Änderung der Satzung der Stadt Essen über die Erhebung von Entwässerungsabgaben (Entwässerungsabgabensatzung)

Die Verwaltung der Stadt Essen hat eine Vorlage vorgelegt, mit der die Änderung der Satzung über die Erhebung von Entwässerungsabgaben sowie die Festlegung der Gebührenbedarfsberechnungen für das Jahr 2027 beantragt wird. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss dem Rat der Stadt die Gebührenbedarfsberechnungen für 2027, die Ergebnisrechnung für 2025 sowie die Änderung der Entwässerungsabgabensatzung vom 02.12.2011 in der Fassung vom 15.12.2025 empfiehlt.

Die Gebührensätze für 2027 basieren auf den voraussichtlichen Kosten der öffentlichen Einrichtung Entwässerung. Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt im Bereich Schmutz- und Niederschlagswasser sieht die Berechnung eine Erhöhung von 1.020,00 Euro auf 1.085,00 Euro pro Jahr vor, was einer Steigerung um 65,00 Euro bzw. 6,37 % entspricht.

Zu den Kostenfaktoren gehören ein Anstieg des Betriebsführungsentgelte der Stadtwerke Essen AG um 3.867.849,19 Euro bzw. 2,66 % auf 149.367.977,35 Euro, bedingt durch eine Pachterhöhung für das Kanalnetz. Zudem steigt der Beitrag an den Ruhrverband um 318.207,26 Euro bzw. 1,43 % auf 22.575.753,72 Euro und der Beitrag an die Emschergenossenschaft um 2.165.956,36 Euro bzw. 4,11 % auf 54.820.335,91 Euro. Der Stadtanteil an den Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung für städtische Straßen, Wege und Plätze erhöht sich um 1.467.218,10 Euro bzw. 4,51 % auf 34.005.481,41 Euro. Als Entlastung wird eine Abwassergebührenhilfe in Höhe von 1.000.000 Euro erwartet. In die Berechnung fließt zudem ein Vortrag aus Vorjahresergebnissen in Höhe von 2.110.423,04 Euro ein.