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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 90 über die Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 14.11.2019
- 2.Niederschrift Nr. 92 über die Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 12.12.2019
- 3.Liste der noch zu erledigenden Aufträge
- 4.Schriftliche Anfragen und Anträge
- 4.1Sanierungs- und Nutzungskonzept Zeche CarlZur Vorlage · 0174/2020/SPD/CDU · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und CDU haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 0174/2020 gestellt, der die Erarbeitung eines Sanierungs- und Nutzungskonzepts für das Areal der Zeche Carl vorsieht. Ziel des Antrags ist es, die Verwaltung dazu zu beauftragen, ein Konzept für die Steigerhäuser, den Malakowturm sowie die Grubenschreinerei zu erstellen. Dabei soll der Schwerpunkt auf einer öffentlichen Nutzung liegen, wobei die Einrichtung einer Stadtteilbibliothek als Beispiel angeführt wird.
Das zu erarbeitende Konzept soll neben der Nutzungsidee auch einen Plan zur Altlastensanierung der konzeptionell vorgesehenen Flächen, einen Projektzeitplan sowie eine fundierte Kostenschätzung für das Gesamtprojekt umfassen. Zudem wird die Verwaltung angewiesen, die Beantragung von Fördermitteln für die geplanten Maßnahmen zu prüfen. Die Ergebnisse der Ausarbeitung sollen den zuständigen Fachausschüssen bis Juni 2020 zur weiteren Beratung vorgelegt werden. Der Antrag sieht eine Beratungsfolge vor, die den Kulturausschuss, den Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung sowie den Bau- und Verkehrsausschuss umfasst. Federführend für die Vorlage ist das Kulturamt.
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Beratungsfolge
- 13.02.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (94. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 06.02.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (72. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 05.02.2020 · Kulturausschuss (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 5.Die Kulturstadt Essen auf neuen Wegen 1. Vom Kulturpfad zum Kulturpunkt 2. Vom Kulturpfadfest zum NEUEN ART WALK (Arbeitstitel) 3. Von Süd nach Nord, von Ost nach West oder: E=dreiBhochzwei (Arbeitstitel)Zur Vorlage · 0068/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage zur Neuausrichtung der Essener Kulturpolitik sieht verschiedene Konzeptentwürfe für die zukünftige Gestaltung kultureller Formate vor. Der Kulturausschuss soll den Entwurf „Vom Kulturpfad zum Kulturpunkt“ zur Kenntnis nehmen. Hierbei ist die Verwaltung beauftragt, das Konzept im Jahr 2020 durch ein partizipationsorientiertes Verfahren zu konkretisieren. Ziel ist die Ablösung des bisherigen Kulturpfades durch „Kulturpunkte“, um alle Kulturorte im Stadtgebiet einheitlich zu kennzeichnen. Für dieses Vorhaben ist die Vorlage eines Kosten- und Finanzierungsplans vorgesehen.
Zudem wird die Kenntnisnahme des Entwurfs „Vom Kulturpfadfest zum NEUEN ART WALK“ beantragt. Die Verwaltung soll ein Konzept für die Innenstadt entwickeln, um am 12. September 2020 eine zeitgleiche Durchführung mit dem „!Sing- Day of Song“ der Ruhr Tourismus GmbH zu ermöglichen. Das neue Straßenkulturfestival soll die bisherigen Formate „ART WALK“ und „Kunstspur Essen.Offene Ateliers“ ablösen und Schwerpunkte in den Bereichen Musik, Straßentheater, Circus und Performance setzen.
Ein weiteres Projekt mit dem Arbeitstitel „E=3B²“ soll den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch kulturelle Kooperationen zwischen drei Stadtbezirken pro Jahr stärken. In einem dreijährigen Zyklus sollen so alle neun Stadtbezirke erfasst werden. Die Vorbereitung dieses Projekts soll im Jahr 2020 erfolgen, mit einer ersten Realisierung ab 2021. Der Entwurf „Von Süd nach Nord, von Ost nach West“ soll ebenfalls zur Kenntnis genommen werden, um ein stadtbezirksübergreifendes Format zu entwickeln. Abschließend wird die Durchführung eines begleitenden, klimagerechten Leitbildprozesses beauftragt.
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Beratungsfolge
- 13.02.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (94. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 05.02.2020 · Kulturausschuss (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 6.Modellstadt Essen: Fahrradstraßenachse A vom Südviertel über Holsterhausen nach Frohnhausen - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 II GO NRWZur Vorlage · 0167/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0167/2020/6 befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Planung der Fahrradstraßenachse A. Diese Achse soll das Südviertel über Holsterhausen mit Frohnhausen verbinden und dient der Förderung der Luftreinhaltung durch die Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung. Das Projekt ist Teil eines Bundesförderprogramms für innovative Verkehrsprojekte in Modellstädten, wobei der Bund 95 Prozent der Kosten übernimmt. Für Essen wurden drei Projekte mit einem Gesamtvolumen von über 21 Millionen Euro ausgewählt.
Die verkehrsplanerische Umsetzung der Achse A umfasst neue Standards für Fahrbahnbreiten, Markierungen und Sicherheitsabstände. Zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs sind modale Filter sowie markierungstechnische und verkehrsregelnde Änderungen vorgesehen. In der Gemarkenstraße sind Begleitmaßnahmen wie Baumbeete, Verkehrszeichen zur Erzeugung einer Torwirkung, Fahrradbügel und Lieferzonen geplant. In der Witteringstraße sieht die Verwaltung Einbahnstraßenregelungen vor, während für die Frohnhauser Straße Schutzstreifen vorgesehen sind. Durch die Überarbeitung der Planung reduziert sich der Entfall von Kfiz-Stellplätzen im Bereich der Achse A von zuvor etwa 10 Prozent auf circa 3 Prozent.
Die Kosten für Straßenbau, Markierung und Beschilderung der Achse A belaufen sich auf etwa 518.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt primär über das Bundesförderprogramm „Saubere Luft“. Für die Achse A stehen nach Abzug bereits vergebener Planungsaufträge 107.000 Euro zur Verfügung, wobei etwaige Mehrkosten über interne Haushaltsposten der Stadt gedeckt werden sollen. Der Bau- und Verkehrsausschuss soll die Entscheidung über den Bau und Baubeginn auf Grundlage des Planbeschlusses treffen.
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Beratungsfolge
- 13.02.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (94. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 7.Planungsbeschluss Umweltspur SchützenbahnZur Vorlage · 1881/2019/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr umfasst den Planungsbeschluss für eine Umweltspur in der Schützenbahn sowie eine Protected Bike Lane in der Bernestraße. Ziel dieser Maßnahmen ist die Einhaltung des EU-NO2-Grenzwerts von 40 µg/m³ im Jahresmittel, wie es im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs zum Luftreinhalteplan der Stadt Essen festgelegt wurde.
Die geplante Umweltspur soll zwischen dem Varnhorst Kreisel und der Gladbecker Straße eine Breite von 4,75 Metern aufweisen, wobei sich der Querschnitt im Bereich der Synagoge auf 3,50 Meter reduziert. Die Protected Bike Lane erstreckt sich vom Varnhorst Kreisel bis zur Weiglestraße mit einer nutzbaren Breite von 3,50 Metern. Bauliche Anpassungen an verschiedenen Knotenpunkten sollen den Busverkehr und die Sicherheit des Radverkehrs gewährleisten, unter anderem durch die Verbreiterung von Radaufstellstreifen und die Einrichtung einer einseitigen Verkehrsführung am Gebäude Holle Karree.
Die Kosten für die Umweltspur werden mit 2.115.000 Euro veranschlagt, wobei eine Deckungslücke von 115.000 Euro über Mittel zur Erneuerung von Hauptverkehrsstraßen ausgeglichen werden soll. Die Protected Bike Lane wird mit 570.000 Euro kalkuliert. Weitere Kosten entstehen für die Barrierefreiheit der Bushaltestelle Viehofer Platz, die Unfallhäufungsstelle am Varnhorst Kreisel sowie die Erneuerung von Lichtsignalanlagen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Bau- und Verkehrsausschuss die Planung beschließt und die Verwaltung mit der Umsetzung bis zur Baureife beauftragt.
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Beratungsfolge
- 13.02.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (94. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 06.02.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (72. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 04.02.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (56. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 28.01.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (49. Sitzung) · Ablehnung bei Stimmengleichheit
- 23.01.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (93. Sitzung) · eingebracht
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 7.1Wirksamkeitsprüfung der geplanten UmweltspurZur Vorlage · 0239/2020/SPD/CDU · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und CDU haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 0239/2020 gestellt, der eine Wirksamkeitsprüfung der geplanten Umweltspur vorsieht. Ziel des Antrags ist es, durch eine Evaluierung detaillierte Erkenntnisse darüber zu gewinnen, ob die Maßnahme Auswirkungen auf den Verkehrsfluss hat. Dabei sollen insbesondere Veränderungen beim Individualverkehr, bestehend aus Fahrrädern, Rollern und Fußgängern, sowie bei den Verbindungen des öffentlichen Personennahverkehrs untersucht werden.
Die Verwaltung wird im Rahmen dieses Antrags beauftragt, geeignete Maßnahmen zur Prüfung der Wirksamkeit durchzuführen. Vorgesehen sind unter anderem eine Zählung aller Verkehrsteilnehmer im straßenverkehrsrechtlichen Sinne sowie eine Messung der Pünktlichkeit des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sollen den Bau- und Verkehrsausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga sowie den Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung vorgelegt werden. Auf Basis der gewonnenen Daten soll eine Beratung darüber erfolgen, ob die Umweltspur in ihrer jetzigen Form beibehalten werden kann oder ob Anpassungen zur Optimierung der Verkehrsverhältnisse notwendig sind. Der Antrag sieht eine Entscheidungsfindung im Bau- und Verkehrsausschuss sowie die Kenntnisnahme in den weiteren genannten Ausschüssen vor.
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Beratungsfolge
- 05.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (73. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.03.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (57. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 13.02.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (94. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 7.2TOP 7: Planungsbeschluss Umweltspur SchützenbahnZur Vorlage · 0243/2020/GRÜNE/LINKE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen Grüne/Linke haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der Ergänzungen zur Planung der Umweltspur Schützenbahn vorsieht. Ziel der Vorlage ist es, den Nutzen der geplanten Strecke, insbesondere für den Radverkehr, zu erhöhen.
Der Antrag umfasst mehrere technische und planerische Anpassungen. Konkret wird gefordert, den Zugang zur Protected Bike Line aus Richtung Freiheit ebenerdig zu gestalten und eine Unterbrechung der Umweltspur vor der Einmündung in die Alfredstraße aus Richtung Helbingbrücke zu vermeiden. Zudem wird die Errichtung einer Pförtnerampel am nördlichen Ende des Rathaustunnels beantragt, wie sie in ursprünglichen Planungen der Verwaltung vorgesehen war. Hinsichtlich der Dimensionierung wird eine Beibehaltung der Breite von 4,50 Metern auf Höhe des Viehofer Platzes gefordert, statt einer Verringerung auf 3 Meter.
Über die Schützenbahn hinaus fordert der Antrag die Vorlage einer zeitnahen Planung für eine leistungsfähige Nord-Süd-Radachse durch die Innenstadt. Da die Umweltspur an der Schützenbahn als erster Baustein für eine vollständige Umweltspur auf dem City-Ring betrachtet wird, wird die Verwaltung aufgefordert, zeitnah Planungen für eine weiterreichende Umsetzung vorzulegen.
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Beratungsfolge
- 13.02.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (94. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 8.Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Essen als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxis (Taxitarif)Ergebnis: abgesetzt/vertagt
- 9.Förderung von Carsharing im Stadtgebiet EssenZur Vorlage · 1824/2019/6A 1. Ergänzung · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage zur Förderung von Carsharing im Stadtgebiet Essen sieht die Einrichtung von Carsharingstellplätzen im öffentlichen Verkehrsraum vor. Grundlage hierfür ist die Änderung des Straßen- und Wegegesetzes NRW, durch die die Ausweisung solcher Flächen nun auch auf öffentlichen Straßen möglich ist. Damit wird die bisherige Beschränkung aufgehoben, die Carsharingstellplätze primär auf Bundesstraßen beschränkte.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Bau- und Verkehrsausschuss der Einrichtung dieser Stellplätze sowie dem entsprechenden Bewerbungs- und Auswahlverfahren zustimmt. Die Ausschüsse für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation sowie für Stadtentwicklung und Stadtplanung sollen die Vorlage zur Kenntnis nehmen.
Für das Auswahlverfahren ist ein analoges Vorgehen zum bereits etablierten Kachelverfahren bei der Installation von Elektroladesäulen vorgesehen. Dabei wird das Stadtgebiet in Quadrate von 500 Metern Kantenlänge unterteilt. Pro Kachel sollen bis zu vier Stellplätze vergeben werden, wobei ein Anbieter maximal zwei Plätze erhalten kann. Bei mehreren Bewerbungen pro Fläche legt die Verwaltung eine Priorisierung fest. Vorrang haben dabei Angebote für Mobilstationen, die Bereitstellung von Elektrofahrzeugen inklusive zusätzlicher Ladesäulen, Angebote mit Elektrofahrzeugen ohne zusätzliche Ladesäulen sowie Anbieter mit der Zertifizierung „Blauer Engel“.
Die Flächen sollen vorerst aus bestehenden, nicht bewirtschafteten Parkplätzen bereitgestellt werden. Die Verwaltung beabsichtigt, lediglich Gebühren zur Deckung der Verwaltungskosten zu erheben. Die Kosten für Beschilderungen, Bodenpiktogramme sowie die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nach Ende der Sondernutzung sind von den Carsharingunternehmen zu tragen.
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Beratungsfolge
- 12.03.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (95. Sitzung) · verwiesen
- 05.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (73. Sitzung) · abgesetzt/vertagt: zur Beratung in eine der nächsten Sitzungen des ASPs geschoben
- 13.02.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (94. Sitzung) · eingebracht
- 06.02.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (72. Sitzung) · abgesetzt/vertagt: in eine der nächsten Sitzungen des ASPs geschoben
- 05.02.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (43. Sitzung) · verwiesen in den ASP
Ergebnis: eingebracht - 10.Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Ruhrgebiet für EssenZur Vorlage · 0055/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Verwaltung mit der Nummer 0055/2020/6 befasst sich mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Ruhrgebiet für Essen. Hintergrund der Vorlage ist ein gerichtlicher Vergleich, der im Rahmen eines Verwaltungsstreitverfahrens zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Land Nordrhein-Westfalen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster erzielt wurde. Dieser Vergleich, der im Dezember 2019 wirksam wurde, enthält Maßnahmenpakete, die die Einführung von Dieselfahrverboten in Essen verhindern sollen.
Diese Maßnahmen sind Bestandteil der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes, welcher voraussichtlich am 1. April 2020 in Kraft treten wird. Der entsprechende Planentwurf befindet sich zum Zeitpunkt der Vorlage in der Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Offenlage wurde am 14. Januar 2020 gestartet und endet am 13. Februar 2020. Die Frist für die Einreichung von Stellungnahmen läuft bis zum 27. Februar 2020. Der Entwurf kann online über die Website der Bezirksregierung Düsseldorf oder im Umweltamt der Stadt Essen eingesehen werden.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga sowie der Bau- und Verkehrsausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nehmen. Die Verwaltung hat zugesichert, die politischen Gremien über den weiteren Verlauf des Verfahrens zu informieren.
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Beratungsfolge
- 13.02.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (94. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 04.02.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (56. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 11.Durchführung des Gebäudeabbruchs im Rahmen der Bauvorbereitung der Maßnahme "Berthold-Beitz-Boulevard, BA 3.1"Zur Vorlage · 0008/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Verwaltung zum Thema „Berthold-Beitz-Boulevard, BA 3.1“ sieht die Durchführung von Gebäudeabbruchen im Rahmen der Bauvorbereitung vor. Ziel der Maßnahme ist die Freimachung des Baufeldes für den dritten Bauabschnitt des Projekts, welches die verkehrliche Neuordnung und städtebauliche Entwicklung westlich der Essener Innenstadt umfasst. Konkret sollen eine Holzlagerhalle, ein Bunker sowie ein kleines Bürogebäude abgerissen werden.
Die Durchführung der Abbrucharbeiten ist für den Beginn des Jahres 2020 vorgesehen, um den Zeitplan der Gesamtmaßnahme einzuhalten. Ein Antrag auf vorzeitigen, zuwendungsunschädlichen Baubeginn wurde bereits im November 2019 genehmigt, wodurch die Förderfähigkeit der Arbeiten trotz eines noch ausstehenden Bewilligungsbescheids gewahrt bleibt. Die Kosten für den Abbruch belaufen sich auf rund 750.000 Euro. Davon entfällt ein städtischer Eigenanteil von 262.500 Euro, da die Maßnahme mit 65 Prozent durch Fördermittel des kommunalen Straßenbaus bezuschusst wird. Die erforderlichen Mittel sind im Haushaltsplan 2020 unter dem entsprechenden PSP-Element berücksichtigt.
Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, den Gebäudeabbruch als Teil der Bauvorbereitung für den Bauabschnitt 3.1 zu beschließen. Die weiteren Schritte für die Teilabschnitte des Boulevards werden nach Vorliegen detaillierter Kostenberechnungen auf Basis der Ausschreibungsunterlagen im Laufe des Jahres 2020 eingeleitet.
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Beratungsfolge
- 19.02.2020 · Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 13.02.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (94. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 12.Integrierte Entwicklungskonzepte Soziale Stadt Essen West, Nord u. Mitte/Ost hier: Beschluss zur Umsetzung der Ökologischen Revitalisierung des Straßenbegleitgrüns in Altendorf und Bochold, Altenessen-Süd, Nordviertel, Stadtkern, Ostviertel, SüdostvierteZur Vorlage · 1760/2019/6A · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1760/2019/6A behandelt den Baubeschluss zur ökologischen Revitalisierung des Straßenbegleitgrüns in den Essener Fördergebieten West, Nord sowie Mitte/Ost. Die Maßnahmen umfassen Staudenpflanzungen in Stadtteilen wie Altendorf, Bochold, Altenessen-Süd, dem Nordviertel, dem Stadtkern, dem Ostviertel und dem Südostviertel, um die biologische Vielfalt und die Klimaanpassung zu fördern. Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf 450.000 Euro, wobei pro Raumeinheit Herstellungskosten in Höhe von 150.000 Euro anfallen. Die Finanzierung erfolgt durch den EFRE-Fördertopf mit einem Satz von 90 Prozent, während die Stadt einen Eigenanteil von 10 Prozent übernimmt. Für das Gebiet West liegt bereits eine erste Förderzusage des Landes über maximal 135.000 Euro vor. Die Fertigstellung der Maßnahmen ist bis Ende 2021 vorgesehen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Bau- und Verkehrsausschuss den Bau und den Baubeginn beschließt, während die Bezirksvertretungen I bis V sowie die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Umwelt Empfehlungen abgeben. Grundlage der Vorlage sind die bereits erstellten Integrierten Entwicklungskonzepte für die genannten Gebiete. Diese dienen der Akquise von Fördermitteln aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“. Ziel der Maßnahme ist die Abwendung städtebaulicher Missstände gemäß § 172 BauGB, um sozial und städtebaulich unausgewogene Quartiere sowie eine Zuspitzung von Problemen in den betroffenen Stadtteilen zu verhindern.
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Beratungsfolge
- 13.02.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (94. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 11.02.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (44. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 06.02.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (72. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 04.02.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (56. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 28.01.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (49. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 28.01.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (51. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 23.01.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (41. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 13.Abbruch der Fußgängerüberführung Josef-Hoeren-Straße im Rahmen der Bauvorbereitung der Maßnahme "Ersatz Fußgängerüberführung Josef-Hoeren-Straße"Zur Vorlage · 0164/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant den Abbruch der Fußgängerüberführung in der Josef-Hoeren-Straße als Vorbereitung für den Neubau eines Ersatzbauwerks. Die Überführung, welche die Stadtteile Stoppenberg, Altenessen-Süd und Katernberg über die Köln-Mindener-Bahnstrecke verbindet, weist laut vorliegenden Bauwerksprüfungen aus den Jahren 2017 sowie 2019 einen schlechten Zustand auf. Um eine Sperrung der Übergänge sowie der darunterliegenden Bahnstrecke zu verhindern, wurden bereits Sofortmaßnahmen wie das Abschlagen lockerer Betonschichten und Teilabsperrungen durchgeführt. Eine Sanierung des Bestandsbauwerks wird als wirtschaftlich nicht mehr möglich eingestuft.
Der Abbruch des Brückenbauwerks soll im Jahr 2020 erfolgen, um die Beeinträchtigungen der Bahnstrecke zu vermeiden. Die Kosten für den Abbruch belaufen sich auf rund 565.000 Euro und werden aus städtischen Eigenmitteln finanziert. Die entsprechenden Mittel sind im Haushaltsplan der Stadt unter dem Projekt für den Ersatzbau berücksichtigt. Der Beschluss für den eigentlichen Neubau sowie den Baubeginn soll nach Vorliegen detaillierter Kostenberechnungen auf Basis der Ausschreibungsunterlagen im Laufe des Jahres 2020 herbeigeführt werden. Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, den Abbruch im Rahmen der Bauvorbereitung zu beschließen.
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Beratungsfolge
- 19.02.2020 · Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 13.02.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (94. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 14.Bushaltestelle Altenessen Bahnhof hier: Beantwortung des Antrages 1818/2019/SPD/CDU/FDPZur Vorlage · 0165/2020/6 · Vorlage
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Die Verwaltung hat im Rahmen der Vorlage 0165/2020/6 Stellungnahmen zu verschiedenen Verkehrsfragen im Bereich der Bushaltestelle Altenessen-Bahnhof vorgelegt. Die Verschiebung der Haltestelle für die Linien 140 und 183 um etwa 45 Meter in die Lierfeldstraße bleibt bestehen. Diese Maßnahme war im Zuge des Bebauungsplanverfahrens „Altenessen-Südkarree“ notwendig, um einen separaten Rechtsabbiegestreifen einzurichten und Rückstaus im Bereich der Lierfeldstraße zu vermeiden. Eine Rückverlegung an den ursprünglichen Standort würde die Leistungsfähigkeit des Verkehrsknotens beeinträchtigen.
Hinsichtlich der Vorrangschaltung für den Busverkehr wird darauf hingewiesen, dass deren vollständige Funktionsfähigkeit von der technischen Anpassung der Lichtsignalanlage an der Altenessener Straße abhängt. Die Verwaltung plant, den zuständigen Investor zur zeitnahen Umsetzung der erforderlichen Software- und Anlagenanpassungen aufzufordern. Zur Verbesserung der Fahrgastinformation wird die Einrichtung eines zentralen, doppelseitigen Abfahrtsanzeigers an der Kreuzung Lierfeldstraße/Altenessener Straße vorgeschlagen, der Informationen für verschiedene Bus- und Bahnlinien bündelt. Die Kosten hierfür werden auf rund 50.000 Euro geschätzt, wobei eine Förderung über den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr angestrebt werden soll.
Weitere Punkte der Vorlage befassen sich mit der Ablehnung eines Kreisverkehrs an der Zufahrt zum Südkarree sowie der Erläuterung bestehender Fußgängerverbindungen und Signalgeberstandorte. Die Verwaltung vertritt die Ansicht, dass die aktuelle Lichtsignalisierung im Bereich der Lierfeldstraße und der Hundebruckstraße den Verkehrsfluss und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gewährleistet.
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Beratungsfolge
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 13.02.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (94. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 15.Berthold-Beitz-Boulevard 3. Bauabschnitt - Aufnahme eines Bebauungsplans für den Ausbau der Friedrichstraße in das Arbeitsprogramm BauleitplanungZur Vorlage · 0041/2020/7 · Vorlage
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Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt, die Aufnahme eines Bebauungsplans für den Ausbau der Friedrichstraße in das Arbeitsprogramm der Bauleitplanung des Amtes für Stadtplanung und Bauordnung vorzunehmen. Das Vorhaben ist Teil des dritten Bauabschnitts des Berthold-Beitz-Boulevards und umfasst die Erweiterung der Friedrichstraße von der Schwanenkampbrücke bis zur Kaupenstraße.
Nach den Planungen des Amtes für Straßen und Verkehr ist der Ausbau der Straße durch zusätzliche Fahrspuren als wesentliche bauliche Änderung einzustufen, was ein Planrechtsverfahren erforderlich macht. Zuvor wurde davon ausgegangen, dass aufgrund bestehender Verkehrsflächen kein neues Bebauungsplanverfahren notwendig sei. Neue Erkenntnisse aus Lärmgutachten zeigen jedoch, dass die bestehende Lärmbelastung in einem Bereich liegt, der eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig macht.
Die Verwaltung strebt die Erarbeitung eines straßenbezogenen Bebauungsplans an, um die zeitliche Planung steuerbar zu halten, da ein Planfeststellungsverfahren durch die Bezirksregierung Düsseldorf als Verfahrensträger eine Abhängigkeit von externen Zeitplänen bedeuten würde. Während sich der Baubeginn der Friedrichstraße durch das Verfahren verschieben kann, bleibt die Inbetriebnahme der neuen Straßenbahnstrecke im Sommer 2025 unberührt. Der Baubeginn der Friedrichstraße muss jedoch unter Berücksichtigung der Erneuerungsmaßnahmen der Stadtwerke spätestens Ende 2022 erfolgen.
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Beratungsfolge
- 05.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (73. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 13.02.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (94. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 16.Interim Kindertageseinrichtung Mintarder Weg 47Zur Vorlage · 0058/2020/7 · Vorlage
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Die Stadtverwaltung hat einen Beschlussvorschlag vorgelegt, um die städtische Kindertageseinrichtung am Mintarder Weg 47 vorübergehend in ein anderes Gebäude umzusiedeln. Grund für die geplante Verlagerung sind umfangreiche Baumaßnahmen in der unmittelbaren Nachbarschaft. Neben dem Abriss und Neubau einer angrenzenden Grundschule sowie deren Nebengebäuden findet auf einem Nachbargrundstück der Abriss eines ehemaligen Industriegebäudes statt.
Die vorübergehende Unterbringung in einem Gebäude der Asylbewerberunterkunft in der Ruhrtalstraße 337 soll als Vorsichtsmaßnahme dienen. Ziel ist es, den Kita-Betrieb während der lärmintensiven Phasen der Abriss-, Aushub- und Rohbauarbeiten sicherzustellen. Zudem sollen mögliche Schadstoff- und Geruchsemissionen, die durch die Bauarbeiten und das freiliegende Erdreich entstehen können, umgangen werden. Ein entsprechendes Gutachten empfiehlt die Verlagerung während der Abbruchphase.
Der Umzug ist für die Schließungszeit im Sommer 2020 geplant. Die Dauer der Interimsphase wird zunächst auf sechs bis zwölf Monate geschätzt, mit der Option auf eine Verlängerung bis zu zwei Jahre, abhängig vom Baufortschritt. Für die Nutzung des Ersatzgebäudes sind bauliche Anpassungen, wie Trockenbauarbeiten, die Anpassung der sanitären Anlagen sowie Maßnahmen zum Unfallschutz und zur IT-Infrastruktur, erforderlich.
Die Kosten für die Umbaumaßnahme belaufen sich auf 150.000 Euro. Da für dieses Vorhaben im Haushalt 2020 keine Mittel vorgesehen sind, wird eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung beantragt. Die Finanzierung soll durch eine entsprechende Minderausgabe im Projekt „Kita Ausbauprogramm“ erfolgen.
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Beratungsfolge
- 19.02.2020 · Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 13.02.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (94. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 11.02.2020 · Jugendhilfeausschuss (31. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 17.Umbau des Gebäudes der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft Papestraße 7 zur Unterbringung einer städtischen DienststelleZur Vorlage · 0156/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bau- und Verkehrsausschuss soll den Umbau des Gebäudes in der Papestraße 7 in Holsterhausen beschließen, um dort eine städtische Dienststelle unterzubringen. Das Objekt, das im Jahr 2017 als Teil einer Asylbewerberunterkunft errichtet wurde, soll nach der Räumung Ende März 2020 als Bürostandort genutzt werden. Ziel ist es, die Flächen einer neuen Nutzung zuzuführen und dem Ratsbeschluss zur Umnutzung nicht mehr benötigter Standorte in Verwaltungsnutzung Folge zu leisten.
Konkret benötigt der kommunale Ordnungsdienst aufgrund der Kündigung der derzeitigen Büroräume in der Maxstraße Büro- und Aufenthaltsflächen für bis zu 28 Mitarbeiter. Die Nutzung soll den Zeitraum von Juli 2020 bis August 2021 abdecken, bis die Fertigstellung der Wache Ellernstraße erfolgt ist. Das Gebäude bietet neben Büroräumen bereits vorhandene Umkleiden sowie Wasch- und Duschgelegenheiten. Die baulichen Eingriffe sollen auf ein Minimum beschränkt bleiben, wobei für die Nutzungsänderung sechs Stellplätze, davon einer barrierefrei, erforderlich sind.
Der Ausschuss empfiehlt zudem dem Rat, eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 205.000 Euro für den Umbau sowie ITK-Kosten zu beschließen. Die Finanzierung soll durch Minderausgaben beim Neubau des Gymnasiums Nord-Ost erfolgen. Zusätzlich werden Umzugskosten in Höhe von etwa 10.000 Euro veranschlagt.
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Beratungsfolge
- 19.02.2020 · Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 13.02.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (94. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 18.Generalsanierung der Schülertoiletten Gervinusschule, Abzweig Diergardtstraße 10 hier: Erhöhung der GesamtkostenZur Vorlage · 1850/2019/6A · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage zur Generalsanierung der Schülertoiletten der Gervinusschule am Abzweig Diergardtstraße 10 sieht eine Erhöhung der Gesamtkosten für das Bauvorhaben vor. Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beschließt die Aufstockung der Mittel für das Projekt 5.600232 von bisher 329.000 Euro um 229.000 Euro, was zu Gesamtkosten von 558.000 Euro führt. Der Rat der Stadt Essen ist aufgefordert, die überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 229.000 Euro zu beschließen.
Die Kostensteigerung resultiert aus verschiedenen baulichen und wirtschaftlichen Faktoren. Im Zuge der Entkernungsarbeiten wurde eine Teilunterkellerung freigelegt, deren Zugänglichkeit zuvor nicht bekannt war. Nach Abschluss der statischen Prüfung im November 2018 wurden bauliche Mängel festgestellt, die eine neue Raumaufteilung sowie eine angepasste Baukonstruktion erforderlich machten. Die Überarbeitung der Entwurfsplanung, der Tragwerksplanungen und der Prüfstatiken umfasst Bereiche wie die Dachkonstruktion, Beton- und Mauerwerksarbeiten, Tischlerarbeiten sowie die Installation von Trinkwasserleitungen und Beleuchtungen. Zudem werden die gestiegenen Preise aufgrund der Konjunkturlage sowie die Miet- und Instandhaltungskosten für Interims-WC-Container als Gründe für die Mehrkosten angeführt.
Die Finanzierung der zusätzlichen 229.000 Euro erfolgt im Jahr 2020 durch eine entsprechende Minderausgabe beim Projekt Neubauprogramm Schultoiletten. Nach der Bereitstellung der Mittel sollen die Arbeiten umgehend fortgesetzt werden, wobei eine Fertigstellung im zweiten Quartal 2020 angestrebt wird.
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Beratungsfolge
- 19.02.2020 · Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 13.02.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 13.02.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (94. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 12.02.2020 · Schulausschuss (37. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 11.02.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (39. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 19.Mitteilungen der Verwaltung
- 20.Mündliche Anfragen und Verschiedenes
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 21.Umsetzung des Sonderinvestitionsprogramms 2017-2020 hier: Nachträgliche Unterrichtung über den Stand der vergebenen Aufträge zur Abwicklung der Investitionsprogramme KInvFG Kapitel 1 und 2 sowie Gute Schule 2020, im IV. Quartal 2019.Ergebnis: Kenntnis genommen
- 21.1Umsetzung des Sonderinvestitionsprogramms 2017-2020 hier: Nachträgliche Unterrichtung über den Stand der vergebenen Aufträge zur Abwicklung der Investitionsprogramme KInvFG Kapitel 1 und 2 sowie Gute Schule 2020, im IV. Quartal 2019.Ergebnis: Kenntnis genommen
- 22.Verschiedenes