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Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Ruhrgebiet für Essen

Vorlage ℹ Zur Kenntnis genommen

Federführend Umweltamt

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage der Verwaltung mit der Nummer 0055/2020/6 befasst sich mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Ruhrgebiet für Essen. Hintergrund der Vorlage ist ein gerichtlicher Vergleich, der im Rahmen eines Verwaltungsstreitverfahrens zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Land Nordrhein-Westfalen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster erzielt wurde. Dieser Vergleich, der im Dezember 2019 wirksam wurde, enthält Maßnahmenpakete, die die Einführung von Dieselfahrverboten in Essen verhindern sollen.

Diese Maßnahmen sind Bestandteil der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes, welcher voraussichtlich am 1. April 2020 in Kraft treten wird. Der entsprechende Planentwurf befindet sich zum Zeitpunkt der Vorlage in der Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Offenlage wurde am 14. Januar 2020 gestartet und endet am 13. Februar 2020. Die Frist für die Einreichung von Stellungnahmen läuft bis zum 27. Februar 2020. Der Entwurf kann online über die Website der Bezirksregierung Düsseldorf oder im Umweltamt der Stadt Essen eingesehen werden.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga sowie der Bau- und Verkehrsausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nehmen. Die Verwaltung hat zugesichert, die politischen Gremien über den weiteren Verlauf des Verfahrens zu informieren.

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