← Alle Vorlagen

Werbung auf Glasfaserverteilkästen

Antrag Rat / Ausschüsse / BVen 🟡 In Beratung

Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 9

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX hat einen Antrag gestellt, der die Reduzierung von Werbeanlagen auf Glasfaserverteilkästen zum Ziel hat. Mit der Vorlage wird die Bezirksvertretung aufgefordert, die Verwaltung damit zu beauftragen, Werbeanlagen in Wohngebieten, insbesondere auf öffentlicher Verkehrsfläche, einzudämmen und unzulässige Anlagen beseitigen zu lassen.

Der Antrag führt aus, dass an Glasfaserverteilkästen in Wohngebieten Werbeanlagen angebracht worden sind, die das Erscheinungsbild des Wohnumfeldes verändern. Die Fraktion argumentiert, dass es sich bei diesen Werbeanlagen um bauliche Anlagen handelt, die dem Anwendungsbereich der Landesbauordnung unterliegen. Nach § 10 Abs. 4 BauO NRW seien Werbeanlagen in Wohngebieten nur an der Stätte der Leistung zulässig, was auf technische Nebenanlagen wie Verteilerkästen nicht zutreffe.

Zudem wird beantragt, dass bereits erteilte Sondernutzungsgenehmigungen für diese Werbeanlagen wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit zurückzunehmen sind. Die Verwaltung soll zudem die Rechtmäßigkeit bestehender Genehmigungen prüfen und bei festgestellter Rechtswidrigkeit die erforderlichen rechtlichen Schritte einleiten. Die Beratung des Antrags ist für die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX am 24. November 2026 vorgesehen.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v2, ca. 165 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.