Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren

Die Verwaltung hat eine Vorlage vorgelegt, die eine Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren in der Stadt Essen zum Ziel hat. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Gebührenbedarfsberechnungen für das Jahr 2027 sowie die Ergebnisrechnung für das Jahr 2025 empfiehlt und der Rat der Stadt die Anpassung der Gebührensätze sowie die Änderung der entsprechenden Satzung beschließt.

Für das Jahr 2027 werden die Gebühren für die Straßenreinigung von 11,66 Euro auf 12,18 Euro pro Frontmeter angepasst, was einer Steigerung von 4,46 % entspricht. Im Winterdienst erhöht sich der Satz für den Plan A von 3,83 Euro auf 4,03 Euro (5,22 %) und für den Plan B von 2,57 Euro auf 2,70 Euro (5,06 %). Die Kostensteigerungen beim Leistungsentgelt der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE) in Höhe von 839.570,75 Euro resultieren aus der vertraglich vereinbarten Preisgleitung, insbesondere durch gestiegene Personalkosten, sowie aus einem Preisanpassungsbegehren für eine neue Reinigungsmaschine in Höhe von 218.038,61 Euro und der Ausweitung des Pilotprojekts Cortexia um 111.570,83 Euro.

Die Stadt Essen trägt einen Kostenanteil von insgesamt 7.993.265,15 Euro an der öffentlichen Einrichtung. Dieser Anteil umfasst 20 % der Kosten für die Straßenreinigung (6.120.815,00 Euro) und den Winterdienst (662.226,91 Euro) sowie die Vorhaltekosten für den Streuplan A plus (300.223,24 Euro) und die Kosten für den Streuplan C (910.000,00 Euro).