Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (8. Sitzung)

Name: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (8. Sitzung)
Start: 2026-11-12T17:30:00+01:00
End: 2026-11-12T22:00:00+01:00
Location: Rathaus Essen

12.11.2026, 17:30 – 12.11.2026, 22:00 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II

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Einladung

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 7 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 17.09.2026
2.

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
3.

Vorstellung AG Selbsthilfe Frau Ströter
4.

Schulwegsicherheit in Rüttenscheid
4.1

Konzept Schulwegsicherung
4.2

Schulwegsicherheit in Rüttenscheid: Möglichkeiten einer temporären Schulstraße sowie einer Hol- und Bringzone im Schulviertel
4.2.1

Erprobung einer temporären Schulstraße und weiterer Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Umfeld der Andreasschule, der Bertha-von-Suttner-Realschule, des Helmholtz-Gymnasiums und des Maria-Wächtler-Gymnasiums
4.3

Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NRW: Zebrastreifen zwischen der Andreasschule und dem Helmholtz-Gymnasium
5.

Bericht zur Umsetzung der Spielraumleitplanung im Zeitraum 2025 bis 2026 und der Maßnahmenplanung 2027 bis 2028
6.

Berichterstattung zu offenen Anträgen (Grün und Gruga)
7.

Mitteilungen a) Sauberkeit b) Allgemeine Mitteilungen c) Mitteilungen der Polizei
8.

Bericht der Bezirksbeauftragten
9.

Bürgereingaben nach § 24 Gemeindeordnung NW (GO)
9.1
Parksituation im Schönleinviertel während der Grugakirmes
Zur Vorlage · 1423/2026/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr befasst sich mit der Parksituation im Schönleinviertel in Rüttenscheid während der Grugakirmes. Anlass der Vorlage ist eine Beschwerde einer Petentin, die auf Parkverstöße, hohen Parkdruck und die Nichteinhaltung der Straßenverkehrsordnung im Wohnumfeld hinweist.

Die Verwaltung führt aus, dass in verdichteten Stadtquartieren die Anzahl der Kraftfahrzeuge die Kapazitäten an privaten und öffentlichen Stellplätzen übersteigt. Da das Gebiet vor der Motorisierung bebaut wurde, fehlen ausreichende Parkmöglichkeiten, was sowohl Anwohnende als auch Gäste der lokalen Gastronomie und des Einzelhandels betrifft. Eine Einführung einer Bewohnerparkregelung wird als mögliche Verbesserung der Situation betrachtet, wobei diese keine Garantie für freie Stellplätze bietet. Die Umsetzung solcher Regelungen ist aufgrund gesetzlicher Vorgaben der Straßenverkehrsordnung mit einem hohen Untersuchungs-, Kosten- und Personalaufwand verbunden.

Die Verwaltung plant derzeit neue Bewohnerparkgebiete in Holsterhausen und prüft, das Schönleinviertel in diese Planung einzubeziehen. Ein konkreter Zeitplan für eine Umsetzung liegt jedoch noch nicht vor. Als kurzfristige Maßnahme empfiehlt die zuständige Fachabteilung verstärkte Kontrollen durch die Verkehrsüberwachung im Umfeld der Veranstaltungsorte bei Großveranstaltungen. Die Einrichtung personell besetzter Straßenposten wird hingegen als nicht wirtschaftlich und wenig effektiv eingestuft. Die Bezirksvertretung II soll die Stellungnahme zur Kenntnis nehmen.

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Beratungsfolge

12.11.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (8. Sitzung)
9.1.1
Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NRW: Verkehrs- und Parksituation im Schönleinviertel während der Grugakirmes
Zur Vorlage · 1881/2026/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

In der vorliegenden Vorlage 1881/2026/BV II geht es um eine Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW, die sich mit der Verkehrs- und Parksituation im Schönleinviertel während der Grugakirmes befasst. Die Eingabe weist auf eine aus Sicht der Antragstellerin oder des Antragstellers unzumutbare Situation hin und bittet um eine kurzfristige Überprüfung der Gegebenheiten. Zudem werden in der Eingabe verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um die Situation zu verbessern.

Die Verwaltung hat zu den Anregungen, die in den Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamtes fallen, Stellung bezogen. Zu den Vorschlägen, die in den Verantwortungsbereich des Amtes für Straßen und Verkehr fallen, erfolgt eine Stellungnahme im Rahmen einer separaten Vorlage (1423/2026/6). Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung II die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.

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Beratungsfolge

12.11.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (8. Sitzung)
9.2
Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NRW: Entfernung eines Baumstumpfes und Neupflanzung eines Straßenbaums
Zur Vorlage · 1831/2026/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk 2 liegt eine Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW vor. Der Anlass der Eingabe ist der Wunsch, einen Baumstumpf im Bereich der Kahrstraße 29, Ecke Goethestraße 58, dauerhaft zu entfernen und den entstandenen Standort mit einem neuen Straßenbaum zu bepflanzen.

Die Verwaltung hat zu diesem Anliegen Ausführungen vorgelegt. Demnach ist durch das Amt für Straßen und Verkehr im zweiten Quartal 2027 eine Erneuerung des betreffenden Baumbeetes vorgesehen. Nach Abschluss dieser Arbeiten wird der Standort an die zuständige Stelle Grün und Gruga weitergeleitet, damit dort eine Neupflanzung erfolgen kann.

Die Vorlage sieht vor, dass die Bezirksvertretung II die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Eine Vorprüfung der Klimarelevanz ergab eine positive Einschätzung hinsichtlich der Auswirkungen auf den Klimaschutz.

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Beratungsfolge

12.11.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (8. Sitzung)
10.

Kriminalpräventiver Rat Essen - Jahresbericht 2024/2025
11.

Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet für den Zeitraum 01. Januar 2027 bis 31. Juli 2027
12.

Anwendung des § 55 Absatz 2 des Kinderbildungsgesetzes zur Befreiung von der Zweckbindung im Kita-Jahr 2026/2027
13.
Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (ACI) und den Bezirksvertretungen. Hier: Neuregelung.
Zur Vorlage · 1489/2026/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1489/2026/5 befasst sich mit der Neuregelung der Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (ACI) und den Essener Bezirksvertretungen I bis IX. Anlass für die Neubetrachtung ist die Neufassung des § 27 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) sowie Rückfragen aus dem Ausschuss zur konkreten Ausgestaltung der Teilnahme an den Sitzungen der Bezirksvertretungen.

Die bisherige Zusammenarbeit basierte auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2015, die die Entsendung von Verbindungsmitgliedern des Integrationsrates vorsah. Aufgrund der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen der GO NRW ist eine Einbindung des ACI als beratender Ratsausschuss vorgesehen. Die rechtliche Bewertung ergibt, dass eine Teilnahme von Mitgliedern des ACI an den Sitzungen der Bezirksvertretungen nach § 36 Abs. 6 GO NRW ausschließlich in der Funktion als Zuhörer möglich ist. Eine dauerhafte Einbindung als ständige Mitglieder, etwa durch feste Sitzplätze, ist rechtlich nicht zulässig.

Alternativ bietet § 36 Abs. 5 der Gemeindeordnung den Bezirksvertretungen die Möglichkeit, Mitglieder des ACI themenbezogen als Sachverständige zu hören, insbesondere bei integrationspolitischen Fragestellungen. Die Entscheidung über den Umfang einer solchen Einbindung liegt bei der jeweiligen Bezirksvertretung. Da die bisherigen Regelungen rechtlich nicht mehr begründbar sind, werden die entsprechenden Beschlüsse als gegenstandslos betrachtet. Über die künftige Gestaltung der Zusammenarbeit soll sich der Vorstand des ACI beraten.

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Beratungsfolge

12.11.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (8. Sitzung)
11.11.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (7. Sitzung)
11.11.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (8. Sitzung)
11.11.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (9. Sitzung)
14.
Maßnahmen- und Finanzplanung des Integrationsbudgets für das Jahr 2027/2028 zum Konzept „Zusammenleben in Vielfalt“
Zur Vorlage · 1797/2026/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage 1797/2026/5 des Kommunalen Integrationszentrums umfasst die Maßnahmen- und Finanzplanung des Integrationsbudgets für die Jahre 2027 und 2028. Die Planung basiert auf dem Rahmenkonzept „Zusammenleben in Vielfalt“. Für beide Planungsjahre ist ein Budget von jeweils 4.512.800,00 Euro vorgesehen. Diese Summe unterteilt sich in die institutionelle Förderung (Teil A) mit 3.37lag.918,01 Euro für 2027 und 3.414.116,45 Euro für 2028 sowie in laufende Maßnahmen (Teil B) mit 909.104,42 Euro für 2027 und 911.464,14 Euro für 2028. Zusätzlich sind 140.000,00 Euro als bezirkliche Verfügungsmittel (Teil C) vorgesehen. Der vorläufige Abschluss für das Jahr 2026 beläuft sich auf 3.780.849,04 Euro.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit soll den vorläufigen Jahresabschluss 2026 sowie die Übersicht der bezirklichen Maßnahmen 2026 zur Kenntnis nehmen und die Umsetzung der Handlungsansätze sowie die Bereitstellung der Verfügungsmittel beschließen. Verschiedene Gremien, darunter der Jugendhilfeausschuss, die Ausschüsse für Schule und Bildung, Sport- und Bäderbetriebe, Chancengleichheit und Integration sowie Soziales, Arbeit und Gesundheit sowie die Bezirksvertretungen I bis IX, sollen die Planung zur Kenntnis nehmen. Als Antragsfrist ist der 31. August 2028 festgelegt.

Die Planung dient der Unterstützung der interkulturellen Personal- und Organisationsentwicklung der Fachbereiche. Die Finanzierung soll durch die Umschichtung bestehender Haushaltsmittel erfolgen, um keine zusätzlichen Belastungen für den städtischen Haushalt zu erzeugen. Die Vorlage verweist auf die gesetzlichen Grundlagen des Teilhabe- und Integrationsgesetzes NRW sowie auf den Handlungsbedarf durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Folgen von Fluchtbewegungen. Eine Prüfung der Klimarelevanz ergab positive Auswirkungen auf den Klimaschutz.

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Beratungsfolge

12.11.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (8. Sitzung)
11.11.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (7. Sitzung)
11.11.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (8. Sitzung)
11.11.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (9. Sitzung)
10.11.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (10. Sitzung)
10.11.2026 · Jugendhilfeausschuss (8. Sitzung)
15.

Barrierefreier Umbau der Bushaltestelle Waldsaum an den Bussteigen 1 und 2
16.

TOP: Weitere Bearbeitung des Planungsauftrags Bewohnerparken Holsterhausen Hier: Potenziellen Standort für Quartiersparkhaus identifizieren
17.

TOP: Änderung der Hauptsatzung, hier: KI-gestützte Anfertigung von Niederschriften ausschließen und Budget Bezirksbürgermeister:innen
18.

Pilotprojekt: Installation von Sprühnebelanlagen zur Hitzeminderung im öffentlichen Raum hier: Hitzeschutz in Essen weiterentwickeln - sozial gerecht und quartiersbezogen - ersetzt 1505/2026/GRÜNE -
19.

Grillen im öffentlichen Raum hier: Änderungs- und Ergänzungsantrag zu Antrag 1548/2026/CDU/SPD
20.

Regelung des privaten Silvesterfeuerwerks und Prüfung alternativer Feierangebote zum Jahreswechsel 2027/2028
21.
Fortführung des von der BV8 in Auftrag gegebenen Konzeptes zur nachhaltigen Radwegmarkierung an der Wuppertaler Straße bis zur Konrad-Adenauer-Brücke
Zur Vorlage · 1850/2026/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk Rüttenscheid, Bergerhausen, Rellinghausen und Stadtwald einen Antrag gestellt, die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes fortzuführen. Konkret wird die Verwaltung beauftragt, die Planung für eine nachhaltige Radwegmarkierung an der Wuppertaler Straße weiterzuführen. Ziel des Vorhabens ist ein Lückenschluss der Radwegmarkierung bis zur Konrad-Adenauer-Brücke.

Die Grundlage für diesen Antrag bildet ein bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung VIII vom 6. Oktober 2026 beschlossenes Konzept. Die Antragstellerin begründet das weitere Vorgehen damit, dass die örtlichen Gegebenheiten im Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung II identisch mit denen der Bezirksvertretung VIII seien. Die Entscheidung über den Antrag steht auf der Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung II am 12. November 2026.

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Beratungsfolge

12.11.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (8. Sitzung)
22.
Entsiegelung von drei Flächen an der Rellinghauser Straße
Zur Vorlage · 1849/2026/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen der Vorlage 1849/2026/GRÜNE einen Antrag an die Bezirksvertretung II gestellt. Ziel des Antrags ist es, die Verwaltung dazu zu bewegen, die Machbarkeit sowie die potenziellen Kosten für die Entsiegelung von drei Teilflächen an der Rellinghauser Straße zu prüfen. Die Grundlage für diese Prüfung bilden Vorschläge, die vom Bund Naturschutz (BUND) vorgelegt wurden.

Nach Begründung des Antrags dient die Entsiegelung öffentlicher Flächen der Steigerung der Klimaresilienz der Stadt, um die Widerstandsfähigkeit gegenüber Hitze und Starkregen zu erhöhen und die Lebensqualität im Stadtgebiet zu verbessern. Die im Antrag genannten Flächen sollen zudem das Stadtbild aufwerten, wobei laut Antrag keine Einschränkungen für den Verkehr entstehen würden. Die Entscheidung über den Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung II am 12. November 2026 erwartet.

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Beratungsfolge

12.11.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (8. Sitzung)
23.
Prüfung der Möglichkeiten einer Videoüberwachung im Christinenpark
Zur Vorlage · 1811/2026/AFD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung II hat mit der Vorlage 1811/2026/AFD einen Antrag gestellt, der die Prüfung einer Videoüberwachung im Christinenpark in Essen-Rüttenscheid zum Gegenstand hat. Die Fraktion bittet die Bezirksvertretung, die Verwaltung anzuweisen, gemeinsam mit der Polizei Essen zu untersuchen, unter welchen rechtlichen und technischen Voraussetzungen eine solche Überwachung in bestimmten Parkbereichen eingerichtet werden kann.

Der Fokus der Untersuchung soll auf den Bereichen um die vorhandenen Sitzbänke liegen. Laut Begründung des Antrags sind an diesen Stellen wiederholt Gewaltvorfälle, Lärmbelästigungen sowie Vermüllung aufgetreten. Ziel der Prüfung ist es, Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu ermitteln. Die Fraktion führt an, dass eine Videoüberwachung zur Prävention von Straftaten sowie zur Stärkung des Sicherheitsgefühls beitragen könnte. Die Ergebnisse der durch die Verwaltung und die Polizei durchzuführenden Prüfung sollen der Bezirksvertretung II anschließend zur Kenntnis gebracht werden.

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Beratungsfolge

12.11.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (8. Sitzung)
24.

Stadtwerke Essen: Baumaßnahme Almastraße / Witteringstraße
25.

Vergabe bezirklicher Mittel
25.1
Haushaltsplan-Entwurf 2027/2028
Zur Vorlage · 1781/2026/BV II · Bezirksvertretung II
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II hat eine Empfehlung zum Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2027/2028 vorgelegt. Der Entwurf wurde bereits am 16. September 2026 in den Rat der Stadt Essen eingebracht und soll in dessen Sitzung am 18. November 2026 verabschiedet werden. Die Beratungsphase in den Fachausschüssen, den Bezirksvertretungen sowie dem Integrationsrat ist für den Zeitraum vom 22. September bis zum 11. November 2026 angesetzt.

Der vorliegende Plan sieht für die Bezirksvertretung II im Zeitraum 2027/2028 originäre Haushaltsmittel in Höhe von 240.000 Euro vor. Die entsprechenden Maßnahmen mit Mitteleinsatz städtischer Dienststellen, die den Stadtbezirk II betreffen, sind im digitalen Haushaltsplan ab Seite 277 aufgeführt.

Die Bezirksvertretung empfiehlt die Umsetzung der bezirksbezogenen Planungen, die im Haushaltsplan-Entwurf enthalten sind. Eine Vorabprüfung der Klimarelevanz ergab eine positive Einschätzung der Auswirkungen auf den Klimaschutz.

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Beratungsfolge

12.11.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (8. Sitzung)
25.1.1
Bewertung der Kürzungen im Haushaltsplanentwurf und Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Bezirksvertretungen
Zur Vorlage · 1824/2026/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II hat einen Antrag gestellt, um gegen die im Haushaltsplanentwurf der Stadtverwaltung vorgesehenen Kürzungen im bezirklichen Budget vorzugehen. Konkret wird eine Reduzierung des Budgets von 300.000 Euro um 20 Prozent auf 240.000 Euro beanstandet. Die Fraktion bezieht sich dabei auf die geplante pauschale Einsparvorgabe von 20 Prozent für alle Ressorts und weist darauf hin, dass bisher die Regelung galt, die Haushalte der Bezirksvertretungen von diesen Kürzungen auszunehmen, um deren Funktionsfähigkeit zu gewährleisten.

Der Antrag widerspricht der Darstellung, die Kürzungen seien auf eine nicht ausgeschöpfte Mittelverwendung zurückzuführen. Als Ursache für nicht umgesetzte Projekte werden strukturelle Personal- und Kapazitätsengpässe innerhalb der Verwaltung angeführt. Zudem wurde angeführt, dass Restmittel aus Gründen der haushalterischen Disziplin nicht ohne fachliche Grundlage verausgabt wurden.

Die Bezirksvertretung fordert die Stadtverwaltung auf, die geplanten Kürzungen zu überprüfen und die Haushaltsmittel mindestens auf dem Niveau des Vorjahres zu halten. Zudem wird verlangt, die Ursachen für nicht verausgabte Mittel transparent darzustellen und eine verlässliche Übertragung dieser Mittel ins Folgejahr sicherzustellen. Vor der Beschlussfassung des Rates über die Haushaltssatzung wird die Verwaltung um einen Bericht über mögliche Anpassungen des Entwurfs sowie über Maßnahmen zur Verbesserung der Planungs- und Umsetzungskapazitäten gebeten.

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Beratungsfolge

12.11.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (8. Sitzung)
25.2

Theodor-Heuss-Schule: Bedarf an zusätzlichen Spiel- und Sportgeräten auf dem Schulhof
25.3

Ardeyschule: Mittelerhöhung für die Beschaffung von iPad-Zubehör
25.4
Bereitstellung zusätzlicher Mittel zum Bewegungsangebot im Ludwigpark
Zur Vorlage · 1855/2026/BV II · Bezirksvertretung II
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk II hat einen Beschluss zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel für ein Bewegungsangebot im Ludwigpark vorgelegt. Das Vorhaben, das sich an Seniorinnen und Senioren richtet, war bereits mit einem Betrag von 30.000 € ausgestattet.

Nach Informationen der zuständigen Verwaltung, Grün und Gruga, ergab eine Angebotsabfrage, dass das günstigste vorliegende Angebot Kosten in Höhe von etwa 41.000 € umfasst. Da die bisher veranschlagten Mittel nicht ausreichen, um die Maßnahme vollständig zu finanzieren, wird die Bereitstellung eines zusätzlichen Betrags von 11.000 € beantragt. Die vollständige Deckung der Gesamtkosten durch die Bezirksvertretung II ist notwendig, da Grün und Gruga über keine eigenen Haushaltsmittel für dieses Projekt verfügt.

Die Umsetzung der Maßnahme ist an die Bewilligung dieser zusätzlichen Mittel gebunden. Eine Vorprüfung der Klimarelevanz ergab eine positive Einschätzung der Auswirkungen auf den Klimaschutz. Die Entscheidung über den Beschlussvorschlag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung II am 12. November 2026 vorgesehen.

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Beratungsfolge

12.11.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (8. Sitzung)
25.5
Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Beschaffung von Toren für die Theodor-Heuss-Schule
Zur Vorlage · 1856/2026/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk 2 wird in ihrer Sitzung am 12. November 2026 über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Theodor-Heuss-Schule beraten. Gegenstand des Beschlussvorschlags ist die Übernahme eines Differenzbetrages in Höhe von 619,96 Euro für die Beschaffung von zwei Fußballtoren.

Nach Angaben der Verwaltung wurde der Theodor-Heuss-Schule bereits in der Sitzung vom 19. Februar 2026 ein Betrag von 1.580,00 Euro für die Anschaffung der Tore bewilligt. Die Kosten für die beiden Fußballtore belaufen sich nach aktuellen Informationen jedoch auf insgesamt 2.199,96 Euro. Die Verwaltung bittet die Bezirksvertretung daher um die Übernahme der verbleibenden Kosten in Höhe von 619,96 Euro. Die Finanzierung der beantragten Mittel soll aus den Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung II erfolgen.

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Beratungsfolge

12.11.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (8. Sitzung)
25.6
Essener Funken 1929: Unterstützung für traditionelle karnevalistische Feste + Umzüge
Zur Vorlage · 1857/2026/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk 2 berät über einen Beschlussvorschlag zur finanziellen Unterstützung des Vereins Essener Funken 1929 e. V. für die Session 2026/2027. Der Verein beabsichtigt, im Rahmen der kommenden Karnevalssaison verschiedene traditionelle Brauchtumsveranstaltungen und Umzüge durchzuführen.

Das geplante Programm umfasst unter anderem die feierliche Erweckung der Hoppeditzin am 14. November 2026 in Rüttenscheid sowie die Verleihung von Sessionsorden an Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils. Des Weiteren ist die Teilnahme mit einem Gesellschaftswagen am Rosenmontagszug in Essen für den 8. Februar 2027 vorgesehen. Ein weiteres Ereignis bildet die „Hoppeditzbeerdigung“ in Essen-Rüttenscheid am 9. Februar 2027, an der auch andere Essener Karnevalsvereine, Musikzüge und Prinzenpaare teilnehmen sollen.

Der vorliegende Antrag sieht eine finanzielle Förderung aus den Mitteln der Bezirksvertretung II vor, um die Pflege des Brauchtums zu unterstützen. Die genaue Höhe des zu gewährendem Betrages ist in der Vorlage noch nicht beziffert. Eine Vorprüfung der Klimarelevanz ergab keine negativen Auswirkungen auf den Klimaschutz.

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Beratungsfolge

12.11.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (8. Sitzung)
25.7
Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Karnevalsveranstaltung des 1. RKG Gemütlichkeit
Zur Vorlage · 1858/2026/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk II hat in ihrer Sitzung am 12. November 2026 über die Bereitstellung finanzieller Mittel für den Karnevalsverein 1. RKG Gemütlichkeit entschieden. Der Beschluss sieht eine Unterstützung in Höhe von 3.510,00 Euro vor.

Die Mittel sollen zur Durchführung der Aktivitäten des Vereins sowie insbesondere für die Galasitzung in der laufenden Session verwendet werden. Der Verein, der seit 1906 im Stadtbezirk II, speziell in den Ortsteilen Rellinghausen-Stadtwald, Bergerhausen, Rellinghausen und Rüttenscheid, tätig ist, gab an, dass bestimmte Programmpunkte ohne diese finanzielle Unterstützung nicht realisierbar wären.

Die Finanzierung der beantragten Summe erfolgt aus den Mitteln der Bezirksvertretung II. Eine Vorprüfung der Vorlage war erforderlich. Die Auswirkungen auf den Klimaschutz wurden in der Vorlage als positiv eingestuft.

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Beratungsfolge

12.11.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (8. Sitzung)
26.

Mitteilungen der Verwaltung
27.

Liste der offenen Anträge
28.

Verschiedenes
29.

Termine
B.

Nicht öffentlicher Teil
30.

Grundstücksangelegenheiten
31.

Verschiedenes
32.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil