Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (4. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Sachstand zum Coronavirus mündlicher Bericht
- 2.Niederschrift Nr. 2 über die Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung am 15.01.2021
- 3.Liste der noch zu erledigenden Aufträge des OPOG
- 4.Information über die Zahl der Mitarbeiter*innenZur Vorlage · 0344/2021/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Essen hat dem Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung eine Information über die Entwicklung der Mitarbeiterzahlen vorgelegt. Die Vorlage umfasst einen Jahres-, Quartals- und Dreijahresüberblick der Beschäftigten der Kernverwaltung sowie der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen.
Nach den vorliegenden Daten ist in den Statistikmonaten von September bis Dezember 2020 sowohl die Gesamtzahl der Mitarbeiter als auch die Zahl der unbefristet Beschäftigten gestiegen. Die Gesamtzahl der Beschäftigten erhöhte sich von 10.066 im September 2020 auf 10.140 im Dezember 2020. Auch im Jahresvergleich zwischen 2019 und 2020 sowie im Dreijahresvergleich von 2017 bis 2020 ist ein Zuwachs der Mitarbeiterzahlen und der unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse zu verzeichnen. Die Zahl der im Jahr 2020 unbefristet eingestellten Personen liegt über dem Wert des Vorjahres, welcher 245 Personen entsprach. In den Zahlen der Verwaltungsbeamten sind zudem 18 ehemalige Beschäftigte enthalten, die in das Beamtenverhältnis übernommen wurden.
Zusätzlich enthält die Vorlage Daten zu den städtischen Gesellschaften, die auf Abfragen des Beteiligungsmanagements basieren. Diese Angaben umfassen die Jahresdurchschnittszahlen der Mitarbeiter für das Jahr 2020 sowie die Altersfluktuation bis zum Jahr 2024. Es wird darauf hingewiesen, dass zugewiesene Beamte und Beschäftigte, die in den Gesellschaften tätig sind, bereits in der Personalstatistik der Kernverwaltung enthalten sind, um eine Doppelzählung im Konzern Stadt Essen zu vermeiden. Ergänzend wird die Anzahl der vollzeitverrechneten Mitarbeiter der Kernverwaltung dargestellt, wobei auch hier eine Zunahme festzustellen ist.
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Beratungsfolge
- 10.03.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 5.Personalkostenentwicklung in der Stadtverwaltung EssenZur Vorlage · 0343/2021/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorläufige Berichterstattung zum Jahresabschluss 2020 der Stadtverwaltung Essen weist bei den geplanten Personal- und Versorgungsaufwendungen ein vorläufiges Ergebnis von 645,80 Mio. € aus. Damit liegt der Wert um 11,57 Mio. € über dem Haushaltsansatz von 634,23 Mio. €. Während die Personalaufwendungen nahezu planmäßig verliefen, ergibt sich bei den Versorgungsaufwendungen eine Differenz von rund 11,53 Mio. € gegenüber der Planung.
Die Verwaltung führt die Überschreitung primär auf eine Neubewertung der Pensionsrückstellung zurück. Basierend auf einer Software-gestützten Neubewertung ergab sich ein höherer Bedarf für die Zuführungen zur Pensions- und Beihilferückstellung als durch ein externes Gutachten aus dem Jahr 2019 prognostiziert. Als Ursachen für diese Entwicklung werden die Besoldungserhöhungen ab 2019, Beförderungen von Beamten sowie eine Zunahme vorzeitiger Pensionierungen angeführt.
Ein Teil der Abweichung wird durch eine Unterschreitung des Budgets bei den Personalaufwendungen ausgeglichen, da geplante personalwirtschaftliche Maßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie erst verzögert umgesetzt werden konnten. Zudem entstanden durch die Pandemie zusätzliche Kosten, darunter eine Corona-Sonderzahlung nach dem TVöD in Höhe von 2,86 Mio. €, sowie Mehraufwendungen für Neueinstellungen im Gesundheits- und Jugendamt sowie für Kurzarbeit. Ein Teil dieser Kosten, etwa für Kurzarbeitergeld oder Quarantäne-bedingte Aufwendungen, wird durch die Bundesagentur für Arbeit bzw. den Landschaftsverband Rheinland erstattet.
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Beratungsfolge
- 10.03.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 6.Ordnungsamt -Verkehrsüberwachung- hier: Schulwegsicherung 2020Zur Vorlage · 0378/2021/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Ordnungsamt hat eine Berichterstattung zur Schulwegsicherung im Jahr 2020 vorgelegt, die die Ergebnisse der Verkehrsüberwachung im Umfeld von Schulen zusammenfasst. Ziel der Maßnahmen ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder durch die Kontrolle von Geschwindigkeitsübertretungen sowie Verstößen im ruhenden Verkehr.
Im Bereich des fließenden Verkehrs wurden im Schulumfeld bei etwa 750.000 registrierten Kraftfahrzeugen über 39.000 Geschwindigkeitsübertretungen festgestellt. Dies entspricht einer Quote von circa 5,2 Prozent, womit der im Konzept „Essen, Großstadt für Kinder“ festgelegte Zielwert von unter 10 Prozent unterschritten wurde. Im Jahr 2020 fanden 2.436 Geschwindigkeitskontrollen während der Schulbetriebszeiten statt, was einem Anteil von etwa 39 Prozent an der gesamten Geschwindigkeitsüberwachung im Stadtgebiet entspricht.
Bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs wurden 793 Einsätze im Umfeld von Schulen durchgeführt, was 15 Prozent der Gesamteinsätze in diesem Bereich ausmacht. Dabei wurden über 770 Halt- und Parkverstöße festgestellt. Die im Maßnahmenplan vorgesehenen Zielwerte für die Verteilung der Überwachungsmaßnahmen auf das Schulumfeld wurden damit erreicht.
Die statistische Auswertung berücksichtigt dabei nur Zeiträume, in denen Präsenzunterricht stattfand, um die Vergleichbarkeit mit Vorjahren trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie zu gewährleisten. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme durch die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen.
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Beratungsfolge
- 08.06.2021 · Jugendhilfeausschuss (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 04.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 23.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (4. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 22.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (4. Sitzung) · Kenntnisnahme mit Anmerkungen
- 15.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (2. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 11.03.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.03.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.03.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 7.Bau und Baubeginn für Neubau der Feuerwache der Freiwilligen Feuerwehr Kray (FF03)Zur Vorlage · 0292/2021/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, den Bau und den Baubeginn für das Projekt Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Kray (FF03) zu beschließen. Die Gesamtkosten für das Vorhaben werden auf 1.790.000,00 Euro geschätzt.
Das geplante Gerätehaus soll drei Fahrzeughallen sowie Bereiche für Umkleiden und Sozialräume umfassen. Die Baugenehmigung für das Projekt liegt bereits vor. Vorlaufende bauliche Maßnahmen, wie die Sanierung des Kanalsystems inklusive eines Leichtflüssigkeitsabscheiders, werden derzeit umgesetzt. Die Beauftragung der Planungsleistungen in Höhe von 237.500,00 Euro wurde bereits im November 2019 beschlossen.
Für die Finanzierung des Neubaus stehen im städtischen Haushalt Mittel in Höhe von circa 1.430.000,00 Euro zur Verfügung. Zur vollständigen Ausfinanzierung der Maßnahme ist im Haushaltsplan 2022 ein Mittelansatz von 360.000,00 Euro vorgesehen.
Der Neubau wird hinsichtlich der Klimarelevanz als positiv für den Klimaschutz eingestuft. Im Vergleich zur bestehenden Holzbaracke, die über keine Wärmedämmung verfügt, ist für das neue Gebäude eine Gebäudedämmung nach aktuellen technischen Normen sowie eine Energieversorgung mittels einer Gasbrennwerttherme geplant. Die Maßnahme wird als sachlich und zeitlich unabweisbar für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr eingestuft.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 10.03.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 8.Straßenreinigung Frohnhausen/Müllablage HövelstraßeZur Vorlage · 1487/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Entsorgungswirtschaft und stadtinternen Steuerberatung befasst sich mit der Straßenreinigung, der Müllentsorgung sowie der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Stadtteil Frohnhausen. Der Beschlussvorschlag sieht die Kenntnisnahme durch den Ausschuss vor.
Die Straßenreinigung umfasst eine Strecke von 220,68 Kilometern, die größtenteils wöchentlich maschinell gereinigt wird. Im Bereich Frohnhausen sind 166 Papierkörbe mit 310 Leerungen pro Woche sowie 33 Aschenbecher im Einsatz, wobei eine Kapazitätserweiterung in der Berliner und Frohnhauser Straße geplant ist. Bei der Altpapierentsorgung nutzen 51,61 % der Hausanschlüsse blaue Tonnen mit einem Gesamtvolumen von 2.002.940 Litern. Zudem stehen an 22 Standorten 66 Depotcontainer zur Verfügung. Im Rahmen der Aktion „Sauber Zauber“ stellt die EBE entsprechend Material wie Warnwesten, Zangen, Handschuhe und Müllsäcke bereit. Für Verstöße gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz gilt ein Bußgeldrahmen zwischen 100 € und 100.000 €, basierend auf dem seit Juli 2019 geltenden Bußgeldkatalog.
Das Ordnungsamt führt seit Juni 2018 regelmäßige Überwachungen von Depotcontainerstandorten durch, um illegale Müllablagerungen zu ermitteln. Zur Umsetzung werden acht Sicherheitsbeschäftigte und vier Fahrzeuge eingesetzt, die täglich vier Standorte observieren. Die Auswahl der Kontrollpunkte erfolgt über die Mängelmelder-App sowie Listen der EBE. Die Beschäftigten untersuchen Ablagerungen auf Verursacher und kontrollieren umliegende Standorte, wobei Piktogramm-Aufkleber zur Abschreckung genutzt werden. Die Abfallwirtschaftssatzung sieht Gebührenanreize für die korrekte Trennung vor, wobei für die Blaue Tonne sowie Sperrmüll- und Grünschnittsammlung keine Zusatzgebühren anfallen. Eine Müllraumbedarfsprüfung im Bereich Hövelstraße/Großenbruchstraße ergab, dass das Mindestrestmüllvolumen eingehalten wird; ein systematischer Ausbau erfolgt nur bei nachgewiesenem dauerhaftem Mehrbedarf. Eine Unterbringung von Glascontainern auf privater Fläche ist nicht möglich.
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Beratungsfolge
- 10.03.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 02.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (3. Sitzung) · Der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis und verweist die Vorlage einstimmig in den Ausschuss für öffentliche Ordnung,Personal, Organisation und Gleichstellung
- 14.01.2021 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (1. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 9.Verschiedenes
- 9.aBürgerbegehren zur Gründung "Kommunale Kliniken Essen gGmbH"
- 9.bGrillen in öffentlichen Parks und auf städtischen Flächen
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 10.Stellenbesetzung Fachbereichsleitung Fachbereich 51 - JugendamtErgebnis: einstimmig empfohlen
- 11.Impfzentrum Essen - 2. FortschreibungErgebnis: einstimmig empfohlen, bei Enthaltung der AfD-Fraktion
- 12.Verschiedenes