Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (2. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Einführung und Verpflichtung eines Bezirksvertretungsmitgliedes
- 2.Bestellung der SchriftführungZur Vorlage · 0121/2021/BV VI · Bezirksvertretung VI
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung VI Zollverein hat im Rahmen der Sitzung am 19. Februar 2021 die Neubesetzung der Schriftführung beschlossen. Mit der vorliegenden Vorlage 0121/2021/BV VI wurde die Bestellung eines neuen Verwaltungsbeauftragten zum Schriftführer der Bezirksvertretung VI beantragt. Dieser tritt die Nachfolge der bisherigen Verwaltungsbeauftragten an.
Die rechtliche Grundlage für diese Bestellung ergibt sich aus der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, konkret aus § 52 Absatz 1 in Verbindung mit § 36 Absatz 5. Diese Bestimmungen schreiben vor, dass über die Beschlüsse der Bezirksvertretung Niederschriften zu fertigen sind. Diese Niederschriften müssen sowohl von der Bezirksbürgermeisterin oder dem Bezirksbürgermeister als auch von einem durch die Bezirksvertretung zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet werden. Die Details zur Erstellung dieser Niederschriften sind zudem in der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen unter § 21 geregelt.
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Beratungsfolge
- 19.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (2. Sitzung)
- 3.Niederschrift Nr. 1 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI vom 20.11.2020
- 4.Einwohnerfragestunde
- 4.1Baumaßnahme "Hallostraße/Im Natt", Bebauungsplan 22/18
- 4.2Maßnahmen zum Schutz der Krötenwanderung am Hallo
- 4.3Verkehrs- und Parksituation an der Matthias-Erzberger-Straße
- 4.4Erschütterung und Ruhestörung durch LKW-Verkehr im Bereich der Ernestinenstraße 27 - 35
- 5.Fahrrad-Parken am Schonnebecker MarktZur Vorlage · 0014/2021/GRÜNE · Antrag BV VI
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion GRÜNE in der Bezirksvertretung VI hat einen Antrag gestellt, die Verwaltung mit der Aufstellung von Fahrrad-Abstellanlagen im Bereich des Schonnebecker Marktes auf dem Karl-Meyer-Platz zu beauftragen. Ziel der Vorlage ist es, die Infrastruktur für den Radverkehr an diesem zentralen Ort zu erweitern, um die Erreichbarkeit des Wochenmarktes sowie der umliegenden Geschäfte zu unterstützen.
Der Antrag sieht vor, verschiedene Standorte auf ihre Eignung hin zu prüfen. Als mögliche Flächen wurden eine Gehwegaufweitung südlich der Zufahrt von der Huestraße zum Platz, der nördliche Teil des Platzes hinter dem Gebäude „Rossmann“, der nordwestliche Bereich des Platzes neben der mittleren Zufahrtmöglichkeit sowie der südliche Bereich des Platzes am Beginn der Treppenanlage identifiziert. Es wird angeregt, die zu prüfenden Standorte jeweils mit drei bis vier Fahrradbügeln auszustatten.
Die Begründung der Fraktion führt an, dass der Radverkehr im Stadtbezirk an Bedeutung gewinne und die vorhandenen Abstellmöglichkeiten auf den öffentlichen Flächen am Schonnebecker Markt nicht ausreichen würden. Die Einrichtung neuer Anlagen wird im Kontext der Beschlüsse zum RadEntscheid als sinnvoll dargestellt. Die Entscheidung über den Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung VI am 19. Februar 2021 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 19.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (2. Sitzung)
- 6.Querungshilfe auf der Saatbruchstraße im Bereich Hausnummer 43 - 59Zur Vorlage · 0015/2021/SPD · Antrag BV VI
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung VI/Zollverein hat mit der Vorlage 0015/2021/SPD einen Antrag gestellt, die Installation einer Querungshilfe oder einer Querungsanlage in der Saatbruchstraße zu prüfen. Der betreffende Bereich erstreckt sich von der Hausnummer 43 bis 59 sowie bis zur Einmündung in die Karl-Meyer-Straße zum Schonnebecker Markt.
Die Fraktion begründet das Ersuchen damit, dass durch die Eröffnung eines neuen Aldi-Marktes die Fußgängerfrequenz in diesem Abschnitt gestiegen sei. In dem genannten Bereich befinden sich zudem zwei Bushaltestellen, die Ausfahrt eines Parkplatzes sowie die Einmündung in die Karl-Meyer-Straße. Laut Antrag erschwert die Geschwindigkeit des Kraftfahrzeugverkehrs das Überqueren der Straße, insbesondere für ältere Menschen und Personen mit Rollatoren. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Fahrzeuge im Bereich der Bushaltestellen an haltenden Bussen vorbeifahren, was zu Gefahrensituationen führe.
Die Fraktion bittet die Verwaltung, die Eignung verschiedener Maßnahmen, wie etwa einer Lichtzeichenanlage, eines Zebrastreifens oder einer baulichen Querungshilfe, zu prüfen. Die Auswahl der geeigneten technischen Umsetzung obliegt dem zuständigen Fachbereich.
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Beratungsfolge
- 19.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (2. Sitzung)
- 7.Entwicklung des Standortes "St. Vincenz Krankenhaus"Zur Vorlage · 0017/2021/SPD · Antrag BV VI
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der SPD in der Bezirksvertretung VI/Zollverein hat mit der Vorlage 0017/2021/SPD einen Antrag gestellt, der die Verwaltung der Stadt Essen dazu auffordert, Verhandlungen mit dem Eigentümer des St. Vincenz Krankenhauses aufzunehmen. Ziel des Antrags ist der Erwerb des Standortes durch die Stadt Essen, um die vorhandene Infrastruktur zu modernisieren und in E-Health-Strukturen zu integrieren.
Die Fraktion begründet das Vorhaben damit, dass für den Standort Stoppenberg seitens des Betreibers Contilia keine weiteren Entwicklungspläne vorliegen. Um die medizinische Versorgung im Essener Norden zu sichern und das städtische Projekt „Smart Health“ zu unterstützen, sollen für den Betrieb und die Finanzierung Partner aus dem Gesundheitswesen, Kostenträger sowie Stiftungen einbezogen werden. Zudem wird die Akquise von Fördergeldern des Landes Nordrhein-Westfalen, des Bundes und der Europäischen Union angestrebt.
Als Alternative zum Standort St. Vincenz Krankenhaus bittet die Fraktion die Verwaltung zu prüfen, ob die Einrichtung einer E-Health-Klinik auf einem Gelände der ehemaligen Kokerei Zollverein realisiert werden kann, da dort vermarktungsreife Grundstücke zur Verfügung stehen. Mit dem Antrag sollen die wohnortnahe Gesundheitsvorsorge sowie die Entwicklung zukunftsgerechter Medizintechnik gefördert werden.
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Beratungsfolge
- 19.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (3. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 19.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (2. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 8.Mobilität neu denken - Umsetzung des Handlungskonzeptes für den Bezirk VI ZollvereinZur Vorlage · 0182/2021/SPD/GRÜNE/EINZELVERTRETER · Antrag BV VI
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung VI für den Stadtbezirk Zollverein liegt ein gemeinsamer Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion sowie der Einzelvertreter von Die LINKE und Die PARTEI vor. Der Antrag mit der Nummer 0182/2021 fordert die Verwaltung auf, den Stadtbezirk bei der Erstellung des Mobilitätsplanes zur Umsetzung des Handlungskonzeptes Modal Split 2035 besonders zu berücksichtigen und einen intensiven Dialog mit der Bezirksvertretung zu führen.
Als erste Schritte wird die Verwaltung um eine Vorstellung des aktuellen Sachstands zur vorhandenen und geplanten Infrastruktur, insbesondere zum Radwegenetz und dem Vorbehaltsstraßennetz im Bezirk, gebeten. Zudem sollen Informationen zum aktuellen Nutzungsverhalten sowie zu den Wegebeziehungen im Binnenverkehr bereitgestellt werden.
Der Antrag umfasst ferner die Bitte um Vorschläge für kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Radnutzung und der Alltags-Radinfrastruktur, etwa im Bereich von Schulen, Einzelhandel und Gewerbegebieten. Es sollen zudem Möglichkeiten für den Ausbau oder die Errichtung von Mobilpunkten zur Förderung des Umstiegs zwischen dem öffentlichen Personennahverkehr, dem Fahrradverkehr und Carsharing-Angeboten geprüft werden. Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, den Bedarf an zusätzlichen Fahrrad-Abstellmöglichkeiten im Stadtbezirk zu untersuchen und die Umsetzungsplanung des Ratsbeschlusses zum RadEntscheid in Bezug auf den Bezirk VI vorzustellen.
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- 19.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (2. Sitzung)
- 8.1Mobilität neu denken - Umsetzung des Handlungskonzeptes für den Bezirk VI ZollvereinZur Vorlage · 0186/2021/CDU · Antrag BV VI
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung VI Zollverein hat mit der Vorlage 0186/2021/CDU einen Antrag gestellt, der sich mit der Entwicklung des Fußverkehrs und der Verkehrssicherheit im Stadtbezirk befasst. Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Darstellung des aktuellen Sachstands bezüglich des Rückgangs des Fußverkehrs, wie er in der Haushaltsbefragung zum Mobilitätsverhalten in Essen 2019 dokumentiert wurde. Dabei sollen insbesondere die Gründe für den Rückgang von 1989 bis 2019 um 10 Prozentpunkte sowie die spezifischen Ergebnisse der Befragung für den Stadtbezirk VI Zollverein erläutert werden.
Darüber hinaus fordert die Fraktion die Verwaltung auf, Vorschläge für kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern zu erarbeiten. Ein Fokus der Prüfung soll dabei auf dem sicheren Überqueren von Straßen im Bereich von Schulen, Kindertagesstätten und Einzelhandelsgeschäften liegen. Der Antrag ergänzt bestehende Vorlagen anderer Fraktionen zum Thema Mobilität im Bezirk. Die Entscheidung über den Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung VI am 19. Februar 2021 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 19.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (2. Sitzung)
- 9.Priorisierung der Neugestaltung des Barbarossa Platzes im Rahmen des integrierten Entwicklungskonzepts Soziale Stadt Essen Stadtbezirk VI ZollvereinZur Vorlage · 0188/2021/CDU · Antrag BV VI
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung VI Zollverein hat mit der Vorlage 0188/2021/CDU einen Antrag gestellt, die Neugestaltung des Barbarossa Platzes im Rahmen des Integrierten Entwicklungskonzepts (IEK) Soziale Stadt Essen Stadtbezirk VI Zollverein zu priorisieren. Die Fraktion bittet die Bezirksvertretung um einen entsprechenden Beschluss sowie um die Aufforderung an die Verwaltung, einen Fortschrittsbericht über die bisherigen Planungen vorzulegen. Zudem wird um einen Zeitplan für die Umsetzung der im IEK vorgesehenen Maßnahmen gebeten, der den Zeitraum vom Realisierungswettbewerb bis zur finalen Fertigstellung abdecken soll.
Als Grundlage für den Antrag dient das im Juni 2020 vorgestellte Integrierte Entwicklungskonzept für den Stadtbezirk VI, welches Handlungsbedarf hinsichtlich einer Neuordnung und Umgestaltung des Barbarossa Platzes in Stoppenberg unter Einbeziehung der umliegenden Verkehrsflächen identifiziert hat. Die Fraktion verweist dabei auf die Verkehrssituation an der versetzten Kreuzung Hallostraße/Im Mühlenbruch/Barbarossa Platz. Für die Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des IEK sind insgesamt 3,8 Millionen Euro im Budget vorgesehen.
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- 19.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (2. Sitzung)
- 10.Umsetzung der Präventionsoffensive für die Zielgruppe der jungen Jugendlichen bis zum Übergang von der Schule in den Beruf im Jahr 2021Zur Vorlage · 1495/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes befasst sich mit der Umsetzung der Präventionsoffensive für junge Jugendliche im Übergang von der Schule in den Beruf für das Jahr 2021. Basierend auf einem Beschluss des Rates der Stadt Essen aus dem Jahr 2014 wurde die ursprüngliche Präventionskette „U12“ auf die Zielgruppe der Jugendlichen bis zum Schul- oder Berufsabschluss ausgeweitet. Für das Jahr 2021 sieht die Planung eine Verteilung von 750.000 Euro vor, wobei bereits 260.000 Euro für die Förderung der Jugendberufsagentur, der Jugendfarm und des Projekts „NeZa“ gebunden sind.
Das zugrunde liegende Konzept umfasst die Handlungsfelder Persönlichkeitsentwicklung, berufliche Orientierung und Partizipation. Im Bereich der Persönlichkeitsentwicklung liegen die Schwerpunkte auf Medienerziehung, Extremismusprävention, gewaltfreier Konfliktlösung sowie Finanzgrundwissen. Die berufliche Orientierung wird durch die Jugendberufsagentur, Planspiele zum Übergang Schule/Beruf und „NeZa“ abgedeckt. Das Handlungsfeld Partizipation wird primär durch das Projekt „mitWirkung!“ in den neun Essener Bezirken repräsentiert, wobei unter anderem Jugendforen und die Arbeit von Demokratie-Scouts im Fokus stehen.
Für das Jahr 2021 ergeben sich strukturelle Änderungen, da die Jugendberufshilfe gGmbH den Vertrag zur Jugendberufsagentur gekündigt hat. Die entsprechenden Aufgaben werden nun durch die Abteilung 51-10 des Jugendamtes wahrgenommen. Aufgrund der hohen Nachfrage und der Resonanz der Schulen schlägt die zuständige Unterarbeitsgruppe vor, die laufenden Maßnahmen in gleicher Höhe wie bisher weiterzufördern. Der Jugendhilfeausschuss, der Integrationsrat sowie die Bezirksvertretungen sollen den Bericht zum Sachstand und die Maßnahmen zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 15.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (2. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 09.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 02.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 23.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (2. Sitzung)
- 18.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (2. Sitzung) · Nimmt den Bericht zum Sachstand sowie die Umsetzung der Prävenstionsoffensive zur Kenntnis.
- 17.02.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.01.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.12.2020 · Jugendhilfeausschuss (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.Zusätzliche Quotierung aus Mitteln der Präventionsoffensive Ü12 für das Jahr 2021Zur Vorlage · 1512/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes befasst sich mit der zusätzlichen Quotierung aus den Mitteln der Präventionsoffensive Ü12 für das Jahr 2021. Die Präventionsoffensive besteht seit dem Jahr 2016 und verzeichnete seit der Einführung eine jährliche Erhöhung der bereitgestellten Mittel um jeweils 250.000 Euro, sodass seit 2019 ein jährliches Budget von einer Million Euro zur Verfügung steht.
Ein im Jahr 2017 entwickeltes Konzept regelt den Einsatz dieser Mittel. Seit 2019 werden 250.000 Euro dieser Summe gemäß der Quotierung im Rahmen des AKJ-Vertrages durch die Jugendverbände verteilt. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt unter Berücksichtigung festgelegter Handlungsfelder. Die Vorlage führt aus, dass für das Jahr 2020 teilweise neue Maßnahmen entwickelt wurden, während andere Angebote bestehende Strukturen ergänzen. Als Beispiele werden Angebote der Sport Jugend Essen im Gymnasium Essen Nord-Ost, Medienangebote der Freien Schule sowie das Projekt „Winter is coming“ mit dem Kulturparkours Zollverein angeführt.
Die entsprechenden Maßnahmenlisten wurden von den beiden Arbeitsgemeinschaften nach § 78 VIII in den Sitzungen Anfang November 2020 zustimmend beraten. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Jugendhilfeausschuss, der Integrationsrat sowie die Bezirksvertretungen I bis IX den Bericht zum Sachstand und die Maßnahmen zur Umsetzung der Präventionsoffensive für die Zielgruppe der jungen Jugendlichen zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 15.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 02.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 23.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (2. Sitzung)
- 18.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (2. Sitzung) · Nimmt den Bericht zum Sachstand sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der Präventionsoffensive zur Kenntnis.
- 17.02.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.01.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.12.2020 · Jugendhilfeausschuss (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 12.Jahresbericht zur Förderung von Spielplatzpatenschaften im Jahr 2020Zur Vorlage · 1723/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat den Jahresbericht zur Förderung von Spielplatzpatenschaften für das Jahr 2020 vorgelegt. Die Initiative, die seit 1993 als Kooperation zwischen der Stadt Essen und dem Deutschen Kinderschutzbund Ortsverband Essen e.V. besteht, verzeichnete zum Stichtag 30. September 2020 insgesamt 249 Patenschaften, an denen 388 Personen beteiligt waren. Dies entspricht einer Quote von 55,26 Prozent der öffentlichen Spielplätze ohne Schulhöfe.
Der Bericht dokumentiert die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Spielplatzbetrieb. Aufgrund von Schließungen und Kontaktbeschränkungen konnten Spielmobileinsätze erst verzögert stattfinden, und mehr als die Hälfte der geplanten Spielfeste mussten abgesagt werden. Dennoch wurden 70 Spieleaktionen unter Einhaltung von Hygienekonzepten durchgeführt, unter anderem mit einem speziellen pädagogischen Angebot zum Thema Coronavirus.
Die finanzielle Unterstützung der Patenschaften erfolgt über verschiedene Wege. Die Bezirksvertretungen leisteten im Jahr 2020 eine Gesamtförderung von 19.166 Euro in Form von Patenpauschalen. Zudem unterstützt die Stadt Essen die Initiative über den Fördertopf „Besser spielen“ mit einer jährlichen Gesamtsumme von 35.500 Euro. Im Jahr 2020 gingen hierzu 15 Anträge ein.
Die Vorlage wurde zur Kenntnisnahme in den Jugendhilfeausschuss, den Integrationsrat, den Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie in die Bezirksvertretungen I bis IX zur Beratung vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 04.05.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 02.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 02.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (3. Sitzung) · vertagt
- 25.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 23.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (2. Sitzung)
- 18.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (3. Sitzung) · Kenntnisnahme mit Anmerkung
- 17.02.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.02.2021 · Jugendhilfeausschuss (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 13.Planung des Kinderbildungs- und Betreuungsangebotes im Kindergartenjahr 2021/2022Zur Vorlage · 1673/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes befasst sich mit der Planung des Kinderbildungs- und Betreuungsangebotes für das Kindergartenjahr 2021/2022. Ausgehend von einer Kinderpopulation von 35.638 Kindern im Alter von null bis sechs Jahren zum Stichtag 30.09.2020 wird ein Zuwachs von insgesamt 1.293 Plätzen prognostiziert. Dieser umfasst 499 Plätze für Kinder unter drei Jahren sowie 794 Plätze für Kinder über drei Jahren. Durch diese Entwicklung sollen die Versorgungsquoten auf 39,9 % im Bereich der U3-Betreuung und auf 95,7 % im Bereich der Ü3-Betreuung steigen.
Das Angebot wird durch 61 neue Gruppen, 15 kommunal geförderte Spielgruppen mit 180 Plätzen sowie 21 Brückenprojekte mit 215 Plätzen ergänzt. In der Kindertagespflege wird eine Steigerung um circa 250 Plätze erwartet. Zudem ist am Standort Kapitelwiese die Schaffung von 10 weiteren Plätzen sowie die Aufstockung des Personals um 1,0 Vollzeitäquivalent vorgesehen. Zur Sicherung des Rechtsanspruchs wird das Notprogramm für Notgruppen im KiTa Zweckverband des Bistums Essen fortgeführt.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Jugendhilfeausschuss die Planungen sowie die Fortführung von Spiel- und Sprachbildungsgruppen beschließt. Der Integrationsrat, der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft sowie die Bezirksvertretungen I bis IX sollen die Planungen zur Kenntnis nehmen. Die Gesamtaufwendungen für das Kitajahr 2021/2022 werden mit 192.371.823,00 Euro beziffert. Die Finanzierung der Brückenprojekte ist durch Landesmittel bis Ende 2021 gesichert.
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Beratungsfolge
- 15.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.03.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 02.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 23.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (3. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 19.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (2. Sitzung)
- 18.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (2. Sitzung) · Nimmt die Planungen zur Kenntnis und bittet um die Versorgungsquoten U3 + Ü3 für den Bezirk.
- 18.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 17.02.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.02.2021 · Jugendhilfeausschuss (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 14.Bebauungsplan Nummer 22/18 "Hallostraße/Im Natt" Stadtbezirk: VI, Stadtteil: Stoppenberg Information über das bisherige Verfahren sowie AuslegungsbeschlussZur Vorlage · 0131/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Stadtteil Stoppenberg soll im Rahmen des Bebauungsplans Nummer 22/18 „Hallostraße/Im Natt“ eine wohnbauliche Entwicklung realisiert werden. Das etwa 0,7 Hektar große Areal im Stadtbezirk VI umfasst verschiedene Flurstücke, die derzeit als Grünfläche mit Altbaumbestand genutzt werden. Nach dem Rückbau ehemaliger Gebäude auf dem Gelände plant ein Vorhabenträger die Errichtung von Geschosswohnungsbau.
Das Vorhaben sieht die Schaffung von bis zu 65 Wohneinheiten vor, wobei ein Anteil von 30 % auf den öffentlich geförderten Wohnungsbau entfallen soll. Die Planung zielt darauf ab, die Innenentwicklung und die Ressourcenschonung zu unterstützen, indem eine ehemals teilweise bebaute Fläche nachverdichtet wird. Ein städtebauliches Konzept soll den vorhandenen Baumbestand integrieren und den Übergang zu den angrenzenden Waldflächen sowie die angrenzende Wohnbebauung berücksichtigen. Die Erschließung der Fläche ist über die Hallostraße vorgesehen.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen hat beschlossen, den Bebauungsplan mit seiner Begründung, den Gutachten und den wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen. Von einer formalen Umweltprüfung wird abgesehen. Die Bezirksvertretung VI hat zu diesem Vorhaben keine Bedenken angemeldet. Die Auslegung erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Baugesetzbuches und umfasst gleichzeitig die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.
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Beratungsfolge
- 17.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (7. Sitzung) · mit Anmerkungen mehrheitlich beschlossen · - öffentlich geförderter Wohnungsbau: Anteil von 30 % an allen Wohnflächen wird angestrebt · - Waldersatz: Es wird um die Prüfung von zwei Flächen gebeten.
- 21.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (4. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 15.04.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (4. Sitzung) · abgesetzt/vertagt: in die ASPB-Sitzung am 17.06.2021 geschoben, um eine erneute Beteiligung der BV VI zu ermöglichen
- 18.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (3. Sitzung) · abgesetzt/vertagt: zur Beratung in die nächste Sitzung des ASPB geschoben
- 19.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (2. Sitzung)
- 15.Haushalt
- 15.1ZollvereinSteig: Realisierung eines Wandersteiges im Essener Norden hier: Zuschuss zu den RealisierungskostenZur Vorlage · 0209/2021/BV VI · Bezirksvertretung VI
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung VI hat beschlossen, die Realisierung des neuen Wandersteiges „ZollvereinSteig“ im Essener Norden finanziell zu unterstützen. Hierzu wird der Essen Marketing GmbH (EMG) eine Zuwendung in Höhe von 3.500,00 Euro aus den bezirklichen Haushaltsmitteln des Jahres 2021 gewährt.
Das Projekt umfasst die Schaffung eines Wandersteiges im Stadtbezirk. Die Vorlage verweist für die detaillierte Sachverhaltsdarstellung auf die von der Essen Marketing GmbH erstellten Unterlagen. In der Vorprüfung der Vorlage wurde die Klimarelevanz des Vorhabens als positiv für den Klimaschutz eingestuft. Die Entscheidung über die Mittelvergabe wurde im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung am 19. Februar 2021 getroffen.
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Beratungsfolge
- 19.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (2. Sitzung)
- 15.2Haushaltsmittel 2021 der BezirksvertretungZur Vorlage · 0129/2021/BV VI · Bezirksvertretung VI
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI befasst sich mit der Verwendung der bezirklichen Haushaltsmittel für das Jahr 2021. Gemäß dem vom Rat der Stadt verabschiedeten Haushaltsplan 2020/2021 steht der Bezirksvertretung ein Ansatz von 300.000 Euro zur Verfügung. Zusätzlich besteht Zugriff auf einen Sondertopf in Höhe von 100.000 Euro, der den Haushaltsmitteln der Fachbereiche 60, 66 und 67 zugeordnet ist. Die Verwendung dieser Sondertopfmittel ist auf Maßnahmen und Projekte der genannten Fachbereiche beschränkt, wobei eine gleichmäßige Mittelvergabe angestrebt wird.
Die Entscheidung über die Verwendung der Haushaltsmittel erfolgt in der Sitzung der Bezirksvertretung, wobei auch Verwendungsvorschläge der Fraktionen berücksichtigt werden können. Es wird darauf hingewiesen, dass die Stadt Essen gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ausschließlich Aufwendungen und Auszahlungen leisten darf, zu denen eine rechtliche Verpflichtung besteht oder die für die Fortführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Über die noch nicht zweckgebundenen Beträge kann die Bezirksvertretung im laufenden Haushaltsjahr weiter entscheiden. Die Finanzierung der geplanten Ausgaben erfolgt aus bestehenden Positionen des Haushaltsplans.
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Beratungsfolge
- 19.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (2. Sitzung)
- 15.3Haushaltsmittel 2021 der Bezirksvertretung hier: Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-FraktionZur Vorlage · 0180/2021/CDU/SPD · Antrag BV VI
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU- und SPD-Fraktion der Bezirksvertretung VI hat einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 0180/2021/CDU/SPD vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Vergabe der bezirklichen Haushaltsmittel für das Jahr 2021.
Mit der Vorlage wird das Gremium aufgefordert, einen Beschluss zu fassen, der die Vergabe der genannten Haushaltsmittel gemäß der beigefügten Anlage festlegt. Der Antrag wurde zur Entscheidung in der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI am 19. Februar 2021 vorgelegt. Die Federführung für dieses Vorhaben liegt bei der Bezirksvertretung des Stadtbezirks 6.
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Beratungsfolge
- 19.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (2. Sitzung)
- 16.Eingaben gem. § 24 GO NRW
- 16.1Verkehrs- und Parksituation Matthias-Erzberger-Straße hier: Eingabe an die BV VI Zollverein gem. § 24 GO NRWZur Vorlage · 0019/2021/BV VI · Bezirksvertretung VI
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung VI Zollverein befasst sich mit einer Eingabe einer Anwohnerin zur Verkehrs- und Parksituation in der Matthias-Erzberger-Straße, konkret auf der Höhe der Kreuzung zur Friedhofsstraße. Ziel des Anliegens ist eine Entschärfung der dortigen Situation.
Im Rahmen der Vorlage wurden das Amt für Straßen und Verkehr sowie die Verkehrsüberwachung um eine Stellungnahme gebeten. Eine Auswertung der Unfallstatistik liegt vor. Seitens der Abteilung Straßenbetrieb im Amt für Straßen und Verkehr liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass ein dort befindliches Verkehrsschild mehrfach durch Kollisionen beschädigt wurde. Es wird jedoch berichtet, dass die vorhandene Querungshilfe bereits mehrfach Schäden erlitten hat. Die zuständige Fachvertretung im Amt für Straßen und Verkehr hält derzeit keine weiteren Maßnahmen für erforderlich. Eine Stellungnahme der Verkehrsüberwachung steht zum Zeitpunkt der Vorlage noch aus.
Die Bezirksvertretung soll die vorliegenden Informationen zur Kenntnis nehmen und über den weiteren Umgang mit der Eingabe entscheiden.
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Beratungsfolge
- 19.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (2. Sitzung)
- 16.1.1Stellungnahme des Fachbereiches 32
- 16.2Eingabe Tempolimit in Essen-Katernberg - Auf der Reihe hier: Eingabe an die BV VI Zollverein gem. § 24 GO NRWZur Vorlage · 0020/2021/BV VI · Bezirksvertretung VI
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung VI Zollverein befasst sich mit einer Eingabe eines Anwohners bezüglich der Verkehrssituation in der Straße „Auf der Reihe“ im Essener Stadtteil Katernberg. In dem Schreiben vom 7. Dezember 2020 wird ein Änderungsvorschlag für die Verkehrsführung in besagter Straße vorgelegt. Dabei wird die Möglichkeit thematisiert, die bestehende Tempo-30-Zone zu erweitern, da entsprechende Gespräche über eine solche Maßnahme bereits im Raum stehen.
Im Rahmen des Verfahrens wurde das Amt für Straßen und Verkehr als zuständige Verkehrsbehörde um eine Stellungnahme zu dem Anliegen gebeten. Die entsprechende Stellungnahme der Fachbehörde liegt der Vorlage als Anlage bei. Die Bezirksvertretung soll über den Inhalt der Eingabe sowie die Stellungnahme der Verwaltung entscheiden. Eine Vorprüfung der Vorlage ist erforderlich. Eine Vorab-Einschätzung der Klimarelevanz der Maßnahme wurde als positiv für den Klimaschutz bewertet.
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Beratungsfolge
- 19.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (2. Sitzung)
- 16.3Eingabe an die BV VI Zollverein gem. § 24 GO NRW Hier: Antrag auf Umwandlung des Krekenbergs in eine Sackgasse/StichstraßeZur Vorlage · 0181/2021/BV VI · Bezirksvertretung VI
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung VI Zollverein befasst sich mit einem Antrag auf Umwandlung der Straße Krekenberg in eine Sackgasse bzw. Stichstraße. Die Grundlage für die Entscheidung ist eine Eingabe einer Anwohnergruppe aus dem Bereich der Honigmannstraße und des Helfenbergwegs. Die Antragstellenden führen an, dass die derzeit als Spielstraße genutzte Straße zunehmend als Durchgangsverkehr genutzt wird. Ziel der Umwandlung ist eine Verkehrsberuhigung, um die Nutzung als Spielraum für Kinder zu sichern.
Das Amt für Straßen und Verkehr hat das Anliegen geprüft und teilte mit, dass vonseiten der Fachverwaltung, der Feuerwehr sowie der Entsorgungsbetriebe Essen keine Bedenken gegen eine Abriegelung der Straße bestehen. Als technische Umsetzung wird die Installation herausnehmbarer Poller an der Einmündung zur Honigmannstraße vorgeschlagen.
Für die Umsetzung der Abriegelung ist jedoch ein rechtliches Verfahren zur Teileinziehung von Verkehrsflächen erforderlich. Dieser Prozess muss durch die Bezirksvertretung VI Zollverein beschlossen werden. Nach einer entsprechenden Beschlussfassung würde die Absicht der Teileinziehung im Amtsblatt der Stadt Essen öffentlich bekannt gemacht, um Einwendungen zu ermöglichen. Ein abschließender Beschluss über die endgültige Teileinziehung kann frühestens drei Monate nach dieser Bekanntmachung erfolgen. Die Bezirksvertretung muss nun über das weitere Vorgehen und die Beauftragung der Verwaltung zur Durchführung des Verfahrens entscheiden.
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Beratungsfolge
- 19.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (2. Sitzung)
- 17.Prüfung weiterer Maßnahmen zum Schutz der Krötenwanderung hier: SachstandsmitteilungZur Vorlage · 0021/2021/BV VI · Bezirksvertretung VI
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung VI Zollverein hat im Rahmen der Sitzung am 19. Februar 2021 eine Sachstandsmitteilung zur Prüfung weiterer Maßnahmen zum Schutz der Krötenwanderung zur Kenntnis genommen. Der Vorgang bezieht sich auf eine vorläufige Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde des Umweltamtes, die dem Gremium bereits in der Sitzung vom 28. August 2020 vorgelegt worden war.
In der ursprünglichen Stellungnahme wurde darauf hingewiesen, dass die Entscheidung der zuständigen Fachvertreter aus dem Amt für Straßen und Verkehr zum damaligen Zeitpunkt noch nicht feststand. Zwischenzeitlich wurde eine neue Stellungnahme vorgelegt, die das Ergebnis der Abstimmung zwischen der Verkehrsbehörde und dem Straßenbaulastträger darstellt. Die vorliegende Vorlage dient der Information des Gremiums über den aktuellen Stand dieser Abstimmungsprozesse. Eine finanzielle Auswirkung oder ein Bedarf an Personalkosten wird in der vorliegenden Sachstandsmitteilung nicht ausgewiesen.
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Beratungsfolge
- 19.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (2. Sitzung)
- 18.Gas- und Wasserbaumaßnahme Gelsenkirchener Straße durch die Stadtwerke Essen AGZur Vorlage · 0023/2021/BV VI · Bezirksvertretung VI
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung VI Zollverein hat im Rahmen der Sitzung am 19. Februar 2021 über eine geplante Gas- und Wasserbaumaßnahme in der Gelsenkirchener Straße entschieden. Die Stadtwerke Essen AG beabsichtigt im ersten Bauabschnitt, etwa 440 Meter Wasserleitungen sowie 200 Meter Gasversorgungsleitungen zu erneuern. Der Baubereich erstreckt sich von der Gelsenkirchener Straße 373 bis zum Faßbinderweg, wobei die Brückenunterführung der Deutschen Bahn von der Maßnahme ausgenommen bleibt.
Der Baubeginn war für das erste Quartal 2021 vorgesehen, wobei eine Bauzeit von vier Monaten veranschlagt wurde. Da die geplanten Eingriffe in den Straßenverkehr einen Zeitraum von drei Monaten überschreiten, war die Zustimmung der Bezirksvertretung erforderlich. Die Bezirksvertretung nahm die Informationen zur Maßnahme sowie das Protokoll zur Abstimmung des Verkehrskonzeptes zur Kenntnis und stimmte den erforderlichen Verkehrsbeschränkungen zur Durchführung der Arbeiten zu. Erläuterungen und Planausschnitte zur Baumaßnahme lagen der Vorlage bei und konnten in der Bezirksverwaltungsstelle im Rathaus Stoppenberg eingesehen werden.
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Beratungsfolge
- 19.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (2. Sitzung)
- 19.Vergabe des Rathaussaales Stoppenberg hier: Nutzung durch die VHS, Kurs "Geschichte Stoppenbergs"Zur Vorlage · 0178/2021/BV VI · Bezirksvertretung VI
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung VI hat der Nutzung des Rathaussaales Stoppenberg durch die Volkshochschule zugestimmt. Der Kurs mit dem Titel „Geschichte Stoppenbergs“ soll die Räumlichkeiten im Rahmen der Außenarbeit der Volkshochschule nutzen.
Die Nutzung ist für insgesamt acht Termine vorgesehen, die jeweils auf einen Dienstag im Zeitraum vom 23. Februar 2021 bis zum 15. Juni 2021 entfallen. Die Kurszeiten sind jeweils auf den Zeitraum von 18.00 Uhr bis 20.20 Uhr festgelegt. Die konkreten Termine umfassen den 23. Februar, den 9. März, den 23. März, den 20. April, den 4. Mai, den 18. Mai, den 1. Juni sowie den 15. Juni 2021. Die Entscheidung über diesen Beschlussvorschlag erfolgte im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung am 19. Februar 2021.
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Beratungsfolge
- 19.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (2. Sitzung)
- 20.Mitteilungen der VerwaltungZur Vorlage · 1725/2020/BV VI · Bezirksvertretung VI
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung VI Zollverein hat im Rahmen der Vorlage 1725/2020/BV VI verschiedene Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen.
Bezüglich der Fällung von Risikobäumen außerhalb von Waldflächen informierte die zuständige Fachabteilung für Grün und Gruga Essen, dass eine Vorlage zur Baumbilanz aufgrund von Verzögerungen im Sitzungskalender voraussichtlich erst im März in den Fachausschuss eingebracht wird. Informationen zu Nachpflanzungen werden den Bezirksvertretungen im Anschluss zur Verfügung gestellt.
Im Bereich der Nelli-Neumann-Schule liegt ein Zwischenbericht der Immobilienwirtschaft zur Umgestaltung des Schulhofes am Abzweig Ramers Kamp vor, nachdem die Maßnahme in das integrierte Entwicklungskonzept des Stadtbezirks aufgenommen wurde.
Für den Bereich der Peter-Ustinov-Schule teilte die Verkehrsbehörde mit, dass die Beschilderung der Tempo-30-Zone aus Richtung Bonnekampstraße vorverlegt wird. Die neue Begrenzung soll auf Höhe der Hausnummer 88 beginnen, was einer Positionierung etwa 85 Meter vor der Schule entspricht. Die Umsetzung ist für Ende Januar 2021 vorgesehen.
Die Beleuchtung im Nothofsbusch wurde bereits erneuert, wodurch die Ausleuchtung von Straße und Gehwegen verbessert wurde. Ein verbleibender Lichtmast an der Einmündung zum Lohscheid soll noch versetzt und umgerüstet werden.
Hinsichtlich der Renaturierung des Katernberger Bachs steht die Vorstellung des fertigen Verkehrskonzepts noch aus. Die Berichterstattung über die geplanten Maßnahmen wird für die Sitzungen im März oder Mai erwartet.
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Beratungsfolge
- 19.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (2. Sitzung)
- 20.1Fällung von Risikobäumen außerhalb des Waldes 2020/21 hier: Stellungnahme zur Baumbilanz (Bilanzjahr 2019)
- 20.2Nelli-Neumann-Schule hier: Sachstand zur Umgestaltung des Schulhofes am Abzweig "Ramers Kamp"
- 20.3Ausweitung der "Tempo 30 Zone" im Bereich der Peter-Ustinov-Schule
- 20.4Nichtausreichende Beleuchtung im Nothofsbusch hier: Mitteilung über die Erneuerung der Beleuchtung
- 20.5Renaturierung Katernberger Bach hier: Sachstandsmitteilung über die weitere Abstimmung zur geplanten Verkehrsführung
- 21.Mitteilungen der VerwaltungZur Vorlage · 0135/2021/BV VI · Bezirksvertretung VI
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung VI hat im Rahmen der Sitzung am 19. Februar 2021 verschiedene Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen.
Ein Sachstandsbericht zum Schulstandort an der Immelmannstraße erläutert die Situation der Schulgebäude. Nach einer gemeinsamen Begehung mit der Bezirksregierung wurde festgestellt, dass der Einbau von Hohlraumböden die Lernsituation in den Räumen zwar verbessert, die Schieflage der Flur- und Eingangsbereiche sowie die verringerten Raumgrößen jedoch bestehen bleiben. Da die Bodenlösung als ungeeignet für den langfristigen Unterrichtsbetrieb bewertet wurde, ist eine Interimslösung vorgesehen. Zum Schuljahr 2021/22 sollen beide Schulen in einem Interim auf dem Bolzplatz neben der Turnhalle untergebracht werden, während der Neubau aus dem Jahr 2018 in Nutzung bleibt. Dies soll die Entwicklung des Bestandsgrundstücks für einen geplanten Neubau bis 2026/27 ermöglichen.
Bezüglich der Verkehrssituation in Schonnebeck teilte das Polizeipräsidium Essen mit, dass keine Hinweise auf illegale Straßenrennen vorliegen. Eine Auswertung eines Seitenradarmessgeräts im Zeitraum Ende Oktober bis Anfang November 2020 zeigte zwar Geschwindigkeitsüberschreitungen, diese lagen jedoch unter dem Niveau von Straßenrennen. Die Polizei führt im Rahmen ihrer Ressourcen Stichprobenkontrollen durch.
Zudem informierte der Fachbereich Grün und Gruga über das Projekt „Gießkannenbaum“ auf städtischen Friedhöfen. Es stehen zwei Modelle zur Auswahl: ein Modell mit Pfandsystem und ein Modell ohne Pfandsystem. Die Finanzierung erfolgt primär über die Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen. Die Entscheidung über die Eignung eines Modells für den Friedhof „Am Hallo“ liegt bei der Bezirksvertretung.
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Beratungsfolge
- 19.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (2. Sitzung)
- 21.1Aktueller Sachstandsbericht zum Schiefstand der Schulen an der Immelmannstraße
- 21.2Illegale Straßenrennen in Schonnebeck
- 21.3Projekt "Gießkannenbaum auf Friedhöfen"
- 22.Anfragen und Mitteilungen
- 22.1Berichte des Seniorenbeauftragten
- 22.2Winterdienst Ruhrbahn und EBE
- 22.3Katernberger Moschee hier: Freitagsgebet während Coronapandemie
- 22.4Katernberger Straße/Ecke Meybuschhof hier: Unratablagerungen vor dem Haus
- 22.5Viktoriastraße, Straßenschäden an der Bushaltestelle am Katernberger Markt
- 22.6Bücherschrank Katernberger Markt
- 22.7Baumersatzpflanzungen im Bezirk VI
- 22.8Baumaßnahme der Emschergenossenschaft "Stoppenberger Bach"
- 23.Termine und Geschäftliches
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 24.Besetzung der Stelle der stellvertretenden Schulleitung an der Kantschule, Städtische Grundschule
- 25.Besetzung der Stelle der stellvertretenden Schulleitung an der Peter-Ustinov-Schule, Städtische Grundschule
- 26.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil