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Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

Straßenbaumkonzept (TOP 40, BV VIII 06.10.2026)

1680/2026/CDU Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 8

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein Ergebnis notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung VIII hat einen Antrag gestellt, der die Stadtverwaltung bei der weiteren Entwicklung des Straßenbaumbestandes in den Stadtteilen der Ruhrhalbinsel an bestimmte Vorgaben binden soll. Die Antragstellerin fordert, dass Maßnahmen auf Grundlage des vorliegenden Straßenbaumkonzeptes, die Eingriffe in den Straßenraum wie etwa den Wegfall von PKW-Stellplätzen oder Änderungen der Verkehrsführung beinhalten, der Bezirksvertretung vor der Umsetzung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Zudem darf die Verwaltung Förderanträge für konkrete Maßnahmen erst nach ausdrücklicher Zustimmung der Bezirksvertretung stellen.

Der Antrag sieht vor, dass bei jeder Entscheidung eine ergebnisoffene Abwägung verschiedener Belange erfolgen muss. Hierzu zählen neben der Klimaanpassung und dem Erhalt des Baumbestandes auch die Verkehrssicherheit, die Barrierefreiheit sowie die Interessen der Anwohner und des Gewerbes, insbesondere im Hinblick auf die Parkraumsituation. Bei Planungen, die zum Verlust von Stellplätzen führen könnten, sollen Alternativen sowie die Auswirkungen auf das nähere Umfeld und den Parkdruck in benachbarten Straßen dargestellt werden. Vor der Schaffung neuer Standorte sollen zudem vorhandene Baumstandorte und Baumbeete priorisiert sowie ehemalige Standorte systematisch nachgepflanzt werden. Die Antragstellerin kritisiert am bestehenden Konzept, dass die aktuelle Begrünung und der Parkdruck in den betroffenen Gebieten unzureichend berücksichtigt wurden.

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Dokumente

Ort

📍 Ruhrhalbinsel · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.

Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Ruhrhalbinsel.

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