Anträge und Anfragen. Hier: Islamic Relief Deutschland e.V.

Die AfD-Fraktion hat im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration eine Anfrage zur finanziellen und projektbezogenen Verbindung zwischen der Stadt Essen und dem Verein Islamic Relief Deutschland e. V. gestellt. Die Verwaltung wird um eine schriftliche Beantwortung von vier spezifischen Fragen gebeten.

Zunächst wird abgefragt, ob der Verein seit dem Jahr 2013 direkte oder indirekte finanzielle Zuwendungen, Sachleistungen oder sonstige Unterstützungen von der Stadt Essen oder deren Beteiligungsgesellschaften erhalten hat. Sollten solche Leistungen erfolgt sein, fordert die Fraktion Angaben zur Höhe der Mittel, zu den jeweiligen Jahren, den zugrunde liegenden Projekten, den genutzten Haushaltsstellen sowie zur rechtlichen Grundlage der Förderung.

Des Weiteren wird nach bestehenden oder vergangenen Kooperationsvereinbarungen, gemeinsamen Veranstaltungen oder Projektbeteiligungen gefragt. Hierbei soll insbesondere dargelegt werden, ob der Verein in Strukturen wie das Kommunale Integrationszentrum, das Kommunale Integrationsmanagement, den Essener Verbund der Immigrantenvereine oder die Kommission Islam und Moscheen in Essen eingebunden ist.

Abschließend bittet die Fraktion um Auskunft über die Prüfkriterien und Sicherheitsbewertungen, die die Stadt bei Förderentscheidungen und Kooperationen mit religiösen oder weltanschaulichen Organisationen anwendet, sofern Hinweise auf extremistische Bezüge vorliegen. Zudem wird gefragt, ob der Verwaltung aktuell Förderanträge oder Kooperationsplanungen vorliegen, an denen der Verein unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist.