Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Parkscheibenregelung für 11 Stellplätze im Bereich der Frankenstraße 76 - 82

Die Tierreich Essen GmbH hat für elf Stellplätze im Bereich der Frankenstraße 76 bis 82 eine Parkscheibenregelung beantragt. Die Regelung sieht vor, dass das Parken an Wochentagen zwischen 10:00 und 19:00 Uhr sowie samstags zwischen 10:00 und 16:00 Uhr auf maximal zwei Stunden begrenzt wird. Als Begründung führt das Unternehmen die wirtschaftliche Situation aufgrund von Inflation und gestiegenen Energiekosten an. Zudem wird angeführt, dass die Parkmöglichkeiten für Kunden durch Dauerparker eingeschränkt seien und im weiteren Verlauf der Frankenstraße bereits ähnliche Regelungen existieren.

Die Verwaltung hat den Sachverhalt nach einer Ortsbesichtigung geprüft. Grundsätzlich bestehen keine Einwände gegen eine Beschilderung mit Parkscheibenregelung, sofern diese nicht ausschließlich auf die Kunden eines einzelnen Geschäfts beschränkt ist, da es sich um öffentlich gewidmete Verkehrsfläche handelt. Die zuständige Fachabteilung weist jedoch darauf hin, dass in der näheren Umgebung, etwa an der Straße Am Ardey oder im angrenzenden Gewerbepark, zahlreiche weitere Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Zudem wurde die hohe Anzahl an Wohneinheiten im betreffenden Gebäude berücksichtigt. Aufgrund des vorhandenen Parkplatzangebots sieht die Verwaltung keine Notwendigkeit für eine Parkraumbewirtschaftung in diesem Bereich.