Ordnungsbehördlicher Jugendschutz 2020
Vorlage ℹ Zur Kenntnis genommen
Federführend Geschäftsbereich 3
- 21.04.2021 Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.06.2021 Jugendhilfeausschuss (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 0655/2021/3 des Geschäftsbereichs 3 befasst sich mit dem ordnungsbehördlichen Jugendschutz im Berichtsjahr 2020. Die Verwaltung berichtet darin über die Situation, die durch die COVID-19-Pandemie geprägt war. Aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen liegen für das Jahr 2020 keine konkreten Zahlen zu klassischen Jugendschutzkontrollen vor, da Betriebe weitgehend geschlossen waren und öffentliche Großveranstaltungen nicht stattfanden. Die Kontrollen konzentrierten sich primär auf die Einhaltung der Coronaschutzverordnung.
Im Rahmen der Kontrollen durch den Gemeinsamen Streifendienst mit der Polizei wurden 61 minderjährige Personen ermittelt oder durch Anzeigen bekannt, die Anlass für Ermittlungen gegen Gewerbetreibende gaben. Diese Fälle ereigneten sich vorwiegend auf öffentlichen Plätzen, in Parks oder auf Spielplätzen. Gegen die betroffenen Jugendlichen wurden Platzverweise ausgesprochen und Mitteilungen an den Allgemeinen Sozialdienst des Jugendamtes übermittelt. Es wurden neun Bußgeldverfahren eingeleitet, deren Beträge zwischen 50 und 1.000 Euro lagen.
Zudem verzeichnete die Verwaltung 109 Anträge von Schulen auf die zwangsweise Zuführung von schulpflichtigen Kindern, die dem Unterricht ferngeblieben waren. Die Anträge stammten von verschiedenen Schulformen, darunter Hauptschulen, Förderschulen, Grundschulen sowie Gesamtschulen, Realschulen und Gymnasien. Die Altersspanne der betroffenen Personen lag zwischen 7 und 17 Jahren. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Vergleichbarkeit mit Vorjahren aufgrund der eingeschränkten Unterrichtszeiten im Jahr 2020 nicht gegeben ist. Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie der Jugendhilfeausschuss sollten den Bericht zur Kenntnis nehmen.
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