Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (26. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 25 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 24.08.2023
- 2.Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- 3.Modellprojekt – Zukunft Schillerwiese
- 4.Mitteilungen a) Sauberkeit b) Allgemeine Mitteilungen c) Mitteilungen der Polizei
- 5.Bericht der Bezirkskinder- und Jugendbeauftragten
- 6.Bericht der Bezirksseniorenbeauftragten
- 7.Bericht des Inklusionsbeauftragten
- 8.Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NRW
- 8.1Aktuelle Situation am Haumannplatz (Bürgerbeschwerden)
- 8.2Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Parkscheibenregelung für 11 Stellplätze im Bereich der Frankenstraße 76 - 82Zur Vorlage · 1452/2023/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Tierreich Essen GmbH hat für elf Stellplätze im Bereich der Frankenstraße 76 bis 82 eine Parkscheibenregelung beantragt. Die Regelung sieht vor, dass das Parken an Wochentagen zwischen 10:00 und 19:00 Uhr sowie samstags zwischen 10:00 und 16:00 Uhr auf maximal zwei Stunden begrenzt wird. Als Begründung führt das Unternehmen die wirtschaftliche Situation aufgrund von Inflation und gestiegenen Energiekosten an. Zudem wird angeführt, dass die Parkmöglichkeiten für Kunden durch Dauerparker eingeschränkt seien und im weiteren Verlauf der Frankenstraße bereits ähnliche Regelungen existieren.
Die Verwaltung hat den Sachverhalt nach einer Ortsbesichtigung geprüft. Grundsätzlich bestehen keine Einwände gegen eine Beschilderung mit Parkscheibenregelung, sofern diese nicht ausschließlich auf die Kunden eines einzelnen Geschäfts beschränkt ist, da es sich um öffentlich gewidmete Verkehrsfläche handelt. Die zuständige Fachabteilung weist jedoch darauf hin, dass in der näheren Umgebung, etwa an der Straße Am Ardey oder im angrenzenden Gewerbepark, zahlreiche weitere Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Zudem wurde die hohe Anzahl an Wohneinheiten im betreffenden Gebäude berücksichtigt. Aufgrund des vorhandenen Parkplatzangebots sieht die Verwaltung keine Notwendigkeit für eine Parkraumbewirtschaftung in diesem Bereich.
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Beratungsfolge
- 26.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (27. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
- 28.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (26. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 9.Überlassung von Schulraum im Jahr 2023Zur Vorlage · 1094/2023/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II berät über die Überlassung von Schulräumen für das Jahr 2023. Grundlage der Vorlage ist die Hauptsatzung der Stadt Essen, welche den Bezirksvertretungen die Entscheidungskompetenz über die außerschulische Inanspruchnahme von Schulgrundstücken überträgt. Dies umfasst neben Schulgebäuden auch Schulhöfe sowie Schulsportplätze.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung den in der Anlage aufgeführten außerschulischen Nutzungen in Schulen mit bezirklicher Bedeutung zustimmt. Für die Nutzung von Räumlichkeiten in den übrigen Schulen des Stadtbezirks soll die Bezirksvertretung lediglich Kenntnis nehmen. Die Vorlage enthält eine Zusammenstellung der geplanten Schulraumnutzungen im Stadtbezirk für das Jahr 2023. Ziel der Unterrichtung ist es, den Gremien die notwendige Entscheidungsgrundlage für die Erteilung von Jahresgenehmigungen bereitzustellen.
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Beratungsfolge
- 28.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 10.Erziehungsberatung in Essen - Jahresbericht 2022Zur Vorlage · 0996/2023/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Jahresbericht 2022 zur Erziehungsberatung in Essen liegt vor und wird in verschiedenen Gremien, darunter dem Jugendhilfeausschuss sowie den Bezirksvertretungen, zur Kenntnis gebracht. Die sieben Beratungsstellen der Stadt bieten Unterstützung für Kinder, Jugendliche und Familien in schwierigen Lebenslagen an. Im Berichtsjahr 2022 wurden insgesamt 3.390 Personen im Rahmen von Beratungs- und Unterstützungsangeboten begleitet.
Der Bericht thematisiert Schwerpunkte wie die Auswirkungen des Fachkräftemangels in der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Beratung von Eltern in hochkonflikthaften Trennungssituationen. Zudem werden die Anforderungen der COVID-19-Pandemie sowie die Folgen des russischen Angriffskrieges behandelt, welche die Situation der Betroffenen beeinflusst haben. Trotz der Rückkehr zu Beratungen in Präsenzform bleibt die Komplexität der Fälle ein zentraler Aspekt.
Ein weiterer Fokus liegt auf der präventiven Arbeit, da die Anforderungen an die Kinder- und Jugendhilfe steigen. In über 80 Prozent aller Fälle konnte innerhalb eines Monats eine Beratung angeboten werden. Die Beratungsstellen arbeiten in ihren jeweiligen Sozialräumen vernetzt und pflegen den Austausch untereinander, um die Netzwerke innerhalb der Essener Jugendhilfe aufrechtzieren und an die Bedürfnisse der Hilfesuchenden anzupassen.
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Beratungsfolge
- 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 07.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (23. Sitzung)
- 31.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (21. Sitzung)
- 28.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 26.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 26.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (29. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (zu allgemein, bezirkliche Sicht fehlt)
- 21.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 20.09.2023 · Integrationsrat (bis 10/2025) (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 20.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 19.09.2023 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 13.09.2023 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 12.09.2023 · Jugendhilfeausschuss (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 11.Aktueller Sachstand zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote im Kitajahr 2023/2024Zur Vorlage · 1086/2023/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bericht zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote in Essen für das Kitajahr 2023/2024 beschreibt den aktuellen Sachstand der geplanten Projekte. Wirtschaftliche Faktoren wie gestiegene Kosten für Baumaterialien und Energie sowie die Zinsentwicklung erschweren die Finanzierung und Akquise neuer Vorhaben. Zudem geben Träger an, dass die Förderung nach dem Kinderbildungsgesetz nicht ausreicht, um neue Projekte wirtschaftlich darzustellen. Parallel dazu besteht ein Bedarf an Fachkräften im Erziehungsdienst; bis 2030 werden in Essen voraussichtlich 1.371 Erzieherinnen und Erzieher benötigt. Die Verwaltung erarbeitet hierzu ein Konzept zur Fachkräftegewinnung und -bindung.
Im aktuellen Kitajahr können voraussichtlich 14 der ursprünglich 19 geplanten Projekte umgesetzt werden. Dies umfasst die Schaffung von 765 neuen Plätzen in Kitas sowie 60 neuen Plätzen in der Kindertagespflege, was insgesamt 825 neue Betreuungsplätze ergibt. Dabei gab es Anpassungen: Bei einem Projekt wurde die Platzanzahl nach Korrekturen um 38 Plätze reduziert, während ein Projekt aus dem Zeitraum 2020/2021 mit 43 Plätzen nun realisiert wird. Fünf Projekte verschieben sich in das Kitajahr 2024/2025, und ein Projekt kann aufgrund eines Investorenrückzugs vorerst nicht umgesetzt werden.
Trotz der Erweiterungen besteht im Bereich der Kinder über drei Jahre weiterhin ein Bedarf von etwa 1.065 Plätzen, um die Zielversorgungsquote zu erreichen. Die Versorgungsquote für Kinder unter drei Jahren ist erfüllt. Zur Identifizierung unterversorgter Stadtteile finden zudem bezirksbezogene Planungstreffen zwischen dem Jugendamt, Trägern und der Wohnungswirtschaft statt.
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Beratungsfolge
- 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 07.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (23. Sitzung)
- 31.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (21. Sitzung)
- 28.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 26.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (24. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 26.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 21.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 20.09.2023 · Integrationsrat (bis 10/2025) (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 20.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 12.09.2023 · Jugendhilfeausschuss (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 12.Einrichtung eines Parklets auf dem Parkstreifen in der Von-Einem-Straße unmittelbar in Höhe des Haupteingangs der AndreasschuleZur Vorlage · 1442/2023/6 · Vorlage
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In der Von-Einem-Straße in Essen-Rüttenscheid soll auf einem Parkstreifen unmittelbar vor dem Haupteingang der Andreasschule ein Parklet errichtet werden. Die Bezirksvertretung II hat dazu einen Beschlussvorschlag vorgelegt, der die Einrichtung des Parklets vorbehaltlich eines positiven Ausgangs eines laufenden Prüfverfahrens durch die Verwaltung vorsieht.
Die Maßnahme zielt darauf ab, die Sicherheit der Schulkinder zu erhöhen. Da Eltern teilweise auf der gegenüberliegenden Straßenseite warten, besteht das Risiko, dass Kinder zwischen parkenden Fahrzeugen die Fahrbahn überqueren. Das geplante Parklet soll eine Barrierefunktion übernehmen und den direkten Weg vom Schulgelände auf die Straße erschweren, um die Aufmerksamkeit für den Verkehr zu fördern. Die Fläche soll zudem auch der Nachbarschaft zur Nutzung zur Verfügung stehen.
Das Vorhaben orientiert sich an bestehenden Modellen wie dem Be-MoVe-Projekt oder Parklets in der Gemarkenstraße. Aufgrund des hohen Parkdrucks im Bereich der umliegenden Schulen und der Wohnbebauung ist die Nutzung des Parkstreifens für drei Fahrzeuge vorgesehen. Zur Entlastung der Parksituation soll zudem ein Lehrerparkplatz auf dem Gelände der Andreasschule geschaffen werden.
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Beratungsfolge
- 28.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 13.Ausbau des Kinderbildungs- und Betreuungsangebotes hier: Umsetzungsstand zur V. Staffel des Kita-AusbauprogrammsZur Vorlage · 0523/2023/7 · Vorlage
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Die vorliegende Vorlage zur V. Staffel des Kita-Ausbauprogramms befasst sich mit dem Umsetzungsstand zur Erfüllung der Versorgungsquote, die für Kinder unter drei Jahren bei 40 % und für Kinder über drei Jahren bei 100 % liegt. Zur Deckung eines zusätzlichen Bedarfs von 1.695 Plätzen sieht der Beschlussvorschlag eine Erhöhung des Investitionsvolumens von 35,51 Mio. € um 10,33 Mio. € auf insgesamt 45,84 Mio. € vor. Damit einhergehend sollen die Kostenerhöhungen in den einzelnen Projekten genehmigt werden. Die Erhöhungen resultieren aus Baupreiserhöhungen sowie technischen Anpassungen an verschiedenen Standorten.
Im Bereich der Neubauprojekte werden spezifische Kostenentwicklungen aufgeführt. Am Loskamp 30 steigen die Kosten für 84 Plätze von 3,6 Mio. € auf 6,88 Mio. €, wobei die Fertigstellung für Anfang 2025 geplant ist. Am Von-Ossietzky-Ring erhöhen sich die Kosten für 102 Plätze von 4,6 Mio. € auf 7,3 Mio. €, wobei sich der Fertigstellungstermin von März auf Sommer 2025 verschiebt. Für den Erikapfad 12 werden Gesamtkosten von 4,7 Mio. € bis März 2024 prognostiziert. Das Projekt in der Danziger Straße ruht bis Herbst 2023, während die Raumerstraße 61 weiterhin als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird.
Die Finanzierung der Mehrkosten erfolgt über den Pool-Topf 5.600500. Die Verwaltung wird ermächtigt, Planung und Ausführung innerhalb des Finanzrahmens eigenverantwortlich zu regeln. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie der Haupt- und Finanzausschuss sollen die Vorlage empfehlen; der Jugendhilfeausschuss und die Bezirksvertretungen der Stadtbezirke II, III, V und VII sollen die Vorlage zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 28.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 27.09.2023 · Rat der Stadt Essen (25. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 26.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 21.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (22. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 12.09.2023 · Jugendhilfeausschuss (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 12.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 07.09.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (35. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 14.Herstellung der Barrierefreiheit in Teilen der Gummertstraße in RüttenscheidZur Vorlage · 1420/2023/SPD · Antrag BV II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion stellt einen Antrag an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II, um die Barrierefreiheit in Teilen der Gummertstraße in Rüttenscheid zu gewährleisten. Die Fraktion beantragt, die Verwaltung mit der Erarbeitung einer verkehrstechnischen Lösung zu beauftragen, die es mobilitätsbeeinträchtigten Personen sowie Eltern mit Kinderwagen ermöglicht, den Bürgersteig zu nutzen.
Der Antrag führt an, dass die Gehwegbreite in Teilen der Gummertstraße nur etwa einen Meter beträgt und der Bereich teilweise als Parkraum genutzt wird. Zudem wird ein schräg absinkender Straßenrand beschrieben. Ein Ausweichen auf die gegenüberliegende Straßenseite sei aufgrund der dortigen Parksituation sowie fehlender abgesenkter Bordsteinkanten nicht möglich. Die Verwaltung soll prüfen, welche verkehrstechnischen Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit in den betroffenen Abschnitten führen können.
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Beratungsfolge
- 28.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen, mit Anpassung des Beschlussvorschlages
Ergebnis: einstimmig beschlossen, mit Anpassung des Beschlussvorschlages - 15.Sitzungstermine für die Bezirksvertretung II für das Jahr 2024Zur Vorlage · 1427/2023/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II hat die Sitzungstermine für das Jahr 2024 vorgeschlagen. Die geplanten Sitzungen sollen in der Regel um 17:30 Uhr im Ratssaal des Rathauses Essen stattfinden. Bei der Festlegung der Termine wurden die Schulferien im Zeitraum von Ostern bis Weihnachten berücksichtigt.
Die Sitzungstermine für das Jahr 2024 umfassen den 25. Januar, den 29. Februar, den 25. April, den 23. Mai, den 27. Juni, den 12. September, den 7. November sowie den 12. Dezember. Mit den Terminen sind auch die Fristen für die Einreichung von Fraktionsanträgen verknüpft. So muss ein Antrag für die Sitzung am 25. Januar spätestens bis zum 4. Januar vorliegen. Die weiteren Fristen orientieren sich an den im Dokument festgelegten Zeiträumen, um eine rechtzeitige Bearbeitung der Anträge zu ermöglichen.
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Beratungsfolge
- 28.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen, mit Anpassung des Beschlussvorschlages
Ergebnis: einstimmig beschlossen, mit Anpassung des Beschlussvorschlages - 16.Mitteilungen der VerwaltungZur Vorlage · 1445/2023/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung informiert die Bezirksvertretung II über das Verfahren zur Aufstellung von Elektroladesäulen im Stadtgebiet Essen. Im Zuge des Ausbaus der Ladeinfrastruktur identifizieren Anbieterfirmen geeignete Standorte auf öffentlich gewidmeter Verkehrsfläche, welche anschließend durch die Stadtverwaltung auf ihre bauliche Machbarkeit geprüft werden. Der Antragsprozess sieht die Vorlage von Fotomaterial sowie bei Unklarheiten eine Ortsbesichtigung vor.
In Bezug auf die Rosastraße wird mitgeteilt, dass ein geplanter Standort vor den Hausnummern 33 bis 35 nicht umgesetzt werden konnte, da das Grundstück nicht der Stadt Essen gehört. Da umliegende Flächen bereits belegt oder reserviert sind, hat sich der Anbieter für einen alternativen Standort innerhalb derselben Fläche entschieden. Nach einer Änderung des Antrags fand eine Ortsbesichtigung statt. Die Verwaltung stellte zudem fest, dass die derzeitige Praxis, Fahrzeuge senkrecht oder schräg zur Fahrbahn abzustellen, keine Grundlage für die offizielle Einrichtung von Parkplätzen darstellt, da die Festlegung von Stellplätzen an die bauliche Anlage gebunden ist.
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Beratungsfolge
- 28.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 17.Vergabe bezirklicher Mittel
- 17.1Vergabe von Mitteln an die Andreasschule für die Erstellung eines ParkletsZur Vorlage · 1515/2023/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Beschlussvorschlag der Bezirksvertretung II sieht die Vergabe von 10.000 Euro an die Andreasschule für die Erstellung eines Parklets in der Von-Einem-Straße vor. Das Vorhaben umfasst die Umwidmung einer bestehenden Parkfläche für drei Kraftfahrzeuge, um dort Sitzgelegenheiten und Bepflanzungen zu installieren.
Die Schule begründet das Projekt mit der Sicherheit der Schülerinnen und Schüler. Da die Parkbucht häufig als Durchgangsweg genutzt wird, um zu wartenden Eltern zu gelangen, soll durch die Umgestaltung die Unübersichtlichkeit zwischen parkenden Fahrzeugen reduziert werden. Das Vorhaben ist in das „Verkehrszäumer-Projekt“ eingebunden, welches in Zusammenarbeit mit der Stadt Essen durchgeführt wird. Neben den Schülern und deren Erziehungsberechtigten könnten auch Anwohner die neue Fläche nutzen. Die Parksituation in der Straße soll sich zudem durch die Schaffung von Parkplätzen für Lehrkräfte auf dem Schulgelände im Zuge eines Neubaus verändern. Die Kosten für die Errichtung und Instandhaltung des Parklets sollen aus Mitteln der Bezirksvertretung II finanziert werden.
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Beratungsfolge
- 28.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 18.Liste der offenen Anträge der BV II
- 19.Verschiedenes
- 20.Termine
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 21.Grundstücksangelegenheiten
- 22.Verschiedenes
- 23.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil