Bewertung der Kürzungen im Haushaltsplanentwurf und Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Bezirksvertretungen

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II hat einen Antrag gestellt, um gegen die im Haushaltsplanentwurf der Stadtverwaltung vorgesehenen Kürzungen im bezirklichen Budget vorzugehen. Konkret wird eine Reduzierung des Budgets von 300.000 Euro um 20 Prozent auf 240.000 Euro beanstandet. Die Fraktion bezieht sich dabei auf die geplante pauschale Einsparvorgabe von 20 Prozent für alle Ressorts und weist darauf hin, dass bisher die Regelung galt, die Haushalte der Bezirksvertretungen von diesen Kürzungen auszunehmen, um deren Funktionsfähigkeit zu gewährleisten.

Der Antrag widerspricht der Darstellung, die Kürzungen seien auf eine nicht ausgeschöpfte Mittelverwendung zurückzuführen. Als Ursache für nicht umgesetzte Projekte werden strukturelle Personal- und Kapazitätsengpässe innerhalb der Verwaltung angeführt. Zudem wurde angeführt, dass Restmittel aus Gründen der haushalterischen Disziplin nicht ohne fachliche Grundlage verausgabt wurden.

Die Bezirksvertretung fordert die Stadtverwaltung auf, die geplanten Kürzungen zu überprüfen und die Haushaltsmittel mindestens auf dem Niveau des Vorjahres zu halten. Zudem wird verlangt, die Ursachen für nicht verausgabte Mittel transparent darzustellen und eine verlässliche Übertragung dieser Mittel ins Folgejahr sicherzustellen. Vor der Beschlussfassung des Rates über die Haushaltssatzung wird die Verwaltung um einen Bericht über mögliche Anpassungen des Entwurfs sowie über Maßnahmen zur Verbesserung der Planungs- und Umsetzungskapazitäten gebeten.