Aufstellung einer Außengastronomie auf einer Parkplatzfläche sowie der Gehwegfläche vor dem Gebäude Rüttenscheider Straße 218
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk II einen Beschlussvorschlag zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für eine Außengastronomie vorgelegt. Der Antrag betrifft die Aufstellung von Tischen und Stühlen auf einer öffentlichen Parkplatzfläche sowie auf der Gehwegfläche vor dem Gebäude in der Rüttenscheider Straße 218. Die Parkplatzfläche hat eine Größe von etwa 2,00 m mal 5,00 m, während die Gehwegfläche eine Dimension von 1,40 m mal 3,50 m umfasst.
Die Betreiberin des Ladenlokals beantragt die Nutzung dieser Flächen auf unbestimmte Dauer. Die Verwaltung gibt an, dass die Kriterien des im März 2023 vom Rat der Stadt Essen beschlossenen Konzepts zur Nutzung von Parkplatzflächen für die Außengastronomie erfüllt sind. Gemäß diesen Vorgaben dürfen maximal zwei Stellplätze vor dem eigenen Ladenlokal genutzt werden, sofern die Gastronomie über die Mittagszeit geöffnet hat und die Nutzung auf den Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Oktober beschränkt bleibt.
Seitens der Verwaltung bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine zunächst auf ein Jahr befristete Erteilung der Erlaubnisse. Im Falle einer Erteilung liegt die Verkehrssicherungspflicht beim Erlaubnisnehmenden, wobei die Vermeidung von Verkehrsgefährdungen und Behinderungen sichergestellt sein muss. Eine unbefristete Erteilung kann erfolgen, sofern keine Verstöße gegen die Auflagen oder berechtigte Beschwerden vorliegen. Der Bezirksvertretung wird empfohlen, keine Bedenken gegen die beabsichtigte Erteilung zu erheben.
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Ort
📍 Rüttenscheider Str. 218 · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.
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