Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (26. Sitzung)

10.10.2023, 15:03 – 10.10.2023, 17:04 Uhr

Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 24 über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz vom 08.08.2023
2.

Liste der noch zu erledigenden Aufträge
2.1
Benennung konkreter bodennaher Verkehrsflächen zur Entsiegelung der Ruhrbahn GmbH
Zur Vorlage · 1426/2023/6 · Vorlage
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Beratungsfolge

12.10.2023 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.10.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
3.
Endbericht zum Integrierten Klimafolgenanpassungskonzept für die Stadt Essen
Zur Vorlage · 1055/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll das Integrierte Klimafolgenanpassungskonzept verabschieden. Die Vorlage empfiehlt, die Inhalte des Konzepts bei stadtklimatischen Datengrundlagen, in städtebaulichen Planungen und Bauvorhaben, bei Maßnahmen der grünen und blauen Infrastruktur sowie in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu berücksichtigen.

Die Erarbeitung des Konzepts wurde seit März 2022 durch das Umweltamt koordiniert. Der Endbericht umfasst neben einem Hauptbericht und einer Kurzfassung verschiedene thematische Karten zu Hitzebelastungen, Überschwemmungsgebieten sowie eine Handlungskarte für die Themenfelder Hitze und Wasser. Grundlage der Erstellung waren Analysen zur Hitzebetroffenheit, zum Kühlpotenzial und zur Trockenheitsgefährdung sowie eine Onlinebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Der Maßnahmenkatalog umfasst insgesamt 39 Steckbriefe, die in fünf Handlungsfelder unterteilt sind: Datengrundlagen und Strategien, städtebauliche Konzepte, grüne Infrastruktur, Wassermanagement sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Ziel des Konzepts ist die Prävention von gesundheitlichen und wirtschaftlichen Risiken durch den Klimawandel, etwa durch Starkregen oder Hitze, sowie die Sicherung der Lebensqualität in der Stadt.

Die Finanzierung der Maßnahmen beläuft sich auf eine Gesamtsumme von rund 3,3 Millionen Euro. Dieser Betrag setzt sich aus städtischen Mitteln, Fördermitteln sowie Beiträgen der Ruhrbahn und weiteren Mitteln zusammen.

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Beratungsfolge

29.11.2023 · Rat der Stadt Essen (27. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
23.11.2023 · Beirat Untere Naturschutzbehörde (11. Sitzung)
21.11.2023 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (22. Sitzung) — einstimmig empfohlen mit Enthaltung der AfD-Fraktion
16.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (38. Sitzung) — einstimmig empfohlen
15.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
08.11.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (27. Sitzung) — einstimmig empfohlen
07.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (27. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
31.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
26.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (27. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
24.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.10.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (37. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
10.10.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (26. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: eingebracht
3.1
Entsiegelung von Flächen
Zur Vorlage · 0971/2023/EBB · Antrag EBB-FW
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion EBB-FW hat einen Antrag zur Entsiegelung von Flächen eingebracht, der im Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie im Rat der Stadt Essen behandelt werden soll. Die Verwaltung wird darin aufgefordert, das Stadtgebiet auf versiegelte Flächen zu untersuchen, die nach ihrer gegenwärtigen Nutzung keine Versiegelung mehr benötigen.

Falls solche Flächen identifiziert werden, soll die zuständige Fachabteilung prüfen, inwieweit Fördermittel für Entsiegelungsmaßnahmen eingeworben werden können. Die Fraktion strebt mit diesem Prüfauftrag eine sogenannte „Entsiegelungs-Offensive“ an, um die Klimaresilienz der Stadt Essen zu stärken. Dabei wird auf bestehende Möglichkeiten wie die KRIS-Förderung der Emscher Genossenschaft verwiesen. Der Antrag begründet die Maßnahme damit, dass Entsiegelungen zur Vermeidung von Starkregenereignissen beitragen und das Mikroklima beeinflussen können.

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Beratungsfolge

07.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (27. Sitzung) — seitens der antragstellenden Fraktion zurückgezogen
25.10.2023 · Rat der Stadt Essen (26. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
10.10.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (26. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
30.08.2023 · Rat der Stadt Essen (24. Sitzung) — verwiesen
08.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (24. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
4.
Anpassung Eintrittspreistarife Grugapark
Zur Vorlage · 1432/2023/6 · Vorlage
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Beratungsfolge

25.10.2023 · Rat der Stadt Essen (26. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
18.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (23. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
10.10.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (26. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
5.
Essener Klimapakt
Zur Vorlage · 1457/2023/6 · Vorlage
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Beratungsfolge

10.10.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (26. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
6.
Integrierte kommunale Wärmeplanung
Zur Vorlage · 1460/2023/6 · Vorlage
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Beratungsfolge

10.10.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (26. Sitzung) — verwiesen
Ergebnis: verwiesen
7.
Finanzierung der Klimaakademie der Kreishandwerkerschaft Essen in Kooperation mit der Stadt Essen für die nächsten 5 Jahre (2023-2028)
Zur Vorlage · 1479/2023/6 · Vorlage
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10.10.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (26. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
8.
Bau und Baubeginn der Maßnahme Erneuerung des Geh- und Radweges Im Westerbruch
Zur Vorlage · 1463/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Essen plant die Erneuerung des Geh- und Radweges „Im Westerbruch“, der als Teil des Radverkehrshauptroutennetzes zwischen der Josef-Hoeren-Straße und der Straße Im Westerbruch verläuft. Die Maßnahme umfasst den etwa 1.000 Meter langen und rund drei Meter breiten Abschnitt innerhalb der Forstflächen. Geplant ist die Erneuerung der bituminösen Deckschicht sowie eine Verbreiterung des östlichen Wegabschnitts auf 3,50 Meter. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sollen beidseitig Schotterbankette mit einer Breite von etwa einem Meter angelegt werden. Zudem wird die Wegeführung in Teilen geringfügig angepasst, um Baumfällungen zu vermeiden, und ein nicht mehr genutzter Abschnitt bei der Bruchstraße wird vollständig entsiegelt. Ein Abfallbehälter wird im Zuge der Arbeiten ausgetauscht und die Asphaltkante zur besseren Sichtbarkeit in der Dämmerung markiert.

Die Erneuerung soll die ganzjährige Nutzbarkeit sicherstellen und die Kosten für die Unterhaltung langfristig senken, da der aktuelle Zustand teilweise keinen maschinellen Winterdienst ermöglicht. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf rund 500.000 Euro und werden im Rahmen des RadEntscheids finanziert. Die Mittelbereitstellung erfolgt außerplanmäßig für das Jahr 2024 aus dem Projekt „Lückenschluss Radwegenetz“. Der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz hat die Umsetzung empfohlen; die Entscheidung obliegt dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität.

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Beratungsfolge

15.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (21. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
12.10.2023 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (25. Sitzung) — einstimmig beschlossen
10.10.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (26. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
9.
Zwischenbericht zum Lärmaktionsplan
Zur Vorlage · 1497/2023/6 · Vorlage
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10.10.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
10.
Sitzungstermine des Ausschusses Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz für das Jahr 2024
Zur Vorlage · 1198/2023/6 · Vorlage
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Beratungsfolge

10.10.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
11.

Aktuelles - Grüne Hauptstadt Agentur
12.

Aktuelle Berichterstattung zu umweltpolitischen Brennpunktthemen
13.

Mitteilungen der Verwaltung
14.

Schriftliche Anträge und Anfragen
14.1
Rechenmodell für die Berücksichtigung von Klimakosten bei Wirtschaftlichkeitsberechnungen (Antrag der Fraktionen CDU/GRÜNEN)
Zur Vorlage · 1422/2023/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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Beratungsfolge

25.10.2023 · Rat der Stadt Essen (26. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
18.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.10.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (26. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
21.09.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (36. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
14.2
Antrag: Lückenlose smarte, intelligente und insektenfreundliche Beleuchtung auf dem Rundweg Baldeneysee
Zur Vorlage · 1425/2023/FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat einen Antrag zur Ausstattung des Rundwegs am Baldeneysee mit einer durchgehenden, smarten und insektenfreundlichen Beleuchtung vorgelegt. Die Verwaltung soll ein Konzept erstellen, das eine sichere Nutzung des Weges in der Dämmerung ermöglicht. Im Rahmen dieses Vorhabens ist zu prüfen, ob eine technische Lösung wie die bereits im Bereich der Kampmannbrücke eingesetzte Beleuchtung Anwendung finden kann.

Der Antrag führt an, dass derzeit weniger als 25 Prozent des Rundweges über ausreichende Lichtquellen verfügen. Eine durchgehende Beleuchtung soll die ganzjährige Nutzung des Gebiets für verschiedene Nutzergruppen sicherstellen, darunter Pendler im Radverkehr sowie Spaziergänger, Sportler und Touristen.

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Beratungsfolge

07.12.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (39. Sitzung) — vom Antragsteller zurückgezogen, da erledigt durch neuen Antrag im Rat
29.11.2023 · Rat der Stadt Essen (27. Sitzung) — Antrag 1425/2023/FDP wurde zurückgezogen und durch Antrag 1950/2023/CDU/GRÜNE/FDP ersetzt
22.11.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (24. Sitzung) — in den Rat geschoben
21.11.2023 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (24. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
21.11.2023 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (28. Sitzung) — abgesetzt und zur Beschlussfassung in den Rat verwiesen
16.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (38. Sitzung) — zur Beratung in die ASPB Sitzung am 07.12.2023 geschoben
09.11.2023 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (26. Sitzung) — abgesetzt und zur Beschlussfassung in den Rat verwiesen
07.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (27. Sitzung) — abgesetzt und zur Beschlussfassung in den Rat geschoben
25.10.2023 · Rat der Stadt Essen (26. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
19.10.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (37. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
18.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (23. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
17.10.2023 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (23. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
17.10.2023 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (27. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
12.10.2023 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (25. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
10.10.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (26. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: eingebracht
14.3
Antrag: Freigabe der Bus- und Umweltspur in Essen für Taxis
Zur Vorlage · 1501/2023/FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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Beratungsfolge

25.10.2023 · Rat der Stadt Essen (26. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
19.10.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (37. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
18.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (23. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
17.10.2023 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (23. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
12.10.2023 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (25. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
10.10.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (26. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
15.

Mündliche Anfragen und Verschiedenes
B.

Nicht öffentlicher Teil
16.

Verschiedenes