gerichtlich überprüft werden sollten. Ein Szenario für Nichtwohngrundstücke, das eine Senkung von 1.290 v. H. auf 655 v. H. vorsieht, birgt ein Ausfallrisiko von rund 25,1 Mio. EUR.

Hinsichtlich der Zahlen für 2027 wird ein Steuermessbetragsvolumen von ca. 15,8 Mio. EUR und ein Ertrag von rund 145,89 Mio. EUR kalkuliert. Dieser Wert liegt 1,61 Mio. EUR unter dem Haushaltsansatz von 147,5 Mio. EUR. Als Grundlage dient der Stand der Grundsteuer B für 2026, bei der der Ertrag zum 1. Oktober 2026 bei rund 145,89 Mio. EUR liegt. Die Verwaltung verweist zudem auf 36.098 Einsprüche gegen Grundsteuerwertfeststellungen und 15.022 Einsprüche gegen Messbetragsfestsetzungen bei den Finanzämtern Essen-NordOst und Essen-Süd (Stand 27. September 2024). Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss soll die Vorlage am 11.11.2026 beraten.