Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (26. Sitzung)

28.09.2023, 17:30 – 28.09.2023, 20:45 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 25 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 24.08.2023
2.

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
3.

Modellprojekt – Zukunft Schillerwiese
4.

Mitteilungen a) Sauberkeit b) Allgemeine Mitteilungen c) Mitteilungen der Polizei
5.

Bericht der Bezirkskinder- und Jugendbeauftragten
6.

Bericht der Bezirksseniorenbeauftragten
7.

Bericht des Inklusionsbeauftragten
8.

Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NRW
8.1

Aktuelle Situation am Haumannplatz (Bürgerbeschwerden)
8.2
Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Parkscheibenregelung für 11 Stellplätze im Bereich der Frankenstraße 76 - 82
Zur Vorlage · 1452/2023/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Tierreich Essen GmbH hat für elf Stellplätze im Bereich der Frankenstraße 76 bis 82 eine Parkscheibenregelung beantragt. Die Regelung sieht vor, dass das Parken an Wochentagen zwischen 10:00 und 19:00 Uhr sowie samstags zwischen 10:00 und 16:00 Uhr auf maximal zwei Stunden begrenzt wird. Als Begründung führt das Unternehmen die wirtschaftliche Situation aufgrund von Inflation und gestiegenen Energiekosten an. Zudem wird angeführt, dass die Parkmöglichkeiten für Kunden durch Dauerparker eingeschränkt seien und im weiteren Verlauf der Frankenstraße bereits ähnliche Regelungen existieren.

Die Verwaltung hat den Sachverhalt nach einer Ortsbesichtigung geprüft. Grundsätzlich bestehen keine Einwände gegen eine Beschilderung mit Parkscheibenregelung, sofern diese nicht ausschließlich auf die Kunden eines einzelnen Geschäfts beschränkt ist, da es sich um öffentlich gewidmete Verkehrsfläche handelt. Die zuständige Fachabteilung weist jedoch darauf hin, dass in der näheren Umgebung, etwa an der Straße Am Ardey oder im angrenzenden Gewerbepark, zahlreiche weitere Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Zudem wurde die hohe Anzahl an Wohneinheiten im betreffenden Gebäude berücksichtigt. Aufgrund des vorhandenen Parkplatzangebots sieht die Verwaltung keine Notwendigkeit für eine Parkraumbewirtschaftung in diesem Bereich.

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Beratungsfolge

26.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (27. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
28.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (26. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
9.
Überlassung von Schulraum im Jahr 2023
Zur Vorlage · 1094/2023/4 · Vorlage
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Beratungsfolge

28.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
10.
Erziehungsberatung in Essen - Jahresbericht 2022
Zur Vorlage · 0996/2023/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Jahresbericht 2022 zur Erziehungsberatung in Essen liegt vor und wird in verschiedenen Gremien, darunter dem Jugendhilfeausschuss sowie den Bezirksvertretungen, zur Kenntnis gebracht. Die sieben Beratungsstellen der Stadt bieten Unterstützung für Kinder, Jugendliche und Familien in schwierigen Lebenslagen an. Im Berichtsjahr 2022 wurden insgesamt 3.390 Personen im Rahmen von Beratungs- und Unterstützungsangeboten begleitet.

Der Bericht thematisiert Schwerpunkte wie die Auswirkungen des Fachkräftemangels in der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Beratung von Eltern in hochkonflikthaften Trennungssituationen. Zudem werden die Anforderungen der COVID-19-Pandemie sowie die Folgen des russischen Angriffskrieges behandelt, welche die Situation der Betroffenen beeinflusst haben. Trotz der Rückkehr zu Beratungen in Präsenzform bleibt die Komplexität der Fälle ein zentraler Aspekt.

Ein weiterer Fokus liegt auf der präventiven Arbeit, da die Anforderungen an die Kinder- und Jugendhilfe steigen. In über 80 Prozent aller Fälle konnte innerhalb eines Monats eine Beratung angeboten werden. Die Beratungsstellen arbeiten in ihren jeweiligen Sozialräumen vernetzt und pflegen den Austausch untereinander, um die Netzwerke innerhalb der Essener Jugendhilfe aufrechtzieren und an die Bedürfnisse der Hilfesuchenden anzupassen.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (23. Sitzung)
31.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (21. Sitzung)
28.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
26.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
26.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (29. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (zu allgemein, bezirkliche Sicht fehlt)
21.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
20.09.2023 · Integrationsrat (bis 10/2025) (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
20.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.09.2023 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.09.2023 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.09.2023 · Jugendhilfeausschuss (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
11.
Aktueller Sachstand zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote im Kitajahr 2023/2024
Zur Vorlage · 1086/2023/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Bericht zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote in Essen für das Kitajahr 2023/2024 beschreibt den aktuellen Sachstand der geplanten Projekte. Wirtschaftliche Faktoren wie gestiegene Kosten für Baumaterialien und Energie sowie die Zinsentwicklung erschweren die Finanzierung und Akquise neuer Vorhaben. Zudem geben Träger an, dass die Förderung nach dem Kinderbildungsgesetz nicht ausreicht, um neue Projekte wirtschaftlich darzustellen. Parallel dazu besteht ein Bedarf an Fachkräften im Erziehungsdienst; bis 2030 werden in Essen voraussichtlich 1.371 Erzieherinnen und Erzieher benötigt. Die Verwaltung erarbeitet hierzu ein Konzept zur Fachkräftegewinnung und -bindung.

Im aktuellen Kitajahr können voraussichtlich 14 der ursprünglich 19 geplanten Projekte umgesetzt werden. Dies umfasst die Schaffung von 765 neuen Plätzen in Kitas sowie 60 neuen Plätzen in der Kindertagespflege, was insgesamt 825 neue Betreuungsplätze ergibt. Dabei gab es Anpassungen: Bei einem Projekt wurde die Platzanzahl nach Korrekturen um 38 Plätze reduziert, während ein Projekt aus dem Zeitraum 2020/2021 mit 43 Plätzen nun realisiert wird. Fünf Projekte verschieben sich in das Kitajahr 2024/2025, und ein Projekt kann aufgrund eines Investorenrückzugs vorerst nicht umgesetzt werden.

Trotz der Erweiterungen besteht im Bereich der Kinder über drei Jahre weiterhin ein Bedarf von etwa 1.065 Plätzen, um die Zielversorgungsquote zu erreichen. Die Versorgungsquote für Kinder unter drei Jahren ist erfüllt. Zur Identifizierung unterversorgter Stadtteile finden zudem bezirksbezogene Planungstreffen zwischen dem Jugendamt, Trägern und der Wohnungswirtschaft statt.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (23. Sitzung)
31.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (21. Sitzung)
28.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
26.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (24. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
26.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
20.09.2023 · Integrationsrat (bis 10/2025) (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
20.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.09.2023 · Jugendhilfeausschuss (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
12.
Einrichtung eines Parklets auf dem Parkstreifen in der Von-Einem-Straße unmittelbar in Höhe des Haupteingangs der Andreasschule
Zur Vorlage · 1442/2023/6 · Vorlage
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Beratungsfolge

28.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
13.
Ausbau des Kinderbildungs- und Betreuungsangebotes hier: Umsetzungsstand zur V. Staffel des Kita-Ausbauprogramms
Zur Vorlage · 0523/2023/7 · Vorlage
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Beratungsfolge

28.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
27.09.2023 · Rat der Stadt Essen (25. Sitzung) — einstimmig beschlossen
26.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (22. Sitzung) — einstimmig empfohlen
12.09.2023 · Jugendhilfeausschuss (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.09.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (35. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen
14.
Herstellung der Barrierefreiheit in Teilen der Gummertstraße in Rüttenscheid
Zur Vorlage · 1420/2023/SPD · Antrag BV II
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Beratungsfolge

28.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen, mit Anpassung des Beschlussvorschlages
Ergebnis: einstimmig beschlossen, mit Anpassung des Beschlussvorschlages
15.
Sitzungstermine für die Bezirksvertretung II für das Jahr 2024
Zur Vorlage · 1427/2023/BV II · Bezirksvertretung II
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Beratungsfolge

28.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen, mit Anpassung des Beschlussvorschlages
Ergebnis: einstimmig beschlossen, mit Anpassung des Beschlussvorschlages
16.
Mitteilungen der Verwaltung
Zur Vorlage · 1445/2023/BV II · Bezirksvertretung II
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Beratungsfolge

28.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
17.

Vergabe bezirklicher Mittel
17.1
Vergabe von Mitteln an die Andreasschule für die Erstellung eines Parklets
Zur Vorlage · 1515/2023/BV II · Bezirksvertretung II
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Beratungsfolge

28.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
18.

Liste der offenen Anträge der BV II
19.

Verschiedenes
20.

Termine
B.

Nicht öffentlicher Teil
21.

Grundstücksangelegenheiten
22.

Verschiedenes
23.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil