Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (ACI) und den Bezirksvertretungen. Hier: Neuregelung.

Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1489/2026/5 befasst sich mit der Neuregelung der Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (ACI) und den Essener Bezirksvertretungen I bis IX. Anlass für die Neubetrachtung ist die Neufassung des § 27 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) sowie Rückfragen aus dem Ausschuss zur konkreten Ausgestaltung der Teilnahme an den Sitzungen der Bezirksvertretungen.

Die bisherige Zusammenarbeit basierte auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2015, die die Entsendung von Verbindungsmitgliedern des Integrationsrates vorsah. Aufgrund der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen der GO NRW ist eine Einbindung des ACI als beratender Ratsausschuss vorgesehen. Die rechtliche Bewertung ergibt, dass eine Teilnahme von Mitgliedern des ACI an den Sitzungen der Bezirksvertretungen nach § 36 Abs. 6 GO NRW ausschließlich in der Funktion als Zuhörer möglich ist. Eine dauerhafte Einbindung als ständige Mitglieder, etwa durch feste Sitzplätze, ist rechtlich nicht zulässig.

Alternativ bietet § 36 Abs. 5 der Gemeindeordnung den Bezirksvertretungen die Möglichkeit, Mitglieder des ACI themenbezogen als Sachverständige zu hören, insbesondere bei integrationspolitischen Fragestellungen. Die Entscheidung über den Umfang einer solchen Einbindung liegt bei der jeweiligen Bezirksvertretung. Da die bisherigen Regelungen rechtlich nicht mehr begründbar sind, werden die entsprechenden Beschlüsse als gegenstandslos betrachtet. Über die künftige Gestaltung der Zusammenarbeit soll sich der Vorstand des ACI beraten.