Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (5. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Sachstand zum Coronavirus mündlicher Bericht
- 2.Niederschrift Nr. 3 über die Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung am 10.02.2021
- 3.Niederschrift Nr. 4 über die Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung am 10.03.2021
- 4.Liste der noch zu erledigenden Aufträge des OPOG
- 5.Umsetzung des Landeskonzeptes "Kommunales Integrationsmanagement NRW"Zur Vorlage · 0356/2021/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0356/2021/1 befasst sich mit der Umsetzung des Landesförderprogramms „Kommunales Integrationsmanagement NRW“ in Essen. Das Programm, das bis Ende 2022 befristet ist, umfasst drei zentrale Bausteine: die strategische Steuerung, die Einrichtung eines rechtskreisübergreifenden Case-Managements sowie die personelle Verstärkung der Ausländer- und Einbürgerungsbehörden.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass verschiedene Gremien, darunter der Integrationsrat, der Seniorenbeirat sowie die Ausschüsse für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung, Schule, Bildung und Wissenschaft sowie die Jugendhilfe, die Umsetzung zur Kenntnis nehmen. Der Ausschuss für Soziale, Arbeit, Gesundheit und Integration soll die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragen und die Einplanung von Mitteln aus dem Integrationsbudget für den Eigenanteil im Jahr 2021 ermächtigen.
Für die Koordination im Kommunalen Integrationszentrum sind 2,5 Koordinierungsstellen und 0,5 Assistenzstellen vorgesehen. Die Landesfinanzierung deckt 55.000 Euro jährlich pro Vollzeitstelle sowie bis zu 9.700 Euro an Sachausgaben ab. Im Bereich des Case-Managements sind acht Vollzeitstellen in kommunalen Fachbereichen und drei Vollzeitstellen in einem Verband geplant. Zudem sollen für die Ausländerbehörde 2,25 Stellen in der Sachbearbeitung zur Unterstützung von Bleiberechten und Einbürgerungen geschaffen werden. Die Eigenanteile für das Jahr 2021 belaufen sich auf 209.826 Euro aus dem Integrationsbudget, während die Kosten ab 2022 durch die jeweiligen Fachbereiche im Haushalt zu tragen sind.
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Beratungsfolge
- 08.06.2021 · Jugendhilfeausschuss (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 28.04.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 21.04.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 07.04.2021 · Seniorenbeirat (bis 04 / 2022) (1. Sitzung)
- 17.03.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.03.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (3. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen gegen die Einzelstimme der AfD-Fraktion
Ergebnis: Kenntnis genommen - 6.Geschäftsverteilungsplan des Verwaltungsvorstandes der Stadt EssenZur Vorlage · 0771/2021/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage zur Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Verwaltungsvorstandes der Stadt Essen sieht eine organisatorische Neugestaltung vor, die zum 1. Juli 2021 in Kraft treten soll. Dabei wird der bisherige Geschäftsbereich 3, der die Bereiche Allgemeine Verwaltung, Recht sowie öffentliche Sicherheit und Ordnung umfasst, in zwei eigenständige Bereiche aufgeteilt.
Der neu geschaffene Geschäftsbereich 1 übernimmt die Zuständigkeiten für Personal, allgemeine Verwaltung und Digitalisierung. Zu den Aufgaben dieses Bereichs gehören die Digitalisierungsstrategie, das Amt für Zentralen Service sowie die Verantwortung für das Essener Systemhaus und die RGE Servicegesellschaft Essen mbH. Der verbleibende Geschäftsbereich 3 konzentriert sich künftig auf die Themen Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung, wozu unter anderem das Ordnungsamt, die Feuerwehr und die Zentrale Ausländerbehörde gehören.
Für die Etablierung des neuen Geschäftsbereichs 1 werden sechs neue Vollzeitstellen eingerichtet, die unter anderem die Leitung, das Sekretariat, die Büroleitung, zwei Beauftragte sowie eine Sachbearbeitung umfassen. Die damit verbundenen Kosten für den Gesamthaushaltsansatz 2022 belaufen sich auf eine Erhöhung der Personalaufwendungen um rund 545.000 Euro sowie um 84.000 Euro bei den Sachaufwendungen. Die Finanzierung ist über den Haushaltsplan ab dem Jahr 2022 vorgesehen. Der Rat der Stadt soll die Verwaltung beauftragen, die notwendigen organisatorischen und haushalterischen Voraussetzungen zu schaffen und die Leitungsposition für den Geschäftsbereich 1 auszuschreiben.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 06.05.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (6. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 04.05.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (3. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 21.04.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (5. Sitzung) · eingebracht
Ergebnis: eingebracht - 7.Personal- und Organisationsbericht der Stadt EssenZur Vorlage · 0674/2021/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Essen hat dem Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung den Personal- und Organisationsbericht für die Jahre 2019 und 2020 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Aufgrund der veränderten Arbeitsbedingungen und der gestiegenen Arbeitsbelastung infolge der Corona-Pandemie sowie der verstärkten Nutzung von Homeoffice wurde entschieden, die Berichterstattung für die beiden Jahre zusammenzufassen.
Der Bericht dient der Information von Mitarbeitenden sowie externen Interessierten und ergänzt die regelmäßige Berichterstattung zu personalwirtschaftlichen und organisatorischen Themen. In Teil A des Dokuments wird der Aufbau der Fachbereiche 10 (Organisation und Personalwirtschaft) und 11 (Amt für Zentralen Service) erläutert, um den Ausschussmitgliedern einen Einblick in die Aufgabenstellung dieser Bereiche zu ermöglichen.
Teil B des Berichts behandelt strategische Aufgaben und übergeordnete Ziele, die die Entwicklung der Stadt als Arbeitgeber betreffen. Zudem werden organisatorische Entwicklungen, Projekte sowie die Auswirkungen der Pandemie und die Einrichtung eines Koordinierungszentrums der Verwaltung thematisiert. Teil C bietet eine Übersicht über personelle und organisatorische Kennzahlen der Jahre 2019 und 2020. Die Verwaltung versteht den Bericht als ein sich entwickelndes Dokument, das als Grundlage für den Austausch mit der Politik über die künftige Ausrichtung der Verwaltung dient.
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- 21.04.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 8.GesundheitsberichtZur Vorlage · 0658/2021/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der vorliegende Gesundheitsbericht der Stadt Essen dient als Bestandsaufnahme der Rahmenbedingungen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM) für den Zeitraum von 2018 bis 2020. Die Vorlage, die dem Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde, umfasst neben statistischen Kennzahlen auch Informationen zu den Arbeitsschwerpunkten des Instituts Gesundheit sowie zu den durchgeführten Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen des BGM.
Der Bericht bietet einen Überblick über bestehende Strukturen und Abläufe, um eine Grundlage für Analysen und Bewertungen innerhalb des Betrieblichen Gesundheitsmanagements zu schaffen. Ein wesentlicher Bestandteil der aktuellen Vorlage ist die erstmalige Evaluation bereits durchgeführter Maßnahmen. Diese Evaluation soll in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden und in ein sich derzeit in der Entwicklung befindliches Kennzahlensystem integriert werden. Neben der inhaltlichen Darstellung der Maßnahmen enthält das Dokument Informationen zu den Entwicklungen im Bereich des Gesundheitsmanagements der Stadtverwaltung.
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- 21.04.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 9.Tierleidfreie Angebote in Küchen und Kantinen der Betriebsgastronomie EssenZur Vorlage · 0625/2021/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Geschäftsbereichs 3 dient der Sachverhaltsdarstellung für den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung. Hintergrund der Vorlage ist ein Antrag der Tierschutz / SLB-Fraktion aus dem August 2020, der die Erweiterung tierleidfreier Angebote in öffentlichen Küchen und Kantinen zum Ziel hat. Die Verwaltung wurde beauftragt, die praktische Umsetzung der im Antrag genannten Punkte zu prüfen sowie das bestehende Angebot an tierleidfreien Produkten in öffentlichen Kantinen darzustellen.
Im Rahmen der Prüfung wird die unterschiedliche Auslegung des Begriffs „tierleidfreie Produkte“ erläutert. Eine engere Definition bezieht sich auf vegane Lebensmittel, die keine tierischen Zutaten enthalten. Eine weitere Auslegung umfasst die Nutzung tierischer Produkte unter Einhaltung tierschonender Standards, wie etwa die Sicherstellung artgerechter Tierhaltung oder der Verzicht auf chemische Pestizide und Antibiotika. Dies wird in der Regel durch den Einsatz von Produkten mit Nachhaltigkeitszertifikaten, wie etwa aus dem ökologischen Landbau, realisiert. Zudem werden Ansätze berücksichtigt, die durch klimaschutzfördernde Maßnahmen in Logistik, Produktion und Vertrieb die Artenvielfalt schützen.
Die RGE Servicegesellschaft mbH, die als Betreiberin der städtischen Küchen und Kantinen fungiert, hat in einer Stellungnahme das aktuelle Angebot im Hinblick auf diese Kriterien aufgeführt und zu den Punkten des ursprünglichen Antrags Stellung bezogen. Der Ausschuss soll die Sachverhaltsdarstellung zur Kenntnis nehmen.
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- 21.04.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 10.Verfolgung von Gehwegparkverstößen durch das Ordnungsamt Essen Eingabe an die BV II vom 22. Januar 2021Zur Vorlage · 0355/2021/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes befasst sich mit der Verfolgung von Parkverstößen auf Gehwegen in Essen, ausgelöst durch eine Eingabe an die Bezirksvertretung III. Die Rechtslage nach der Straßenverkehrsordnung sieht das Parken auf Gehwegen grundsätzlich als unzulässig vor, sofern keine entsprechende Verkehrszeichen oder Markierungen vorliegen. Die zuständige Behörde erläutert hierzu die Anwendung des Opportunitätsprinzips.
Das Ordnungsamt verfolgt das Ziel, die Sicherheit von Fußgängern, insbesondere von Kindern und mobilitätseingeschränkten Menschen, zu gewährleisten. Aufgrund des gestiegenen Parkdrucks in dicht besiedelten Stadtteilen werden Gehwegparkflächen in Gebieten mit hohem Parkdruck toleriert, sofern eine Restverkehrsfläche von mindestens 1,20 Meter für Fußgänger verbleibt. Ausgenommen von dieser Regelung sind jedoch Kreuzungen, Einmündungen sowie Flächen, die der Aufenthaltsqualität dienen oder die Sichtbeziehungen beeinträchtigen. In solchen Fällen kann die Beseitigung von Fahrzeugen angeordnet werden.
Zudem berichtet die Verwaltung über einen Anstieg der Drittanzeigen, die im Jahr 2020 die Marke von 9.000 Fällen erreicht haben. Um die Bearbeitung effizienter zu gestalten, wurde ein Web-Formular zur Übermittlung von Hinweisen und Beweismaterial bereitgestellt. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden soll die Stellungnahme des Ordnungsamtes zur Kenntnis nehmen.
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- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 21.04.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.03.2021 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (2. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 11.Sicherheit und Ordnung auf der Buslinie 180Zur Vorlage · 0550/2021/3 · Vorlage
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Die Verwaltung legte dem Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung einen Bericht zur Sicherheitslage auf der Buslinie 180 vor. Hintergrund der Vorlage war ein Antrag vom Februar 2021, die Ruhrbahn um eine Untersuchung von Sicherheitsproblemen sowie die Prüfung möglicher Maßnahmen für Fahrgäste und Fahrpersonal zu bitten. In diesen Bericht sollten zudem die Stellungnahmen der Polizei Essen und des Ordnungsamtes einfließen sowie die Einhaltung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr untersucht werden.
Nach Angaben der Ruhrbahn wurde nach einem Vorfall im Juni 2020 vorübergehend Sicherheitspersonal auf der Linie eingesetzt, welches zum 31. Dezember 2020 aufgrund einer Entspannung der Lage wieder abgezogen wurde. Die Ruhrbahn sowie die Polizei Essen bewerten die aktuelle Situation als unauffällig, da über den genannten Vorfall hinaus keine weiteren Besonderheiten auf der Buslinie feststellbar sind. Auch das Ordnungsamt teilt diese Einschätzung und verzeichnet keine Erkenntnisse über weitere sicherheitsrelevante Vorfälle oder Polizeieinsätze.
Bezüglich der Einhaltung der Maskenpflicht wurden im Rahmen gemeinsamer Kontrollen der Ruhrbahn und des Kommunalen Ordnungsdienstes an der Linie 180 mehrfach Überprüfungen durchgeführt, wobei keine Verstöße festgestellt wurden. Der Ausschuss wurde angehalten, den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen.
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- 21.04.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 12.Ordnungsbehördlicher Jugendschutz 2020Zur Vorlage · 0655/2021/3 · Vorlage
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Die vorliegende Vorlage 0655/2021/3 des Geschäftsbereichs 3 befasst sich mit dem ordnungsbehördlichen Jugendschutz im Berichtsjahr 2020. Die Verwaltung berichtet darin über die Situation, die durch die COVID-19-Pandemie geprägt war. Aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen liegen für das Jahr 2020 keine konkreten Zahlen zu klassischen Jugendschutzkontrollen vor, da Betriebe weitgehend geschlossen waren und öffentliche Großveranstaltungen nicht stattfanden. Die Kontrollen konzentrierten sich primär auf die Einhaltung der Coronaschutzverordnung.
Im Rahmen der Kontrollen durch den Gemeinsamen Streifendienst mit der Polizei wurden 61 minderjährige Personen ermittelt oder durch Anzeigen bekannt, die Anlass für Ermittlungen gegen Gewerbetreibende gaben. Diese Fälle ereigneten sich vorwiegend auf öffentlichen Plätzen, in Parks oder auf Spielplätzen. Gegen die betroffenen Jugendlichen wurden Platzverweise ausgesprochen und Mitteilungen an den Allgemeinen Sozialdienst des Jugendamtes übermittelt. Es wurden neun Bußgeldverfahren eingeleitet, deren Beträge zwischen 50 und 1.000 Euro lagen.
Zudem verzeichnete die Verwaltung 109 Anträge von Schulen auf die zwangsweise Zuführung von schulpflichtigen Kindern, die dem Unterricht ferngeblieben waren. Die Anträge stammten von verschiedenen Schulformen, darunter Hauptschulen, Förderschulen, Grundschulen sowie Gesamtschulen, Realschulen und Gymnasien. Die Altersspanne der betroffenen Personen lag zwischen 7 und 17 Jahren. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Vergleichbarkeit mit Vorjahren aufgrund der eingeschränkten Unterrichtszeiten im Jahr 2020 nicht gegeben ist. Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie der Jugendhilfeausschuss sollten den Bericht zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 08.06.2021 · Jugendhilfeausschuss (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 21.04.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 13.Jahresbericht KOD und SIKO 2020Zur Vorlage · 0656/2021/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 0656/2021/3 aus dem Geschäftsbereich 3 enthält den Jahresbericht 2020 des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) sowie der Stabsstelle Sicherheitskoordination (Siko). Der KOD setzt sich derzeit aus 37 Einsatzkräften im Streifendienst und 18 Kräften im Ermittlungsdienst zusammen, wobei eine weitere Verstärkung des Streifendienstes um zehn Stellen zum Juni 2021 vorgesehen ist. Eine Zusammenführung der Standorte und der Leitstelle in der Stadtwache Ellernstraße ist für das erste Halbjahr 2022 geplant.
Im Berichtsjahr wurden rund 5.000 E-Mail-Beschwerden sowie zahlreiche telefonische Hinweise bearbeitet. Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten wurden knapp 4.300 Anzeigen aufgrund von Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung erfasst. Zudem beteiligte sich der KOD an der Entschärfung von 15 Kampfmittelfunden. Die Siko unterstützte die FAQ-Hotline sowie die Erstellung von Allgemeinverfügungen und übernahm temporär Aufgaben der Versammlungsbehörde bei Demonstrationen und Trauerbegleitungen.
Die Zusammenarbeit mit der Polizei Essen/Mülheim an der Ruhr erfolgte bei Einsätzen der Bereitschaftspolizei und der BAO APC. Durch die Ruhrkonferenz wurde die Sicherheitskooperation Ruhr mit Sitz in Essen etabliert. Im Bereich der Problemimmobilien wurden zwei Wohnhäuser aufgrund von Gefahrenlagen als unbewohnbar eingestuft. Zur Bekämpfung von illegalem Gewerbe wurde im Verwaltungsvorstand die Einrichtung einer Task-Force mit überplanmäßigen Stellen beschlossen. Das vom Innenministerium NRW finanzierte Landesprojekt „Wegweiser“ umfasst zwei Beschäftigte. Im Projekt „Siqua“ wurden Stadtquartiere anhand einer Befragung von über 4.000 Personen untersucht, deren Ergebnisse im Frühjahr 2021 vorgestellt werden. Der Beschluss sieht die Kenntnisnahme durch den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung vor.
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Beratungsfolge
- 24.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 21.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (4. Sitzung)
- 11.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 04.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 29.04.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.04.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.04.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 21.04.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 14.Aufbau eines sirenengestützten Warnsystems - Zivilschutzsirenen, 2. BauabschnittZur Vorlage · 0659/2021/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Essen beabsichtigt, den zweiten Bauabschnitt des sirenengestützten Warnsystems im Stadtgebiet umzusetzen. Nachdem im ersten Bauabschnitt bis Ende 2020 insgesamt 30 Zivilschutzsirenen, vorwiegend im nördlichen Stadtgebiet, installiert und in Betrieb genommen werden konnten, sind für den zweiten Abschnitt 19 weitere Standorte vorgesehen. Ziel ist es, auch bisher nicht versorgte Stadtgebiete in das Warnnetz einzubeziehen.
Die einmaligen Investitionskosten für diesen Bauabschnitt belaufen sich auf insgesamt 384.940 Euro. Darin enthalten sind die Baukosten für die Dachanlagen, Digitalfunkgeräte sowie standortbezogene Planungskosten. Für den laufenden Betrieb der 19 neuen Standorte entstehen jährliche Sachkosten in Höhe von 10.450 Euro, welche die Wartung sowie Stromkosten und die Systemüberwachung umfassen.
Zur Finanzierung stehen Restmittel aus Sponsoring und Zuwendungen des ersten Bauabschnitts in Höhe von rund 54.484 Euro zur Verfügung. Da die Umsetzung des geplanten Sponsoringkonzepts aufgrund der pandemischen Lage derzeit nicht möglich ist, soll der zweite Bauabschnitt ohne Mittel Dritter realisiert werden. Die Finanzierung erfolgt über den Teilergebnisplan des Fachbereichs 37 zur Abwehr von Großschadensereignissen und Katastrophenschutz. Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit der Umsetzung zu beauftragen.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 21.04.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 15.Die Ausländerbehörden der Stadt Essen; hier: aktuelle Entwicklungen mündlicher Bericht
- 16.Verschiedenes
- 16.aTumulte und Angriffe auf Ordnungspersonal im Essener Norden vom letzten Wochenende hier: Anfrage der AfD-Fraktion vom 20.04.2021
- 16.bGrillen in öffentlichen Parks und auf städtischen Flächen