Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NRW: Verkehrs- und Parksituation im Schönleinviertel während der Grugakirmes

In der vorliegenden Vorlage 1881/2026/BV II geht es um eine Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW, die sich mit der Verkehrs- und Parksituation im Schönleinviertel während der Grugakirmes befasst. Die Eingabe weist auf eine aus Sicht der Antragstellerin oder des Antragstellers unzumutbare Situation hin und bittet um eine kurzfristige Überprüfung der Gegebenheiten. Zudem werden in der Eingabe verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um die Situation zu verbessern.

Die Verwaltung hat zu den Anregungen, die in den Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamtes fallen, Stellung bezogen. Zu den Vorschlägen, die in den Verantwortungsbereich des Amtes für Straßen und Verkehr fallen, erfolgt eine Stellungnahme im Rahmen einer separaten Vorlage (1423/2026/6). Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung II die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.