Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für abfallwirtschaftliche Leistungen (Abfallgebührensatzung)

Die Verwaltung hat eine Vorlage vorgelegt, mit der die Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für abfallwirtschaftliche Leistungen sowie die Festlegung der Gebührenbedarfsberechnungen für das Jahr 2027 und der Ergebnisrechnungen für das Jahr 2025 beantragt wird. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss eine Empfehlung an den Rat der Stadt Essen ausspricht.

Die Anpassung der Gebührensätze für das Jahr 2027 sieht eine Erhöhung der Restabfallgebühr von 3,41 Euro auf 3

,61 Euro pro Liter vor, was einer Steigerung von 0,20 Euro bzw. 5,87 % entspricht. Die Gebühr für Bioabfall bleibt mit 0,45 Euro pro Liter unverändert. Die Kostensteigerung beim Leistungsentgelt der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH in Höhe von 3.925.597,02 Euro setzt sich aus verschiedenen Faktoren zusammen: 1,993 Mio. Euro resultieren aus einem Preisanpassungsbegehren zum Mängelmelder, 1,695 Mio. Euro aus der vertraglich vereinbarten Preisgleitung für 2027, 0,76 Mio. Euro aus der neuen Recyclingstation an der Haus-Horl-Straße und 0,19 Mio. Euro aus einer Sortieranalyse. Zudem entstehen durch die CO2-Bepreisung im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Kostensteigerungen von 0,37 Mio. Euro. Die Quersubventionierung der Bioabfalltonne wird um 0,04 Mio. Euro auf 1,42 Mio. Euro erhöht. Die neue Restabfallgebühr basiert auf einem Restabfallvolumen von 22.924.902 Litern.