Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (9. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 8 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII vom 03.11.2021
- 2.Einwohnerfragestunde
- 3.Anregungen und Beschwerden gem. §24 Gemeindeordnung NRW
- 3.1Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NW hier: Begegnungsverkehr Langenberger Straße Höhe EisenbahnbrückeZur Vorlage · 2298/2021/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII hat im Rahmen ihrer Sitzung am 8. Dezember 2021 über eine Eingabe aus der Bürgerschaft zum Begegnungsverkehr in der Langenberger Straße auf Höhe der Eisenbahnbrücke beraten. Der Gegenstand der Vorlage 2298/2021/BV VIII umfasst Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.
Die Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel hat beschlossen, sowohl die vorliegende Eingabe der Bürgerinnen und Bürger als auch die dazugehörige Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen. Der Sachverhalt bezieht sich auf die Verkehrsführung und die Interaktion zwischen verschiedenen Verkehrsteilnehmern an dem genannten Standort. Eine detaillierte inhaltliche Ausarbeitung der Beschwerdepunkte oder der Verwaltungserläuterungen ist der vorliegenden Vorlage nicht beigefügt, da auf die entsprechenden Anlagen verwiesen wird. Eine Vorprüfung der Vorlage durch die zuständigen Stellen war erforderlich.
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Beratungsfolge
- 08.12.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 3.2Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NW hier: Gefährlicher Fußübergang an der Dilldorfschule, Ausfahrt BAB 44Zur Vorlage · 2323/2021/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung VIII hat im Rahmen einer Sitzung am 8. Dezember 2021 eine Bürgereingabe zur Kenntnis genommen. Gegenstand der Eingabe ist die Verkehrssituation an der Ausfahrt der BAB 44 zur Nierenhofer Straße, konkret im Bereich des Fußübergangs an der Dilldorfschule.
In der Vorlage wird auf einen vorangegangenen Antrag aus dem Jahr 2020 verwiesen, mit dem die Verwaltung um eine Überprüfung der Ampelphasen der Lichtsignalanlagen an dieser Ausfahrt gebeten hatte. Die Ergebnisse dieser Überprüfung sowie eine weitere Eingabe wurden der Bezirksvertretung bereits im Mai 2021 vorgelegt. Dabei wurde der Vorschlag der Verwaltung übernommen, beidseitig der Autobahn-Ausfahrt das Lichtzeichen 131 zur Warnung vor der Lichtsignalanlage aufzustellen. Laut Dokument wurde die Aufstellung dieses Schildes durch die Autobahn GmbH bislang nicht durchgeführt.
Mit der aktuellen Eingabe vom 20. Oktober 2021 wird erneut auf die Situation an der Ausfahrt hingewiesen. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Eröffnung der Dilldorfschule wird eine Entschärfung der Verkehrsverhältnisse gefordert. Die Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel hat den Vorgang lediglich zur Kenntnis genommen.
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- 08.12.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 3.3Anregungen und Beschwerden gem. §24 GO NRW hier: Gefahrenstelle Hinsbecker Berg / Byfanger StraßeZur Vorlage · 2385/2021/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung VIII Ruhrhalbinsel hat sich im Rahmen der Sitzung am 8. Dezember 2021 mit der Gefahrenstelle im Bereich Hinsbecker Berg und Byfanger Straße befasst. Gegenstand der Vorlage sind Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, die sich auf die Situation eines Zebrastreifens beziehen.
Dem Sachverhalt liegt eine Problematik zugrunde, bei der der Zebrastreifen für Kraftfahrzeuge, die von der Byfanger Straße kommen und nach rechts abbiegen, nur schwer wahrnehmbar ist. Dies führt laut Dokument zu einer Gefährdung von Fußgängern. In der Vorlage wird auf eine bereits frühere Drucksache aus dem Jahr 2019 verwiesen, die sich ebenfalls mit diesem Thema befasst hat.
Die Verwaltung hat zu zwei vorliegenden Bürgereingaben Stellung genommen. Darin wird angekündigt, dass die Verwaltung beabsichtigt, die betreffende Gefahrenstelle durch entsprechende Maßnahmen zu überplanen. Die Bezirksvertretung hat beschlossen, die eingegangenen Bürgereingaben sowie die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen. Eine finanzielle Auswirkung oder ein personeller Aufwand wird in der vorliegenden Vorlage nicht ausgewiesen.
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- 08.12.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 4.Anbringung von Vorfahrtskennzeichnungen im Kreuzungsbereich Hofstraße/BahnstraßeZur Vorlage · 2305/2021/CDU · Antrag BV VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat im Rahmen eines Antrags an die Bezirksvertretung VIII für den Stadtbezirk 8 eine Prüfung der Verkehrsregelung im Kreuzungsbereich Hofstraße und Bahnstraße beantragt. Ziel des Antrags ist es, die Vorfahrtsregelung durch entsprechende Verkehrszeichen sichtbarer zu gestalten.
Die Fraktion schlägt vor, die Verwaltung mit der Prüfung zweier Varianten zu beauftragen. Die erste Variante sieht die Anbringung eines Stoppschildes in Kombination mit einer weißen Haltelinie als Straßenmarkierung vor. Die zweite Variante umfasst die Installation eines „Vorfahrt gewähren“-Schildes sowie einer weißen oder unterbrochenen Wartelinie. Sollten diese Maßnahmen nicht umsetzbar sein, wird die Verwaltung gebeten, der Bezirksvertretung alternative Lösungsvorschläge zu unterbreiten.
Hintergrund der Anfrage ist die veränderte Verkehrssituation seit der Fertigstellung des neuen Busbahnhofs Kupferdreh und der Durchstreckung der Bahnstraße bis zur Poststraße. In diesem Bereich gilt derzeit die Regelung „rechts vor links“. Laut Antrag führt die hohe Anzahl an Verkehrsteilnehmern, darunter Busverkehre, Individualverkehr, Fußgänger sowie Radverkehr, zu einer Unübersichtlichkeit an der Kreuzung. Die Fraktion führt an, dass die aktuelle, unbeschilderte Regelung nicht zielführend sei. Zudem wird die Notwendigkeit einer Optimierung der Verkehrssicherheit im Hinblick auf die weiteren geplanten Maßnahmen der Stadterneuerung Kupferdreh angeführt.
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- 08.12.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (9. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 5.Aufstellung von zusätzlichen Sitzgelegenheiten und Optimierung der Beleuchtung am STEIG 1 des Kupferdreher BusbahnhofesZur Vorlage · 2306/2021/CDU · Antrag BV VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat im Rahmen eines Antrags an die Bezirksvertretung VIII für den Stadtbezirk 8 die Aufstellung zusätzlicher Sitzgelegenheiten sowie eine Optimierung der Beleuchtung am Steig 1 des Busbahnhofs Kupferdreh beantragt. Konkret wird die Ruhrbahn GmbH dazu aufgefordert, an der Bushaltestelle, die von den Linien 153 und 180 bedient wird, Bänke zu installieren und den Standort angemessen auszuleuchten.
Die Begründung des Antrags führt aus, dass sich die Haltestelle Steig 1 abseits der Hauptbereiche des neuen Busbahnhofs unterhalb der aufgeständerten Bundesautobahn A44 und in der Nähe der Kreuzung Bahnstraße/Hofstraße befindet. Da am betreffenden Standort derzeit weder Sitzmöglichkeiten noch eine Beleuchtung vorhanden sind, wird auf die Schwierigkeiten für Personen mit eingeschränkter Mobilität hingewiesen. Die Distanz zu den Sitzgelegenheiten im Hauptbereich des Busbahnhofs wird als zu groß für diese Personengruppen beschrieben. Zudem wird angeführt, dass die fehlende Ausleuchtung das Sicherheitsgefühl am Standort beeinflusst. Die Umsetzung der Maßnahmen wird als notwendig dargestellt, um die Nutzung der Haltestelle zu verbessern.
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- 08.12.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (9. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 6.Beleuchtung fußläufige Wegeverbindung vom Gewerbepark Prinz-Friedrich zum Kupferdreher MarktZur Vorlage · 2309/2021/CDU · Antrag BV VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 2309/2021/CDU die Bezirksvertretung VIII dazu aufgerufen, die Beleuchtung einer häufig genutzten Fuß- und Radwegverbindung sicherzustellen. Die betroffene Strecke führt vom Gewerbegebiet Prinz-Friedrich zum Kupferdreher Markt und verbindet den Bereich zwischen dem Spediteur Torwesten und dem Wissenschaftspark Prinz-Friedrich mit dem Ortskern von Kupferdreh.
Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit den aktuellen Baumaßnahmen zur Offenlegung des Deilbaches sowie der Errichtung eines Park-and-Ride-Parkplatzes. In diesem Zeitraum dient die Wegeverbindung als vorrangige Alternative für Fußgänger und Radfahrer. Die Strecke ist für Bewohner der Wohngebiete Phönixhütte, Seebogen, Dilldorfer Höhe sowie des Kernzentrums von Dilldorf relevant, da sie den Zugang zum Ortskern und zum öffentlichen Personennahverkehr ermöglicht.
Die Fraktion weist darauf hin, dass die Wegeführung unter zwei aufgeständerten Brückenbauwerken und die fehlende Beleuchtung im aktuellen Zustand von den Nutzern, insbesondere von Schülern, als unsicher wahrgenommen werden. Die Verwaltung wird aufgefordert, zeitnah eine Vereinbarung mit den beteiligten Baulasträgern, darunter die Deutsche Bahn, der Landesbetrieb NRW und die Autobahn GmbH, zu treffen, um die Umsetzung der Beleuchtung zu gewährleisten.
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- 08.12.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (9. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 7.Gehwege in Byfang - Straße Düschenhofer Wald Richtung Nöckersberg + Kleinheide Richtung KohlenstraßeZur Vorlage · 2310/2021/CDU · Antrag BV VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 2310/2021/CDU die Bezirksvertretung VIII dazu aufgerufen, die Verwaltung mit der Erarbeitung von Vorschlägen zu beauftragen. Ziel ist es, Maßnahmen zur zeitnahen Realisierung von Gehwegen für Fußgänger an zwei spezifischen Abschnitten zu prüfen: an der Straße Düschenhofer Wald in Richtung Nöckersberg sowie an der Kleinheide in Richtung Kohlenstraße.
Die Begründung des Antrags führt an, dass im Bereich der Kreuzung Fahrenberg, Düschenhofer Wald und Kleinheide durch Genehmigungsverfahren nach den Baugesetzbuches (§§ 34 und 35 BauGB) neuer Wohnraum sowie Freizeitreitanlagen im Außenbereich entstanden sind. Laut der Fraktion wurden bei diesen Planungen die Anforderungen an die Fußgängerinfrastruktur sowie Regelungen für den ruhenden Verkehr nicht berücksichtigt. Es wird darauf hingewiesen, dass die sichere fußläufige Anbindung der neuen Wohngebiete an die sozialen Einrichtungen in Byfang, wie etwa Kindertagesstätten oder Gemeindeheime, sowie die Erreichbarkeit der Reitanlagen derzeit nicht gewährleistet sei. Die Sicherung der Situation für Fußgänger an den genannten Straßenabschnitten wird als erforderlich dargestellt.
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- 08.12.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (9. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 8.Verkehrsschutzmaßnahmen Oslenderstraße in Dilldorf – Neue Dilldorfschule & Kita St. Mariä GeburtZur Vorlage · 2311/2021/CDU · Antrag BV VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 2311/2021/CDU bei der Bezirksvertretung VIII für den Stadtbezirk Ruhrhalbinsel verschiedene verkehrliche Sicherungsmaßnahmen in der Oslenderstraße in Dilldorf beantragt. Hintergrund der Anfrage ist die Wiedereröffnung der Grundschule Dilldorf sowie die Situation der benachbarten Kindertageseinrichtung St. Mariä Geburt.
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob im Bereich der Oslenderstraße, konkret im Abschnitt zwischen der Kreuzung Dilldorfer Straße und dem Rathgeberhof, beidseitig „Kiss & Ride“-Parkplätze oder eine entsprechende Zone eingerichtet werden können. Diese sollen montags bis freitags im Zeitraum von 07:00 bis 16:00 Uhr zur Verfügung stehen. Ziel ist es, durch diese Flächen zusätzliche Durchgangsverkehre zu vermeiden und die Verkehrsbelastung zu regulieren.
Zusätzlich werden die Einführung einer verkehrsberuhigten Zone in der Stichstraße der Oslenderstraße im Bereich der Kirche und der Kita sowie die Auftragung einer Sperrfläche im Kreuzungsbereich zur Zufahrt der Kita beantragt. Des Weiteren wird die Installation einer Gehwegsicherung in Form eines Geländers vor dem Zugang zur Kindertagesstätte gefordert, um den Schutz der Kinder zu erhöhen. Die Maßnahmen sollen der verkehrlichen Entlastung in dem dicht besiedelten Wohngebiet dienen, in dem Schule, Kita und Wohnbebauung aufeinandertreffen.
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- 08.12.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (9. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 9.Verbotswidriges Parken von LKWZur Vorlage · 2318/2021/CDU · Antrag BV VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Antrag 2318/2021/CDU an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 8 wird eine verstärkte Kontrolle des Parkraums in bestimmten Bereichen von Überruhr gefordert. Die Antragsteller bitten die Verwaltung, die Kontrollen der für Personenkraftwagen reservierten Stellplätze zu intensivieren.
Konkret betrifft dies den Bereich der Überruhrstraße zwischen den Bushaltestellen Kevelohstraße und Schulte-Hinsel-Straße sowie den Parkstreifen an der Überruhrstraße gegenüber der HVH. Zudem sollen die Flächen rund um die Kirche St. Maria Heimsuchung sowie die schraffierten Flächen in der Marie-Juchacz-Straße häufiger kontrolliert werden. Ziel des Antrags ist es, Parkverstöße durch das Abstellen von Lastkraftwagen oder Anhängern konsequent zu ahnden.
Der Antrag begründet, dass durch das Parken von Lkw und Anhängern auf den für Pkw reservierten Flächen die Nutzungsmöglichkeiten für Anwohner, insbesondere in den Abendstunden, eingeschränkt werden. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass vermehrt Auflieger von nicht ortsansässigen Unternehmen auf diesen Flächen dauerhaft abgestellt werden. Die Beendigung dieser Parkverstöße wird im Antrag als notwendig dargestellt.
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- 08.12.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (9. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 10.Gefahrenstelle Bahnhof Kupferdreh hier: Ergebnis des OrtsterminsZur Vorlage · 2155/2021/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel hat in ihrer Sitzung am 8. Dezember 2021 über die Ergebnisse eines Ortstermins bezüglich einer Gefahrenstelle am Bahnhof Kupferdreh entschieden. Der Anlass für die Durchführung des Termins war eine Bürgereingabe, die bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung im März 2021 thematisiert worden war. Aufgrund der pandemiebedingten Lage fand die Begehung vor Ort erst am 21. Oktober 2021 statt.
Im Rahmen des Ortstermins am Busbahnhof Kupferdreh wurde neben der besprochenen Gefahrenstelle auch der Fußweg vom Seebogen durch einen Baustellenbereich betrachtet. In diesem Zusammenhang wurde die Verwaltung dazu aufgefordert, Maßnahmen für eine Beleuchtung zu veranlassen, um die Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu gewährleisten. Die Bezirksvertretung nahm die im Protokoll des Ortstermins festgehaltenen Ergebnisse zur Kenntnis und stimmte der weiteren Vorgehensweise zu.
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- 08.12.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (9. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 11.Treppe an der Dilldorfer Straße hier: Ergebnis des Ortstermins vom 28.10.21Zur Vorlage · 2283/2021/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel hat sich im Rahmen der Sitzung am 8. Dezember 2021 mit der Situation der Treppe an der Dilldorfer Straße befasst. Grundlage für die Beratung war die Auswertung eines Ortstermins, der am 28. Oktober 2021 stattgefunden hatte.
Anlass für die Auseinandersetzung mit dem Fußweg bzw. der Treppe waren mehrere Anträge aus den Jahren 2020 und 2021, die von Vertretern der SPD, CDU und FDP/EBB gestellt wurden. Die Vorlage dient dazu, das Ergebnis des besagten Ortstermins offiziell zu behandeln.
Die Bezirksvertretung hat beschlossen, das Ergebnis des Ortstermins zur Kenntnis zu nehmen und der weiteren Vorgehensweise in dieser Angelegenheit zuzustimmen. Das detaillierte Ergebnisprotokoll des Termins bildet die inhaltliche Basis für diesen Beschluss.
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- 08.12.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (9. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 12.Marktplatz Überruhr und EKZ hier: Einbindung von UNIAKTIV; Ergebnisse des AK vom 26.10.21Zur Vorlage · 2280/2021/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII befasst sich mit der weiteren Planung des Marktplatzes sowie des Einkaufszentrums (EKZ) in Überruhr. Grundlage der Vorlage ist die Einbindung des Zentrums für gesellschaftliches Lernen und soziale Verantwortung der Universität Duisburg-Essen, bekannt als UNIAKTIV. Bereits in einer Sitzung im September 2021 wurde beschlossen, UNIAKTIV bei der Konzipierung dieser Flächen zu unterstützen.
Im Rahmen eines Arbeitskreises am 26. Oktober 2021 wurden die Ergebnisse und die weitere Vorgehensweise besprochen. An diesem Treffen nahm auch die Leitung des genannten Zentrums teil. Die vorliegende Vorlage dient dazu, das Protokoll dieses Arbeitskreises zur Kenntnis zu nehmen und der festgelegten weiteren Vorgehensweise zuzustimmen. Die Vorlage enthält zudem eine Einschätzung zur Klimarelevanz des Vorhabens, die als positiv eingestuft wird.
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Beratungsfolge
- 08.12.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (9. Sitzung)
- 13.Buswendeanlage Stemmering hier: Ergebnisse des AK vom 17.11.21Zur Vorlage · 2301/2021/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung VIII hat sich mit dem Ergebnis des Arbeitskreises vom 17. November 2021 zur geplanten Buswendeanlage Stemmering befasst. Gegenstand der Vorlage ist die Fortführung des Verfahrens im Rahmen des Bebauungsplan Nr. 11/20 „Lanfermannfähre/Stemmering“.
Im Vorfeld der aktuellen Sitzung wurde bereits in einer Sitzung im Mai 2021 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit für das Bauvorhaben beschlossen. Ein im September 2021 verabschiedetes Protokoll eines früheren Arbeitskreises hatte zudem festgelegt, die Thematik des Parkraums zunächst in den Fraktionen zu beraten und die abschließende Erörterung im Rahmen des Arbeitskreises nachzuholen.
Die vorliegende Vorlage dient dazu, das Protokoll des Arbeitskreises vom 17. November 2021 zur Kenntnis zu nehmen. Mit dem entsprechenden Beschlussvorschlag stimmt die Bezirksvertretung der weiteren Vorgehensweise in der Angelegenheit zu. Eine Vorprüfung der Vorlage durch die Verwaltung ist erforderlich. Eine erste Einschätzung zur Klimarelevanz des Vorhabens wurde als positiv eingestuft.
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- 08.12.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (9. Sitzung)
- 14.Sitzungstermine der Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel für das Jahr 2022Zur Vorlage · 1839/2021/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII hat im Rahmen der Vorlage 1839/2021/BV VIII die Sitzungstermine für die Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel für das Jahr 2022 festgelegt. Der Beschluss sieht vor, die Sitzungen grundsätzlich am ersten Dienstag eines Monats um 17:30 Uhr durchzuführen. Als Veranstaltungsort wurde der BürgerTreff im Nockwinkel 64 vorgeschlagen.
In der Planung wurde eine Ausnahme für den Monat November berücksichtigt. Aufgrund des Feiertags am 1. November 2022 soll die Sitzung am zweiten Dienstag des Monats, dem 8. November 2022, stattfinden. Die weiteren Termine für das Jahr 2022 umfassen die Monate Februar, März, April, Juni, September und Dezember.
Die Vorlage enthält zudem die entsprechenden Fristen für den Redaktionsschluss der Sitzungen, die unter Berücksichtigung der Ferienzeiten jeweils auf die vorangegangenen Donnerstage gelegt wurden. Die Planung berücksichtigt die Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien sowie die entsprechenden Zeiträume für die Vorbereitung der Sitzungsinhalte.
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Beratungsfolge
- 08.12.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (9. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 14.1Bestellung einer / eines Bezirks- InklusionsbeauftragtenZur Vorlage · 2337/2021/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung VIII Ruhrhalbinsel soll im Rahmen einer Beschlussvorlage eine Bezirks-Inklusionsbeauftragte oder einen Bezirks-Inklusionsbeauftragten sowie eine Stellvertretung benennen. Die Grundlage für dieses Vorhaben bildet ein Beschluss des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration vom 15. Juni 2021. In diesem Beschluss wurde die Stadtverwaltung Essen beauftragt, ein Konzept für die Einrichtung eines städtischen Inklusionsbeauftragten, eines Inklusionsbeirats sowie einer entsprechenden Satzung zu erstellen. Der Inklusionsbeirat soll dem Rat der Stadt Essen, den Ausschüssen sowie der Stadtverwaltung bei fachlichen Fragen zur Inklusion beratend zur Seite stehen.
Im Zuge dieser Neuerung wurden die Bezirksvertretungen I bis IX gebeten, für ihre jeweiligen Stadtbezirke mindestens eine Person als Inklusionsbeauftragte oder Inklusionsbeauftragten zu bestimmen. Die Aufgabe dieser Funktion besteht darin, die städtischen Bemühungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung sowie zur Herstellung gleicher Chancen innerhalb der Stadtbezirke zu beobachten. Die Ergebnisse und Ideen sollen anschließend in den Integrationsbeirat zurückgeführt werden. Die Verwaltung plant die Einrichtung des Inklusionsbeirats für das erste Quartal des Jahres 2022 und bittet die Bezirksvertretung VIII um die entsprechende Benennung der Funktionsträger.
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- 08.12.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (9. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 15.Haushalt 2021 hier: Sportanlage Hinsbecker Berg; Einbau einer doppelflügeligen EingangstürZur Vorlage · 2299/2021/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII hat im Rahmen der Sitzung am 8. Dezember 2021 über einen Finanzierungsantrag für die Sportanlage am Hinsbecker Berg entschieden. Gegenstand der Vorlage war die Finanzierung des Einbaus einer doppelflügeligen Eingangstür an der genannten Anlage.
Der Beschluss sieht vor, den Zuwendungsantrag des Sportgemeinschaft Kupferdreh - Byfang sowie die dazugehörige Stellungnahme der SBE zur Kenntnis zu nehmen. Die Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel hat zudem die Bereitstellung einer Zuwendung in Höhe von 10.000 Euro beschlossen. Die Mittel sind im Haushalt 2021 veranschlagt. Eine Vorprüfung der Vorlage war im Rahmen des Verfahrens erforderlich.
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- 08.12.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (9. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 16.Verwendung der Fördermittel für "Traditionsveranstaltungen, Heimat- und Brauchtumpflege" (§10e der Hauptsatzung) im Jahre 2021, hier: Kupferdreher Karneval 2021/2022Zur Vorlage · 2303/2021/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel hat im Rahmen der Sitzung am 8. Dezember 2021 über einen Zuwendungsantrag des Förderkreises Kupferdreher Karneval entschieden. Der Antrag umfasst eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 4.500,00 Euro für die Durchführung von Veranstaltungen des Kupferdreher Karnevals sowie für den Rosenmontagszug. Die beantragten Mittel sollen unter anderem zur Deckung erhöhter Sicherheitsaufwendungen eingesetzt werden.
Die Mittel sind im Rahmen der Förderung von Traditionsveranstaltungen, Heimat- und Brauchtumspflege gemäß § 10e der Hauptsatzung vorgesehen. Für das Haushaltsjahr 2021 stehen der Bezirksvertretung in diesem Bereich noch 5.050,00 Euro zur Verfügung. In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass der Kupferdreher Karneval in den vergangenen Jahren mit einer Zuwendung in Höhe von 4.250,00 Euro unterstützt wurde. Die Bezirksvertretung hat den Antrag zur Kenntnis genommen und die Zuwendung einstimmig beschlossen.
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- 08.12.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (9. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 17.Kindertagesstätte Niederweniger Straße - Kostenübernahme StraßenquerungshilfeZur Vorlage · 2015/2021/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Jugendhilfeausschuss soll die Übernahme der Kosten für eine Straßenquerungshilfe in der Niederweniger Straße beschließen. Konkret geht es um die Errichtung einer Mittelinsel im Bereich der Baustelle der neuen Kindertagesstätte in der Niederweniger Straße 54-68. Die Kosten für die Planung und den Ausbau der Verkehrsinsel belaufen sich auf 37.010,50 Euro.
Die Maßnahme ist erforderlich, da das Amt für Straßen und Verkehr die Auswirkungen des Neubaus auf den öffentlichen Verkehrsraum beurteilt hat. Um Einschränkungen für Fußgänger und den fließenden Verkehr durch den Bring- und Holverkehr zu vermeiden, wurde die Herstellung der Mittelinsel als Auflage für die Baugenehmigung festgelegt. Da die Kosten für Begleitmaßnahmen im öffentlichen Straßenraum nicht über das Kita-Investitionsprogramm NRW 2025 beantragt werden können und für den Träger der Einrichtung nicht vorhersehbar waren, wird die Übernahme der Kosten durch die Stadt Essen vorgeschlagen.
Der Neubau der Einrichtung der Diakoniewerk Essen Kinderbetreuung gGmbH soll 12 Plätze für Kinder unter drei Jahren sowie 50 Plätze für Kinder über drei Jahren bereitstellen. Die Finanzierung der überplanmäßigen Mittel soll durch das Amt für Straßen und Verkehr aus dem Projekt zur Erneuerung von Straßenteilanlagen erfolgen, wobei die Deckung über das Projekt für Investitionszuschüsse an freie Träger des Jugendamtes vorgesehen ist. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII wird über den Vorgang zur Kenntnisnahme informiert.
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Beratungsfolge
- 08.12.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 09.11.2021 · Jugendhilfeausschuss (6. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 18.Schulentwicklungsplanung 2021-2030 für die Stadt Essen Band 2: Weiterführende SchulenZur Vorlage · 1913/2021/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen hat im Rahmen der Schulentwicklungsplanung 2021–2030 den zweiten Band vorgelegt, der sich auf weiterführende Schulen wie Haupt-, Real-, Gymnasium- und Gesamtschulen konzentriert. Die Vorlage dient dazu, den Bedarf an Schulplätzen und die notwendige Infrastruktur für die kommenden Jahre zu planen und Investitionen frühzeitig zu steuern.
Die Analyse zeigt für den Zeitraum bis 2030 einen hohen Bedarf an zusätzlichen Schulplätzen in der Sekundarstufe I auf. Konkret sieht die Planung die Prüfung von 15 Zügigkeitserhöhungen vor, die sich auf Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen verteilen. Zudem werden fünf Schulneubauten mit insgesamt 23 weiteren Zügen angestrebt, darunter Projekte für Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen. Im Bereich der Hauptschulen sind eine Standortzusammenlegung sowie eine Reduzierung der Zügigkeit vorgesehen.
Der Rat der Stadt Essen soll den vorliegenden Band zur Kenntnis nehmen und die darin aufgeführten Bedarfe grundsätzlich anerkennen. Die Verwaltung wird beauftragt, die formulierten Handlungsempfehlungen auf ihre konkreten Umsetzungsmöglichkeiten hin zu prüfen und die Realisierung durch Einzelbeschlüsse einzuleiten. Der Prozess basiert auf einer Prognose der 5. Jahrgangsstufen und unter Einbeziehung der zuständigen Schulaufsichten sowie der Schulleitungen. Die weitere Planung der baulichen Maßnahmen muss dabei die personellen und finanziellen Kapazitäten der Stadt sowie die Verfügbarkeit von Flächen berücksichtigen.
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Beratungsfolge
- 15.12.2021 · Rat der Stadt Essen (11. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 14.12.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (8. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
- 14.12.2021 · Jugendhilfeausschuss (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 14.12.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (8. Sitzung) — Die Bezirksvertretung VII erhebt einstimmig keine Bedenken mit Anmerkungen.
- 09.12.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (10. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
- 08.12.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (9. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
- 08.12.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (8. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 02.12.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 30.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (8. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
- 24.11.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 23.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (11. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
- 23.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (7. Sitzung) — einstimmig Bedenken erhoben
- 16.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (8. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
- 11.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (9. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben - 19.Mitteilungen der Verwaltung und anderer DienststellenZur Vorlage · 2281/2021/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII hat in ihrer Sitzung am 8. Dezember 2021 verschiedene Mitteilungen der Verwaltung und anderer Dienststellen zur Kenntnis genommen.
Bezüglich der Bodenversiegelung hinter der Seniorenresidenz Eskenshof in Holthausen teilte die Fachabteilung Grün und Kruga mit, dass für eine öffentliche Fläche kein entsprechender Eingriff bekannt sei. Bei einer möglichen Maßnahme auf Privatgrund liege die Zuständigkeit bei der Unteren Naturschutzbehörde; eine Stellungnahme des Fachbereichs 59 wurde angefordert.
Zum Thema Parkplatznutzung erklärte die Verwaltung, dass das Ordnungsamt Verstöße durch das Abstellen von Anhängern, die länger als 14 Tage unbewegt im öffentlichen Verkehrsraum verbleiben, im Rahmen der personellen Kapazitäten sanktioniert. Für Meldungen aus der Bürgerschaft wird die Unterstützung der Anwohner benötigt.
Im Bereich der Infrastruktur wurde über den Baubeginn am Marktplatz Schulte Hinsel Straße berichtet. Die Arbeiten, die unter anderem die Absenkung von Bordsteinen und die Entsiegelung eines Baumbeetes umfassen, sollen bis Ende der 46. Kalenderwoche abgeschlossen sein. Für die Offenlegung des Deilbachs wurde mitgeteilt, dass die neue Brücke zwischen dem Stadtteilzentrum und dem Verbindungsweg vor der Aufgabe des aktuellen Weges fertiggestellt und freigegeben wird. Die genaue Führung der Fußgängerwege zum Kupferdreher Markt wird noch mit den zukünftigen Auftragnehmern abgestimmt.
Zudem wurde die Entfernung der grünen Rechtsabbieger-Pfeile begründet. Die Demontage erfolgte aufgrund verschärfter Vorgaben in der Richtlinie für Lichtsignalanlagen, die eine ausreichende Sicht auf alle Verkehrsströme voraussetzen.
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Beratungsfolge
- 08.12.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 19.1Wiese hinter der Seniorenresidenz Eskenshof
- 19.2Verhinderung der Nutzung von PKW-Stellplätzen
- 19.3Ortstermin Marktplatz Überruhr und EKZ
- 19.4Offenlegung Deilbach
- 19.5Abschaffung des grünen Rechtsabbiege-Pfeils
- 19.6Antragseingänge mit bedeutender städtebaulicher und verkehrstechnischer Relevanz für den jeweiligen Ortsteil
- 19.7Aktuelle Nachträge
- 19.8Aktuelle Informationen zum WinterdienstZur Vorlage · 2403/2021/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII hat im Rahmen einer Sitzung am 8. Dezember 2021 Informationen zum aktuellen Winterdienst zur Kenntnis genommen. Grundlage der Vorlage war eine Mitteilung der EBE, die als Anlage zur Vorlage diente und Details zum winterlichen Straßenräumdienst enthielt.
Der Beschlussvorschlag sah vor, dass die Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel die bereitgestellten Informationen der EBE lediglich zur Kenntnis nimmt. Eine weiterführende Entscheidung oder ein Handlungsbedarf über die reine Information hinaus wurde in der Vorlage nicht formuliert. Die Vorlage enthielt keine Angaben zu spezifischen Kostenberechnungen, Personalkosten oder Investitionen, da auf die beigefügten Anlagen verwiesen wurde. Eine Einschätzung der Klimarelevanz wurde in der Vorlage als positiv bewertet.
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Beratungsfolge
- 08.12.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 19.9Parksituation "Am Dolmen" Stellungnahme der VerwaltungZur Vorlage · 2404/2021/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII hat im Rahmen der Sitzung am 8. Dezember 2021 die Stellungnahme der Verwaltung zur Parksituation „Am Dolmen“ zur Kenntnis genommen. Die Vorlage bezieht sich auf eine vorangegangene Sitzung der Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel vom 7. September 2021 sowie auf einen entsprechenden Tagesordnungspunkt aus einer Anfrage.
Inhaltlich dient das Dokument der förmlichen Information über den aktuellen Stand der Parkplatzsituation in dem genannten Bereich. Die Verwaltung hat hierzu eine detaillierte Stellungnahme erstellt, die als Anlage zur Vorlage gehört und die Grundlage für die Kenntnisnahme durch das Gremium bildet. Eine weitere inhaltliche Prüfung der Kostenstrukturen oder personellen Auswirkungen ist aus dem vorliegenden Text nicht ersichtlich, da die Vorlage primär die förmliche Aufnahme der Verwaltungsinformation vorsieht. Eine Vorabprüfung der Vorlage durch die zuständigen Stellen war erforderlich.
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Beratungsfolge
- 08.12.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 19.10Feuerwehrparkplätze in Burgaltendorf hier: Stellungnahme der FeuerwehrZur Vorlage · 2405/2021/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung VIII hat im Rahmen einer Sitzung am 8. Dezember 2021 die Stellungnahme der Feuerwehr zu den Feuerwehrparkplätzen in Burgaltendorf zur Kenntnis genommen. Die vorliegende Vorlage dient als Zwischenbericht zu einem Vorgang, der bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel vom 5. Oktober 2021 behandelt wurde.
Der Sachverhalt bezieht sich auf eine Anfrage aus dem politischen Kontext, für die eine Stellungnahme der Feuerwehr als Grundlage dient. In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass die angeforderten Stellungnahmen der flächenverantwortlichen Fachbereiche Straßen und Verkehr sowie Grün und Gruga zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage noch nicht vorlagen. Die Entscheidung der Bezirksvertretung beschränkt sich somit auf die formale Kenntnisnahme des vorliegenden Zwischenberichts und der Feuerwehrstellungnahme. Weitere finanzielle Auswirkungen oder Personalkosten werden in diesem Dokument nicht ausgewiesen.
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Beratungsfolge
- 08.12.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 20.Termine, Geschäftliches, Verschiedenes
- 21.Anfragen und Mitteilungen aus der Bezirksvertretung
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 22.Verschiedenes/Geschäftliches
- 23.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil