Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (26. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 24 über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz vom 08.08.2023
- 2.Liste der noch zu erledigenden Aufträge
- 2.1Benennung konkreter bodennaher Verkehrsflächen zur Entsiegelung der Ruhrbahn GmbHZur Vorlage · 1426/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ausschüsse für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie für Verkehr und Mobilität haben Informationen der Ruhrbahn GmbH zur Identifizierung geeigneter Verkehrsflächen zur Entsiegelung zur Kenntnis genommen. Hintergrund ist ein Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE, konkrete Flächen für Begrünungen, Renaturierungen sowie Pflanzungen von Hecken und Bäumen zu benennen und die damit verbundenen Umsetz- und Unterhaltungskosten zu beziffern.
Eine pauschale Festlegung aller Flächen ist laut Vorlage nicht möglich, da jede Fläche einzeln auf ihre Eignung hinsichtlich der aktuellen und zukünftigen Nutzung sowie der örtlichen Gegebenheiten geprüft werden muss. Als potenzielle Flächengruppen für weitere Prüfungen werden Gleisschleifen, große Verkehrsplätze, Betriebshöfe, Gleichrichtergebäude sowie bestimmte Gleisbereiche angeführt. Während bereits Maßnahmen in Gebieten wie Bergeborbeck oder Frintrop umgesetzt wurden oder laufen, stehen unter anderem Flächen an der Wertstraße, der Hanielstraße und der Helenestraße zur Prüfung an.
Die Kosten für die Umsetzung hängen von Faktoren wie dem Untergrund und dem Umfang der Maßnahmen ab, wobei kleine Maßnahmen mit etwa 10.000 Euro beginnen können. Für die jährliche Unterhaltung pflegeleichter Gleisschleifen werden Kosten zwischen 7.500 und 10.000 Euro geschätzt. Bei der Umstellung auf Rasengleis liegen die Herstellungskosten etwa beim Zwei- bis 2,5-fachen von konventionellen Schottergleisen, bei jährlichen Pflegekosten von circa 0,35 Euro pro Quadratmeter und Arbeitsgang.
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Beratungsfolge
- 12.10.2023 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 10.10.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 3.Endbericht zum Integrierten Klimafolgenanpassungskonzept für die Stadt EssenZur Vorlage · 1055/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1055/2023/6 aus dem Geschäftsbereich 6 befasst sich mit dem Endbericht zum Integrierten Klimafolgenanpassungskonzept für die Stadt Essen. Das von einem externen Planungsbüro erstellte Konzept beinhaltet einen Maßnahmenkatalog mit 39 Steckbriefen, die sich auf fünf Handlungsfelder verteilen: Datengrundlagen, Städtebau, grüne Infrastruktur, blaue Infrastruktur sowie Wassermanagement und Öffentlichkeitsarbeit.
Die Finanzierung der Maßnahmen ist mit insgesamt 3.302.500 Euro veranschlagt. Dieser Betrag setzt sich aus städtischen Mitteln in Höhe von 1.160.500 Euro, Fördermitteln in Höhe von 522.000 Euro, Beiträgen der Ruhrbahn in Höhe von 1.580.000 Euro sowie 40.000 Euro aus Mitteln der Bezirksvertretung II zusammen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt das Konzept in den Bereichen stadtklimatische Datengrundlagen, städtebauliche Konzepte, Plan- und Bauvorhaben, die grüne und blaue Infrastruktur sowie in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit berücksichtigt.
Zudem enthält die Vorlage eine Bewertung des Treibhausgas-Ausstoßes in CO2-Äquivalenten im Rahmen eines gesamtstädtischen Planwerks zur Prüfung stadtklimatischer Belange in städtebaulichen Prozessen. Hierfür werden vier Szenarien für die Entwicklung der Emissionen aufgeführt, die von einer erheblichen Reduktion bis hin zu einer erheblichen Erhöhung reichen, ergänzt um den Zustand einer geringfügigen Veränderung sowie die Option einer nicht ermittelbaren Entwicklung. Ziel ist die Berücksichtigung der Empfehlungen für eine klimasensible Stadtentwicklung. Der Beratungs- und Entscheidungsprozess ist für den Zeitraum vom 10. Oktober bis zum 29. November 2023 angesetzt.
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Beratungsfolge
- 29.11.2023 · Rat der Stadt Essen (27. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
- 23.11.2023 · Beirat Untere Naturschutzbehörde (11. Sitzung)
- 21.11.2023 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (22. Sitzung) — einstimmig empfohlen mit Enthaltung der AfD-Fraktion
- 16.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (38. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 15.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 08.11.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (27. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 07.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 07.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (27. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 31.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 26.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (27. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 24.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 24.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 19.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 19.10.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (37. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 10.10.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (26. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: eingebracht - 3.1Entsiegelung von FlächenZur Vorlage · 0971/2023/EBB · Antrag EBB-FW
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion EBB-FW hat einen Antrag zur Entsiegelung von Flächen eingebracht, der im Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie im Rat der Stadt Essen behandelt werden soll. Die Verwaltung wird darin aufgefordert, das Stadtgebiet auf versiegelte Flächen zu untersuchen, die nach ihrer gegenwärtigen Nutzung keine Versiegelung mehr benötigen.
Falls solche Flächen identifiziert werden, soll die zuständige Fachabteilung prüfen, inwieweit Fördermittel für Entsiegelungsmaßnahmen eingeworben werden können. Die Fraktion strebt mit diesem Prüfauftrag eine sogenannte „Entsiegelungs-Offensive“ an, um die Klimaresilienz der Stadt Essen zu stärken. Dabei wird auf bestehende Möglichkeiten wie die KRIS-Förderung der Emscher Genossenschaft verwiesen. Der Antrag begründet die Maßnahme damit, dass Entsiegelungen zur Vermeidung von Starkregenereignissen beitragen und das Mikroklima beeinflussen können.
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Beratungsfolge
- 07.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (27. Sitzung) — seitens der antragstellenden Fraktion zurückgezogen
- 25.10.2023 · Rat der Stadt Essen (26. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 10.10.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (26. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 30.08.2023 · Rat der Stadt Essen (24. Sitzung) — verwiesen
- 08.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (24. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 4.Anpassung Eintrittspreistarife GrugaparkZur Vorlage · 1432/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen wird über eine Anpassung der Eintrittspreise für den Grugapark beraten, die zum 1. Januar 2024 wirksam werden soll. Die entsprechende Vorlage wurde bereits im Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie im Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung und Empfehlung vorgelegt.
Die Anpassung der Tarife erfolgt vor dem Hintergrund gestiegener Preis- und Lohnkosten. Da die letzte Änderung der Preise im Jahr 2013 stattfand und weitere Erhöhungen aufgrund von Messebaumaßnahmen sowie der Corona-Pandemie nicht umgesetzt wurden, wird nun eine Neuregelung angestrebt. Die Maßnahme dient dazu, die Finanzierung des Parkentwicklungskonzeptes 2029 (PEK29) zu sichern und die Unterhaltskosten für die Infrastruktur sowie die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Damit sollen mögliche Kürzungen bei den Parkangeboten vermieden werden.
Durch das neue Tarifsystem werden Mehreinnahmen in Höhe von etwa 551.500 Euro prognostiziert. Diese zusätzlichen Mittel sollen zur Deckung der gestiegenen Unterhaltsaufwendungen sowie zur Umsetzung des PEK29 verwendet werden. Die Anpassung ist als haushaltsneutral geplant, da die Erhöhung des Ausgabebudgets durch die generierten Mehreinnahmen ausgeglichen wird.
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Beratungsfolge
- 25.10.2023 · Rat der Stadt Essen (26. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
- 18.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (23. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 10.10.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (26. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen - 5.Essener KlimapaktZur Vorlage · 1457/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Verbraucherschutz beabsichtigt die Umsetzung des Essener Klimapakts durch ein Beratungsangebot für Klimapartnerinnen und Klimapartner. Die Initiative ist Teil des Aktionsplans für Nachhaltige Energie und Klima (SECAP). Unternehmen und Institutionen mit Sitz in Essen können sich als Klimapartner verpflichten, eigene Klimaschutzziele zu definieren, Strategien zur Klimaneutralität zu entwickeln und regelmäßig über Fortschritte an die Stadtverwaltung zu berichten.
Im Rahmen dieses Vorhabens soll die Stadt Essen bis Ende 2024 ein Beratungskontingent bei einem externen Fachunternehmen vergeben. Dieses Angebot umfasst die Erstellung von CO2-Bilanzierungen, die Entwicklung individueller Maßnahmenkataloge sowie Plausibilitätsprüfungen für bis zu 30 ortsansässige Klimapartner. Bisher haben bereits die Sparkasse Essen, die GENO BANK ESSEN eG und die Stadtwerke Essen AG Klimaschutzvereinbarungen unterzeichnet. Zudem besteht Interesse von 15 Unternehmen durch eine Absichtserklärung.
Die geschätzten Kosten für die ersten Beratungsleistungen belaufen sich auf 220.000 Euro, verteilt auf die Jahre 2023 und 2024. Da bisher keine Fördermittel von Bund oder Land akquiriert werden konnten, erfolgt die Finanzierung über städtische Mittel. Für eine Ausweitung des Programms auf insgesamt 100 Unternehmen wird ein weiterer Finanzbedarf von etwa 470.000 Euro veranschlagt.
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Beratungsfolge
- 10.10.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (26. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 6.Integrierte kommunale WärmeplanungZur Vorlage · 1460/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz soll die Umsetzung der Integrierten Kommunalen Wärmeplanung in Essen beschließen. Ziel der Maßnahme ist die Vorbereitung einer gesetzlichen Verpflichtung, um eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis spätestens 2040 zu erreichen. Dies soll durch die Umstellung von Wärmenetzen auf erneuerbare Energien sowie die Nutzung von Abwärme realisiert werden.
Der Planungsprozess gliedert sich in fünf Arbeitsschritte. Während die Bestandsanalyse bereits abgeschlossen und die Potenzialanalyse weitgehend beendet ist, folgen nun die Entwicklung von Zielszenarien, die Einteilung in Wärmeversorgungsgebiete für die Jahre 2030, 2035 und 2040 sowie die Erarbeitung einer Wärmewendestrategie. Erste Planungen werden für Anfang 2024 erwartet. Die Koordination des Vorhabens übernimmt die Essener Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft im Rahmen einer In-House-Vergabe unter Einbeziehung der Stadtwerke Essen AG, der Iqony Fernwärme GmbH und der Westenergie AG.
Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf etwa 370.000 Euro, wobei 280.000 Euro für das Jahr 2023 und 90.000 Euro für das Jahr 2024 veranschlagt sind. Die Finanzierung wird über die Grüne Hauptstadt Agentur bereitgestellt. Die Wärmeplanung basiert auf den Vorgaben des SECAP für die Stadt Essen und dient als Instrument zur Transformation der Wärmeversorgung, deren aktuelle Treibhausgasemissionen bei 1,27 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente liegen.
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Beratungsfolge
- 10.10.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (26. Sitzung) — verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 7.Finanzierung der Klimaakademie der Kreishandwerkerschaft Essen in Kooperation mit der Stadt Essen für die nächsten 5 Jahre (2023-2028)Zur Vorlage · 1479/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz berät über die finanzielle Unterstützung der neu zu gründenden Klimaakademie der Kreishandwerkerschaft Essen. Der Beschlussvorschlag sieht eine jährliche Förderung in Höhe von durchschnittlich 180.000 Euro bis zum Jahr 2028 vor. Für das Jahr 2023 sind bereits 90.000 Euro im Budget der Grünen Hauptstadt Agentur vorgesehen.
Die Klimaakademie soll in Kooperation mit der Stadt Essen die Umsetzung der Energiewende im Gebäudebestand sowie die Wärmewende unterstützen. Ein zentrales Ziel ist es, dem Fachkräftemangel im Handwerk durch gezielte Weiterbildung und die Vernetzung von Kompetenzen entgegenzuwirken. Dabei sollen auch die Expertise der Universität Duisburg-Essen, des Gas- und Wärme-Instituts Essen sowie der Junior-Uni einbezogen werden. Zu den Aufgaben gehören die Information über Förderprogramme, die Prüfung von Innovationen sowie die Steigerung der Gebäudesanierungsquote durch koordinierte Kommunikation.
Die beantragten Mittel sollen Personalkosten für eine Abteilungsleitung und eine Assistenzstelle sowie Kosten für Marketing, Kommunikation und Seminarraummieten decken. Mit der Förderung soll eine stabile Grundlage für die Aktivitäten der Akademie geschaffen werden. Die Einrichtung der Akademie ist als Maßnahme des Aktionsplans für nachhaltige Energie und Klima (SECAP) der Stadt Essen geplant.
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Beratungsfolge
- 10.10.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (26. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 8.Bau und Baubeginn der Maßnahme Erneuerung des Geh- und Radweges Im WesterbruchZur Vorlage · 1463/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die Erneuerung des Geh- und Radweges „Im Westerbruch“, der als Teil des Radverkehrshauptroutennetzes zwischen der Josef-Hoeren-Straße und der Straße Im Westerbruch verläuft. Die Maßnahme umfasst den etwa 1.000 Meter langen und rund drei Meter breiten Abschnitt innerhalb der Forstflächen. Geplant ist die Erneuerung der bituminösen Deckschicht sowie eine Verbreiterung des östlichen Wegabschnitts auf 3,50 Meter. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sollen beidseitig Schotterbankette mit einer Breite von etwa einem Meter angelegt werden. Zudem wird die Wegeführung in Teilen geringfügig angepasst, um Baumfällungen zu vermeiden, und ein nicht mehr genutzter Abschnitt bei der Bruchstraße wird vollständig entsiegelt. Ein Abfallbehälter wird im Zuge der Arbeiten ausgetauscht und die Asphaltkante zur besseren Sichtbarkeit in der Dämmerung markiert.
Die Erneuerung soll die ganzjährige Nutzbarkeit sicherstellen und die Kosten für die Unterhaltung langfristig senken, da der aktuelle Zustand teilweise keinen maschinellen Winterdienst ermöglicht. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf rund 500.000 Euro und werden im Rahmen des RadEntscheids finanziert. Die Mittelbereitstellung erfolgt außerplanmäßig für das Jahr 2024 aus dem Projekt „Lückenschluss Radwegenetz“. Der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz hat die Umsetzung empfohlen; die Entscheidung obliegt dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität.
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Beratungsfolge
- 15.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (21. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
- 12.10.2023 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (25. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 10.10.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (26. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen - 9.Zwischenbericht zum LärmaktionsplanZur Vorlage · 1497/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz hat einen Zwischenbericht zum Lärmaktionsplan der Stadt Essen zur Kenntnis genommen. Die Stadt befindet sich derzeit in der vierten Runde der Lärmkartierung. Aufgrund der aufwendigen Datenaufbereitung und einer neuen Berechnungsmethode wird eine Einhaltung der gesetzlichen Abgabefrist bis zum 18. Juli 2024 voraussichtlich nicht möglich sein. Die Bezirksregierung Düsseldorf wurde über diesen Umstand bereits informiert.
Die Anwendung der neuen Berechnungsvorschrift CNOSSOS-EU führt zu einer veränderten Darstellung der Lärmsituation im Stadtgebiet. Durch die neue Methode, die unter anderem Unterschiede zwischen leichten und schweren Lkw sowie neue Kategorien für Motorräder berücksichtigt, werden sich die berechneten Lärmbereiche und die Anzahl der betroffenen Personen ändern. Dies kann zur Verringerung der Anzahl an als „Ruhige Gebiete“ eingestuften Flächen führen, was insbesondere den Essener Norden betreffen könnte.
Während die Lärmkarten für die Deutsche Bahn, bestimmte Industrieanlagen sowie die Flughäfen Essen-Mülheim und Düsseldorf bereits vorliegen, stehen die Berechnungen für die Ruhrbahn und den Straßenverkehr noch aus. Die Fertigstellung der Datenaufbereitung wird für das vierte Quartal 2023 erwartet. Nach Abschluss der Berechnungen und der anschließenden Öffentlichkeitsbeteiligung ist die Veröffentlichung des aktualisierten Lärmaktionsplans für das erste Quartal 2025 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 10.10.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 10.Sitzungstermine des Ausschusses Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz für das Jahr 2024Zur Vorlage · 1198/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz in Essen soll über die Sitzungstermine für das Jahr 2024 entscheiden. Die vorliegende Vorlage der Verwaltung schlägt hierfür eine Reihe von Terminen vor, die größtenteils auf Dienstage fallen.
Die vorgeschlagenen Daten umfassen den 30. Januar, den 27. Februar, den 9. April, den 7. Mai, den 4. Juni, den 27. August, den 24. September und den 5. November 2024. Für den 3. Dezember wird ein optionaler Termin zur Planung vorgeschlagen. Bei der Erstellung des Terminkalenders wurden die entsprechenden Ferienzeiten berücksichtigt. Die Vorlage enthält zudem einen Abgleich der geplanten Ausschusssitzungen mit den Sitzungsterminen des Rates der Stadt sowie des Haupt- und Finanzausschusses.
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Beratungsfolge
- 10.10.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 11.Aktuelles - Grüne Hauptstadt Agentur
- 12.Aktuelle Berichterstattung zu umweltpolitischen Brennpunktthemen
- 13.Mitteilungen der Verwaltung
- 14.Schriftliche Anträge und Anfragen
- 14.1Rechenmodell für die Berücksichtigung von Klimakosten bei Wirtschaftlichkeitsberechnungen (Antrag der Fraktionen CDU/GRÜNEN)Zur Vorlage · 1422/2023/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Grüne im Rat der Stadt Essen haben einen Antrag gestellt, um die Berücksichtigung von Klimakosten in Wirtschaftlichkeitsberechnungen bei Baumaßnahmen zu verbessern. Die Stadtverwaltung wird gebeten, Prozessabläufe und Rechenmodelle zu entwickeln, die vermiedene Umweltschadenskosten sowie zukünftige Einsparungen bei der CO2-Besteuerung transparent ausweisen. Dies soll insbesondere für Einzelbaumaßnahmen mit energetischer Relevanz gelten, die nicht bereits durch das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen abgedeckt sind. Ziel ist es, dass diese Ersparnisse einen positiven Einfluss auf die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsberechnungen haben.
Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung praktikable Rechenmodelle entwickelt, um eingesparte Emissionsmengen angemessen zu berücksichtigen. Zur Erprobung sollen Pilotprojekte benannt werden, die im Jahr 2024 umgesetzt werden können. Ein entsprechendes Konzept inklusive der ausgewählten Pilotprojekte soll den zuständigen Ausschüssen sowie dem Rat der Stadt Essen Anfang 2024 zur Entscheidung vorgelegt werden.
Hintergrund der Initiative ist das Ziel der Klimaneutralität der Stadtverwaltung und des städtischen Immobilienbestands bis spätestens 2045. Da CO2-Einsparungen durch vermiedene Steuern und Schäden die Lebenszykluskosten von Gebäuden beeinflussen, sollen diese Faktoren in die Planung einfließen. Während bei Neubauten und Großsanierungen bereits ökologische Standards angewendet werden, fehlen für kleinere energetische Maßnahmen bisher konkrete Berechnungsmodelle für den CO2-Preis.
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Beratungsfolge
- 25.10.2023 · Rat der Stadt Essen (26. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
- 18.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 10.10.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (26. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 21.09.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (36. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen - 14.2Antrag: Lückenlose smarte, intelligente und insektenfreundliche Beleuchtung auf dem Rundweg BaldeneyseeZur Vorlage · 1425/2023/FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat einen Antrag zur Ausstattung des Rundwegs am Baldeneysee mit einer durchgehenden, smarten und insektenfreundlichen Beleuchtung vorgelegt. Die Verwaltung soll ein Konzept erstellen, das eine sichere Nutzung des Weges in der Dämmerung ermöglicht. Im Rahmen dieses Vorhabens ist zu prüfen, ob eine technische Lösung wie die bereits im Bereich der Kampmannbrücke eingesetzte Beleuchtung Anwendung finden kann.
Der Antrag führt an, dass derzeit weniger als 25 Prozent des Rundweges über ausreichende Lichtquellen verfügen. Eine durchgehende Beleuchtung soll die ganzjährige Nutzung des Gebiets für verschiedene Nutzergruppen sicherstellen, darunter Pendler im Radverkehr sowie Spaziergänger, Sportler und Touristen.
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Beratungsfolge
- 07.12.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (39. Sitzung) — vom Antragsteller zurückgezogen, da erledigt durch neuen Antrag im Rat
- 29.11.2023 · Rat der Stadt Essen (27. Sitzung) — Antrag 1425/2023/FDP wurde zurückgezogen und durch Antrag 1950/2023/CDU/GRÜNE/FDP ersetzt
- 22.11.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (24. Sitzung) — in den Rat geschoben
- 21.11.2023 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (24. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 21.11.2023 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (28. Sitzung) — abgesetzt und zur Beschlussfassung in den Rat verwiesen
- 16.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (38. Sitzung) — zur Beratung in die ASPB Sitzung am 07.12.2023 geschoben
- 09.11.2023 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (26. Sitzung) — abgesetzt und zur Beschlussfassung in den Rat verwiesen
- 07.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (27. Sitzung) — abgesetzt und zur Beschlussfassung in den Rat geschoben
- 25.10.2023 · Rat der Stadt Essen (26. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 19.10.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (37. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 18.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (23. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 17.10.2023 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (23. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 17.10.2023 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (27. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 12.10.2023 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (25. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 10.10.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (26. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: eingebracht - 14.3Antrag: Freigabe der Bus- und Umweltspur in Essen für TaxisZur Vorlage · 1501/2023/FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat einen Antrag eingebracht, die Nutzung von Bus- und Umweltspuren im Essener Stadtgebiet für den Taxiverkehr zu ermöglichen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die hierfür erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.
In der Begründung des Antrags wird angeführt, dass Taxis als Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs eine ergänzende Funktion übernehmen und nach § 47 PBefG reguliert sind. Eine Freigabe der Spuren für den Mietwagenverkehr ist im vorliegenden Antrag nicht vorgesehen.
Der Vorgang sieht eine Beratung in mehreren Gremien vor. Im Oktober 2023 sollen die Ausschüsse für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz, Verkehr und Mobilität, Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie der Haupt- und Finanzausschuss und der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen über den Antrag beraten und Empfehlungen abgeben. Die abschließende Entscheidung im Rat der Stadt Essen ist für den 25. Oktober 2023 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 25.10.2023 · Rat der Stadt Essen (26. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
- 19.10.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (37. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
- 18.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (23. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
- 17.10.2023 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (23. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 12.10.2023 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (25. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
- 10.10.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (26. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 15.Mündliche Anfragen und Verschiedenes
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 16.Verschiedenes